Die Presse, 06.10.2015

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Flüchtlinge: Erdoğan zeigt der EU die kalte Schulter

Der türkische Staatspräsident besuchte gestern Brüssel, um über gemeinsame Maßnahmen zu beraten. Doch es waren schwierige Gespräche.

von Anna Gabriel und Susanne Güsten (Die Presse)

Wien/Istanbul/Brüssel. Es war ein überaus selbstbewusster Auftritt, den Recep Tayyip Erdoğan am Montag in Brüssel absolvierte. Kein Wunder: Der türkische Staatspräsident weiß genau, dass die EU in der Flüchtlingskrise mehr denn je auf eine Kooperation mit Ankara angewiesen ist. Während die Türkei allein zwei Millionen Menschen aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien aufgenommen hat, mutet der wochenlange Streit um eine faire Verteilung von 160.000 Schutzbedürftigen auf die 28 Mitgliedstaaten der Union beinahe lächerlich an. Weiterhin machen sich Hunderttausende aus türkischen, libanesischen und jordanischen Lagern über die Westbalkan-Route auf den Weg nach Europa – mit der erklärten Wunschdestination Deutschland.

Dabei steht der größte Exodus wohl noch bevor, schenkt man den Worten von Ratspräsident Donald Tusk Glauben. Die Kommission hat deshalb im Vorfeld des Erdoğan-Besuchs einen ambitionierten Plan erstellt, der – so die Hoffnungen in Brüssel – die Flüchtlingsströme wieder in geordnete Bahnen lenken soll. Zu den Maßnahmen zählt laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) die Forderung an das Transitland Türkei, einen besseren Schutz an der Grenze zu Griechenland zu etablieren und gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer durchzuführen. Dort aufgegriffene Flüchtlinge sollen, geht es nach der EU, gleich wieder in die Türkei zurückgebracht werden. Zudem müsse das Land künftig als sicherer Drittstaat geführt werden, in den man Schutzsuchende auch zurückschicken kann: Dies soll für alle EU-Beitrittskandidaten gelten, fordert etwa Parlamentspräsident Martin Schulz.

Im Gegenzug für diese Maßnahmen würden sich die Mitgliedstaaten zur Aufnahme eines Teils der Flüchtlinge verpflichten, heißt es. Und auch Geld verspricht die EU: Eine Milliarde Euro soll die Türkei für den Aufbau sechs weiterer Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen erhalten. Die Maßnahmen könnten theoretisch schon beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober verabschiedet werden – doch nicht überall spielt Erdoğan mit. Eine kräftige finanzielle Unterstützung aus Brüssel befürwortet der Präsident zwar: Ankara hat für die Versorgung der Flüchtlinge nach eigenen Angaben 7,5 Milliarden Dollar ausgegeben, von der internationalen Staatengemeinschaft aber bisher nur rund 400 Millionen Dollar an Hilfe erhalten. Das Angebot der EU über Mittel von bis zu einer Milliarde Euro lehnt Erdoğan aber ab, da das Geld angeblich teilweise aus Töpfen kommt, die für den türkischen EU-Beitrittsprozess vorgesehen waren.

Politisch fordert die Türkei insbesondere europäische Unterstützung für das Projekt einer Schutzzone im Norden Syriens: Ankara wirbt mit dem Vorhaben zum Bau von drei Containersiedlungen für 300.000 rückkehrwillige syrische Flüchtlinge, die auf diese Weise sicher in ihrem eigenen Land angesiedelt werden könnten. Doch der Plan ist völkerrechtlich und militärisch umstritten. Russlands Militärhilfe für die syrische Regierung erschwert die Einrichtung zusätzlich. Seine Kooperationswilligkeit will Erdoğan auch an die Bereitschaft in Brüssel knüpfen, alsbald Reiseerleichterungen für Türken in europäischen Ländern zu ermöglichen. Ankara verlangt die Aufhebung des Visumszwangs – und war schon vor Beginn der Flüchtlingskrise bereit, im Gegenzug dafür alle Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die über türkisches Territorium in die EU gelangt sind. Allerdings wollen die EU-Mitgliedstaaten einer völligen Visumsfreiheit für Türken – wenn überhaupt – erst nach langen Übergangsfristen zustimmen.

Ablehnend reagierte Ankara auf den EU-Vorschlag zum Bau neuer Flüchtlingslager in der Türkei: Erdoğan wirft den Europäern vor, sie wollten sich aus der Masse der Flüchtlinge jene herauspicken, die für ein Asyl in der EU infrage kämen. Das sei unmenschlich. Die Türkei nehme alle Syrer ungeachtet ihres Bildungsstandes und ihrer Religionszugehörigkeit auf, erinnerte der Präsident zuletzt.

Beziehungen Brüssel/Ankara belastet

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind seit geraumer Zeit belastet: Die Beitrittsverhandlungen liegen quasi auf Eis, die EU prangert regelmäßig die mangelnde Pressefreiheit und die Lage der Menschenrechte im Land an. Auch der Kurden-Konflikt trägt nicht zur Entspannung bei. Die heiklen Themen kamen zwar gestern auch bei den Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Schulz und Tusk zur Sprache. Allzu große Hoffnungen, dass Erdoğan auf die Mahnungen ausgerechnet knapp vier Wochen vor den Wahlen am 1. November hören könnte, machten sich die drei Herren aber nicht.

AUF EINEN BLICK

Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, besuchte am gestrigen Montag Brüssel und beriet dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz über eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die EU will, dass die Türkei ihre Grenze zu Griechenland besser bewacht und bei Patrouillen im Mittelmeer Flüchtlinge aufgreift und ins Land zurückbringt.