Der Tagesspiegel, 10.10.2015

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-terroranschlag-in-ankara-10-000-demonstrieren-in-istanbul-gegen-erdogan/12433890.html

Nach Terroranschlag in Ankara

10.000 demonstrieren in Istanbul gegen Erdogan

Von Susanne Güsten und Ingo Salmen

97 Tote, 400 Verletzte: Die Bombenexplosionen vor einer Friedensdemonstration am Samstag in Ankara sind der schlimmste Anschlag der türkischen Geschichte. Das Auswärtige Amt warnt Reisende.

Junge Leute halten sich an den Händen und tanzen den Halay, einen traditionellen türkischen Ringtanz. Die Sonne scheint, die türkische Hauptstadt Ankara bereitet sich an diesem warmen Samstagvormittag auf eine Großdemonstration mehrerer Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Kurdengruppen vor, bei der ein Ende der Kämpfe zwischen dem türkischen Staat und den PKK-Kurdenrebellen gefordert werden soll.

Die Stimmung vor dem Bahnhof von Ankara ist heiter, manche Demonstranten haben ihre Kinder mitgebracht. Doch plötzlich schießt ein paar Meter hinter den tanzenden Menschen eine Feuersäule in die Luft, dem gewaltigen Knall der Explosion folgt nach wenigen Sekunden ein zweiter.

Mitten in der Menschenmenge sind zwei Sprengladungen explodiert. Mindestens 86 Menschen sterben, 186 werden verletzt. Das teilt Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu am frühen Samstagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit. Die Zahl der Verletzten war so groß, dass alle verfügbaren Ärzte in Ankara zum Notdienst in die Krankenhäuser gerufen wurden. Türkische Medien meldeten, die Kundgebungsveranstalter hätten sogar 97 Tote und 400 Verletzte gezählt. Dies berichtete am Abend auch CNN unter Berufung auf die türkische Ärztekammer. Hinweise auf die Täter gab es zunächst nicht. Es ist der schlimmste Terroranschlag der türkischen Geschichte. Die Bomben der mutmaßlichen Selbstmordattentäter waren offenbar mit Metallkugeln versehen, um möglichst viele Menschen töten.

Der Journalist Faruk Bildirici von der Zeitung „Hürriyet“ unterhält sich vor dem Bahnhof mit einigen Kollegen und wirft sich bei der Explosion zu Boden. „Als wir wieder auf die Beine kamen, sahen wir Leichenteile, die bis zum Bahnhofsgebäude geschleudert worden waren“, berichtet er später. „Abgetrennte Arme und Beine lagen auf der Straße, Menschen schrien, ein Mann trug ein schwer verletztes Mädchen weg.“

So endet die Demonstration der Regierungsgegner, noch bevor sie begonnen hat. Im Chaos nach der Doppelexplosion greifen einige Demonstranten einen Polizeiwagen an, weil sie annehmen, dass der Staat seine Hände im Spiel hat. Die Beamten geben Warnschüsse in die Luft ab, um die Menschen auseinander zu treiben. Einige Minister, die am Tatort auftauchen, werden von wütenden Kundgebungsteilnehmern vertrieben.

Selahattin Demirtas, der Chef der legalen Kurdenpartei HDP, spricht von einem „Massaker“ und einem „Angriff des Staates auf das Volk“. Die Bomben von Ankara wurden an jener Stelle des Aufmarschplatzes für die Demonstration gezündet, an der sich die HDP-Abordnung der Kundgebung versammeln sollte.

Bei der Kundgebung sollte ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Staat und den PKK-Kurdenrebellen gefordert werden. Einer der Organisatoren war die HDP, die von der Regierung als politischer Arm der PKK gesehen wird.

Polizei setzt Tränengas gegen Kurden in Diyarbakir ein

Viele teilen die Einschätzung der HDP, dass die Staatsspitze für den Terror in Haftung zu nehmen ist. Tausende Menschen gehen nach dem Anschlag auf die Straße. Allein im Zentrum von Istanbul kommen rund 10.000 Demonstranten zusammen und machen Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Anschlag mitverantwortlich. Die Polizei begleitet die Proteste mit einem massiven Aufgebot, schreitet aber nicht ein.

Weitere Demonstrationen finden nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Diyarbakir, Izmir, Batman, Urfa und Van statt. Wie ein AFP-Fotograf berichtet, kommt es bei der Kundgebung im vorwiegend von Kurden bewohnten Diyarbakir zu Ausschreitungen, die Polizei setzt Tränengas ein.

Erinnerung an Anschlag von Suruc

Das Blutbad von Ankara gleicht dem Anschlag von Suruc vom 20. Juli, bei dem ein türkischer Selbstmordattentäter der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ebenfalls mehr als 30 linksgerichtete und kurdische Aktivisten tötete. Auch damals gaben kurdische Politiker und die PKK dem Staat eine Mitschuld. Die PKK nahm den Anschlag von Suruc zum Anlass, mit neuen Gewaltaktionen gegen die Sicherheitskräfte zu beginnen, die Regierung antwortete mit Luftangriffen auf PKK-Stellungen. Seitdem hat es im Kurdengebiet mehrere hundert Tote gegeben.

Nun hatte die PKK eine neue Waffenruhe angekündigt, um die Chancen der HDP bei der Parlamentswahl am 1. November zu steigern. Beobachter spekulieren deshalb nach der Katastrophe von Ankara, dass es einen Zusammenhang zwischen der Gewalttat und der PKK-Entscheidung gab.

Die Täter „wollten den Waffenstillstand verhindern“, schreibt der angesehene Journalist Kadri Gürsel auf Twitter. Wenn das stimmt, ist der Plan nicht aufgegangen: Wenige Stunden nach den Explosionen von Ankara erklärt die PKK, sie werde bis auf weiteres das Feuer einstellen und die Wahl nicht behindern.

Heftig diskutiert wird die Frage, welche Organisation das Interesse und die Möglichkeiten hat, mit Selbstmordanschlägen ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und der PKK zu verhindern. Einige Regierungskritiker verweisen auf dunkle Kräfte im Staatsapparat, schließlich waren türkische Geheimdienste in den 1990er Jahren mit illegalen Mitteln gegen Kurdenaktivisten vorgegangen. Der Parlamentsabgeordnete Lütfü Türkkan von der rechtsnationalen Partei MHP kommentiert, der Anschlag von Ankara sei entweder eine Panne des Geheimdienstes – oder ein Werk desselben.

Präsident ruft zu Ruhe auf

In den verbleibenden drei Wochen bis zur Wahl am 1. November dürften sich die Spannungen in der Türkei jetzt noch weiter aufheizen. Präsident Erdogan erklärt, die Täter wollten verschiedene Bevölkerungsgruppen des Landes gegeneinander aufhetzen. Er ruft die Türken zur Ruhe und Zurückhaltung auf.

„Unsere Regierung arbeitet mit all ihren Einheiten daran, diesen Vorfall aufzuklären“, hieß in einer Mitteilung Erdogans. „Ich glaube daran, dass die Täter in kürzester Zeit festgesetzt und der Justiz übergeben werden.“ Weiter hieß es: „Ich verurteile diesen abscheulichen Angriff zutiefst, dessen Ziel die Einheit, Solidarität und der Frieden unseres Landes gewesen ist.“

Allerdings werfen Gegner dem Präsidenten vor, er selbst habe mit heftiger Kritik an der HDP und der Unterbrechung des Friedensprozesses mit der PKK zu den Spannungen beigetragen: Erdogan wolle die Auseinandersetzung mit den Kurdenrebellen forcieren, um seiner Partei AKP bei der November-Wahl rechtsgerichtete Wähler zuzutreiben. HDP-Chef Demirtas erklärt, Erdogan solle bloß nicht auf den Gedanken kommen, ihn mit Beileidswünschen anzurufen.

Wladimir Putin bietet Hilfe im Kampf gegen Terror an

Der Anschlag rief in aller Welt Bestürzung hervor. Vielerorts kamen Kurden zu Protest- und Solidaritätskundgebungen zusammen. Zu prokurdischen Demonstrationen kam es unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main und Stuttgart. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Proteste. In der Hauptstadt gingen 1000 zu einem Gedenkmarsch auf die Straße.

Bundespräsident Joachim Gauck sprach von einem „Anschlag auf die Menschlichkeit, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb in einem Kondolenzbrief an den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu, sie habe „mit großer Trauer und Bestürzung“ von dem Anschlag erfahren. Sollten sich die Hinweise auf einen Terrorakt verdichten, so habe sich dieser gegen „Bürgerrechte, Demokratie und Frieden“ sowie gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft gerichtet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem Angriff auf den demokratischen Prozess in der Türkei. Den Tätern gehe es offensichtlich darum, im Vorfeld der Parlamentswahl „ein Klima der Angst und Einschüchterung zu verbreiten und Hass und Zwietracht zu schüren“. Derweil warnte das Auswärtige Amt Türkei-Reisende: "Es wird daher nochmals dringend darauf hingewiesen, dass sich Reisende von Demonstrationen, Wahlkampfveranstaltungen und größeren Menschenansammlungen, insbesondere in größeren Städten, fernhalten sollten."

Der russische Präsident Wladimir Putin kondolierte Präsident Erdogan nach Angaben der Agentur Tass in einem Telegramm. Darin verurteilte er den Anschlag als "zynisches Verbrechen" und bot der Türkei seine "engste Zusammenarbeit" beim Kampf gegen "die terroristische Bedrohung" an. Im Zusammenhang mit der russischen Intervention in Syrien war es zuletzt zu erheblichen Spannungen zwischen beiden Staaten gekommen.

Die US-Regierung bekräftigte ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus. „Derartige entsetzliche Gewalttaten werden uns ganz gewiss nicht abschrecken, sondern uns nur in unserer Entschlossenheit bestärken“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price. Die Botschaft der USA verurteilte den Anschlag und rief zur Einigkeit gegen den Terror auf.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: „Alle Bündnispartner stehen Seite an Seite im Kampf gegen die Geißel des Terrorismus.“ Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, reagierte schockiert. Die Versammlungsfreiheit sei ein Fundament der Demokratie, schrieb er auf Twitter. (mit dpa, AFP)