Der Tagesspiegel, 08.10.2015 http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-eu-innenminister-reden-ueber-die-tuerkei-als-sicheres-herkunftsland/12425568.html Flüchtlinge EU-Innenminister reden über die Türkei als sicheres Herkunftsland Von Dagmar Dehmer und Ulrike Scheffer UpdateClaudia Roth: Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Angriffe auf Kurden, Angriffe der PKK: Wer die Türkei als sicher für Flüchtlinge ansehe, könne "eigentlich jedes Land" so deklarieren, sagt die Grünen-Politikerin. Die EU-Innenminister
wollen in Zukunft mehr Einwanderer abschieben. Derzeit würden weniger
als 40 Prozent der abgelehnten Asylbewerber die Europäische Union auch
wieder verlassen, hieß es bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg.
Zu diesem Zweck soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Abschiebeflüge
für die Mitgliedstaaten organisieren. Zudem diskutieren die Minister,
die Türkei auf eine Liste „sicherer Drittstaaten“ zu setzen, um Flüchtlinge
dorthin zurückschicken zu können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker hatte das am Dienstag im Europaparlament vorgeschlagen. Auch Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) wäre „dafür“. Wer die Türkei zum „sicheren Herkunftsstaat“ erkläre, „könnte eigentlich jedes Land zum sicheren Herkunftsland machen“, sagte Roth. „Dann weiß ich nicht mehr, wo die Grenze ist.“ Roth wies auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen und bürgerkriegsartigen Szenen im Konflikt um die Kurdenfrage hin, auch auf die Angriffe der verbotenen Kurdenpartei PKK. Die „Pressefreiheit ist hinter Gittern“, fügte sie hinzu. Dieser Vorschlag sei nur zu erklären als „Preis, den man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür bezahlt, dass er die Grenzsicherung für die Europäer übernimmt“. Auch wenn die Türkei mit 2,1 Millionen syrischen Flüchtlingen eine große Verantwortung übernommen habe, sei sie dennoch nicht bereit, deshalb über die Kurden, die Menschenrechtsverletzungen und die autoritäre Regierung in der Türkei zu schweigen, sagte Roth. Innenminister kommt mit Asylzentren in Afrika nicht weiter Innenminister de Maizière bringt
immer wieder Anlaufstellen für Flüchtlinge in Afrika ins Gespräch. Auch
im Beschluss des Bund-Länder-Gipfels tauchen sie auf. Der Bund werde prüfen,
„ob – wie in Niger – weitere Anlaufstellen und Einrichtungen in Nordafrika
eingerichtet werden können“. In den Anlaufstellen sollen Flüchtlinge über
Asylverfahren und legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa informiert
werden. Wer keine Aussicht auf eine legale Einreise hat, soll unterstützt
werden, in sein Heimatland zurückzukehren. |