Die Presse, 09.10.2015

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Türkei: Ein schwieriger Partner, den die EU mehr denn je braucht

Vorwürfe werden lauter, dass Brüssel in den Verhandlungen mit Ankara zur Flüchtlingskrise europäische Prinzipien über Bord werfe.

Wien/Brüssel/Ankara. Leicht waren die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara noch nie – schon gar nicht in den vergangenen zehn Jahren, seit offiziell über einen EU-Beitritt der Türkei verhandelt wird. Nun aber, in der Flüchtlingskrise, braucht man einander mehr denn je. Oder viel eher: Die Union braucht die Unterstützung der Regierung in Ankara zur Eindämmung der Menschenströme nach Europa.

Als wichtiges Transitland für Schutzsuchende aus Syrien und dem Irak soll die Türkei, so der Wunsch der EU-Kommission, ihre Grenze nach Griechenland besser kontrollieren und Patrouillen im Mittelmeer fahren, um Flüchtlinge aufzugreifen und zurück ins Land zu bringen. Auch wird in Brüssel darüber diskutiert, die Türkei auf eine Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen, in die Rückführungen möglich sind. Ein solcher Status müsse für alle Beitrittskandidaten der EU gelten, meint etwa der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz.

Im Gegenzug verlangt Ankara Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger – eine Forderung, die unter den 28 Mitgliedstaaten nun zumindest diskutiert wird. Am Mittwochabend zeigte sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“ jedenfalls offen für Verhandlungen über den ausdrücklichen Wunsch aus Ankara. Vorwürfe, wonach die EU ihre Prinzipien über Bord werfe, weil sie in der Krise auf die Türkei angewiesen sei, wies Merkel zurück. Dass die eigentlich für kommende Woche geplanten Fortschrittsberichte der Kandidatenländer Türkei, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo von der Kommission auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, sorgte aber nicht nur im EU-Parlament für große Empörung. Die Veröffentlichung werde nun am „Sankt Nimmerleinstag“ stattfinden, fürchtet die CDU-Abgeordnete Renate Sommer. Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe, glaubt die Deutsche, einen durchgesickerten, kritischen Entwurf erhalten – und diesen nicht goutiert.

Verhandlungen auf Eis

Tatsächlich sind die Fortschrittsberichte der EU zur Türkei in den vergangenen Jahren alles andere als positiv ausgefallen – ein Grund dafür, warum die Beitrittsverhandlungen seit Langem auf Eis liegen. So monierte die Kommission vor exakt einem Jahr, dass die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und der mangelnde Schutz von Grundfreiheiten in der Türkei „Anlass zu ernsthafter Besorgnis“ gebe. Zudem hätten Ministerien Einfluss auf unabhängige Behörden, was im Widerspruch zu EU-Recht stehe.

Ankara suchte bereits 1987 formell um Aufnahme in die damalige EG an. 1999 wurde die Türkei Beitrittskandidat, im Oktober 2005 begannen die Verhandlungen. Bisher aber wurde lediglich eines von insgesamt 33 Kapiteln abgeschlossen. (aga/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2015)