Der Tagesspiegel, 09.10.2015

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Krieg in Syrien

Türkei sucht dank Russland wieder Nähe zum Westen

Von Thomas Seibert

Russlands Eingreifen in Syrien macht’s möglich: Die Türkei entdeckt die Vorteile der Westbindung. Die Nato erwägt nun sogar, besonders ausgebildete Truppen nach Anatolien zu verlegen.

Seit Jahren schimpft Recep Tayyip Erdogan auf die EU und denkt hin und wieder laut über einen Beitritt der Türkei zu der von Russland und China dominierten Organisation der „Shanghai Five“ nach. Erdogan-Gegner befürchten dann eine grundlegende Achsenverschiebung der türkischen Politik. Doch wegen des Krieges in Syrien und der russischen Militärintervention dort sucht die Türkei nun wieder die Nähe zum Westen, zumindest aus taktischen Überlegungen heraus. So freut sich Ankara über die jüngsten Solidaritätsbekundungen der Partner: Die Nato fasst eine Truppenverlegung in die Türkei ins Auge, um das Mitglied an der Südostflanke der Militärallianz zu schützen.

In ihren Reaktionen auf die Angriffe in Syrien beschwören Ankaras Regierungspolitiker fast täglich den Beistand der Nato. Russland habe nicht nur den Luftraum der Türkei, sondern den der Nato verletzt, sagte Erdogan jetzt während einer Auslandsreise. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, betonte in Brüssel, die Allianz sei zu Truppenentsendungen in die Türkei bereit, um den Verbündeten zu schützen. Er verwies auf die sogenannte Speerspitze der schnellen Nato Eingreiftruppe, die sowohl in Osteuropa als auch an der Südflanke der Allianz eingesetzt werden könne.

Dass sich in Anatolien womöglich eine Konfrontation von Ost und West wie im Kalten Krieg ankündigt, liegt nach türkischer Auffassung an Russland. Erdogan fühlt sich offenbar von seinem Amtskollegen Wladimir Putin hintergangen. Noch vor Kurzem habe er ausführlich mit dem Kremlchef gesprochen, betonte Erdogan. Doch dann begannen die russischen Luftangriffe in Syrien, bei denen Putins Luftwaffe mehrmals in den türkischen Luftraum eindrangen. Merklich verärgert sagte Erdogan, bis auf weiteres wolle er nicht mehr mit dem Staatschef in Moskau reden. „Unter diesen Umständen hat es keinen Zweck für mich, anzurufen.“ Die Regierenden im Kreml haben mit dem Eingreifen in Syrien gleich mehrere türkische Pläne in dem Bürgerkriegsland über den Haufen geworfen.

Die Türkei und die EU

Dank der Hilfe des russischen Militärs könnte sich der syrische Staatschef Baschar al Assad, dessen Ablösung Erdogan seit Jahren betreibt, auf Dauer im Amt halten; der türkische Präsident schätzt, dass Assad im Westen Syriens einen Rumpfstaat verteidigen will. Gleichzeitig macht die russische Intervention eine Umsetzung des türkischen Vorhabens einer Schutzzone in Syrien sehr unwahrscheinlich. Moskau solle bloß nicht zu weit gehen, warnte Erdogan.

Zwar ist die Türkei bei ihren Erdgasimporten von Russland abhängig, doch sieht der türkische Präsident darin keine Einbahnstraße. „Auch Russland muss nachdenken.“ Die Türkei könnte auch andere Lieferanten finden, warnte Erdogan, der auch das Engagement russischer Unternehmen beim milliardenschweren Bau des ersten türkischen Atomkraftwerkes in Frage stellte. Während Putins Stern in Ankara sinkt, steht die Europäische Union wieder höher im Kurs.

Sehr viel aufgeschlossener als in der Vergangenheit sei die Haltung der EU-Spitzenpolitiker bei seinem Besuch in Brüssel gewesen, sagte Erdogan. Europa habe wegen der Flüchtlingskrise die Bedeutung der Türkei erkannt. Ankara fordert von der EU die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel und Reiseerleichterungen für seine Bürger in Europa. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe wollen Ankara und Brüssel darüber beraten, wie der Zustrom syrischer Flüchtlinge über die Türkei nach Europa eingedämmt werden kann. Noch gebe es keine Einigung, erklärte die türkische Regierung. Doch die Stimmung scheint positiv. Dimitrios Triantaphyllou, EU-Experte an der Istanbuler Kadir-Has-Universität, sieht in Erdogans Wiederannäherung an die EU dennoch keine neue Grundsatzentscheidung. „Es liegt im taktischen Interesse Erdogans, mit der EU zusammenzuarbeiten“, sagte Triantaphyllou. Sollten sich die Umstände ändern, werde sich Erdogan auch wieder anders verhalten: „Es ist eine Zweckehe, die hält, bis es unbequem wird.“