spiegel.de, 10.10.2015

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Proteste nach Anschlag in Ankara: "An euren Händen klebt Blut"

Der Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara hat fast hundert Menschen das Leben gekostet. Die Kurden-Partei HDP macht den türkischen Staat für die Bluttat verantwortlich. Auch in deutschen Städten gehen Kurden auf die Straße.

Der Doppelanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara hat womöglich 97 Menschen das Leben gekostet. Diese Zahl nannte die prokurdische Partei HDP am Samstagabend. Die türkische Regierung spricht von 95 Toten und 246 Verletzten. Bislang war von 86 Toten und 186 Verletzten die Rede gewesen.

Bei einer von der HDP mitorganisierten Friedensdemonstration war es am Samstagvormittag in kurzem Abstand zu zwei Explosionen gekommen - mutmaßlich durch Selbstmordattentäter. Bislang hat sich niemand zu den Anschlägen bekannt. Die HDP wirft der Regierungspartei AKP vor, mitverantwortlich für das Attentat zu sein. Zu der Bluttat kam es drei Wochen vor Neuwahlen für das Parlament.

"Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk", sagte der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas. "Ihr seid Mörder. An euren Händen klebt Blut." Demirtas kritisierte, die AKP-Regierung habe weder den Anschlag auf prokurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt.

Den Anschlag in Suruc mit 34 Toten hatte die Regierung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannte. Kurz nach dem Anschlag eskalierte der Konflikt zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Regierung, der seit Juli Hunderte Menschen das Leben kostete.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich zu dem jüngsten, verheerenden Anschlag in Ankara und erklärte: "Ich verurteile diesen abscheulichen Angriff zutiefst, dessen Ziel die Einheit, Solidarität und der Frieden unseres Landes gewesen ist." Erdogan versprach eine Aufklärung des Anschlags. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte: "Es gibt sehr starke Hinweise darauf, dass dieser Anschlag von zwei Selbstmordattentätern verübt worden ist."

Als mögliche Urheber der Tat nannte Davutoglu den "Islamischen Staat", die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und zwei linksextremistische Terrorgruppen. Anschläge der PKK auf eine prokurdische Demonstration wie die in Ankara erscheinen allerdings extrem unwahrscheinlich.

Nach dem Anschlag in Ankara demonstrierten am Samstagabend in der Millionenmetropole Istanbul Tausende Menschen gegen die Regierung. Sie skandierten "Dieb - Mörder - Erdogan". In Sprechchören wurde die verbotene kurdische Arbeiterpartei zu Vergeltungsaktionen aufgefordert. "Rache - PKK", riefen Teilnehmer. Internetnutzer berichteten, der Zugang zu sozialen Medien wie Twitter sei erschwert oder ganz unmöglich.

Tränengas gegen Helfer?

Auf Bildern waren Leichen zu sehen, die mit Flaggen und Bannern unter anderem der HDP bedeckt waren. Ein Video zeigt, wie junge Demonstranten tanzen, als hinter ihnen eine der Bomben detoniert. Die HDP teilte mit, Polizisten seien erst nach 15 Minuten am Anschlagsort eingetroffen und hätten dann Tränengas gegen Menschen eingesetzt, die Verletzten helfen wollten.

In ersten Reaktionen aus dem Ausland wurde der Anschlag auch als Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei verurteilt: Sollte sich bestätigen, dass es sich wie vermutet um die Taten von Terroristen handele, "dann handelt es sich um besonders feige Akte, die unmittelbar gegen Bürgerrechte, Demokratie und Frieden gerichtet sind", schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Davutoglu. Bundespräsident Joachim Gauck sprach von einem "Anschlag auf die Menschlichkeit, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt".

Die US-Regierung bekräftigte ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus. "Derartige entsetzliche Gewalttaten werden uns ganz gewiss nicht abschrecken, sondern uns nur in unserer Entschlossenheit bestärken", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: "Alle Bündnispartner stehen Seite an Seite im Kampf gegen die Geißel des Terrorismus."

Auch der russische Präsident Wladimir Putin sprach Erdogan sein Beileid aus. Im Kampf gegen den Terror müsse man alle regionalen und überregionalen Anstrengungen vereinen, erklärte das russische Außenministerium in Moskau. Vorübergehende Einzelinteressen müssten außen vor bleiben. Die Türkei hat Russland wegen der Luftangriffe in Syrien scharf kritisiert.

PKK will Angriffe aussetzen

Die HDP war im Juni als erste prokurdische Partei ins türkische Parlament eingezogen. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen rief Erdogan für den 1. November Neuwahlen aus. Er braucht eine ausreichende AKP-Mehrheit für ein Verfassungsreferendum, um ein Präsidialsystem mit sich selbst an der Spitze einführen zu können. Mitte November ist in der Nähe der südtürkischen Stadt Antalya der G20-Gipfel geplant, an dem auch Merkel teilnehmen soll.

Die PKK kündigte am Samstag an, Angriffe auf den Staat vor der Wahl unter Vorbehalt auszusetzen. Bedingung sei, "dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden", hieß es in einer Erklärung der PKK-Führung, die offenbar vor dem Anschlag verfasst worden war. Von einer Waffenruhe spricht die PKK nicht. Vizeministerpräsident Yalcin Akdogan hatte am Freitag gesagt, auch im Falle einer einseitigen Waffenruhe der PKK würden die Sicherheitskräfte weiter gegen die Bewegung vorgehen

Nach dem Anschlag gingen auch in mehreren deutschen Städten spontan Hunderte Menschen auf die Straße. Zu prokurdischen Demonstrationen kam es unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Stuttgart. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Proteste.

In Frankfurt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 750 Menschen. Der Veranstalter, die Initiative "Freiheit für Öcalan", sprach von bis zu 2000 Teilnehmern. Ursprünglich sollte für die Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan demonstriert werden. Nach dem Anschlag in Ankara richtete sich der Protest aber auch "gegen den Terror des türkischen Staates gegenüber den Friedensaktivisten in der Türkei und Kurdistan", wie der Veranstalter mitteilte.

In Hamburg ging der Protestzug vom Hauptbahnhof zum türkischen Generalkonsulat im Stadtteil Rotherbaum. In Stuttgart zogen rund 700 Menschen nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. In Heilbronn nahmen etwa 350 Menschen an einer Demonstration der Kurdischen Gemeinschaft teil. Auch in Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Ulm und Pforzheim wurde demonstriert.

Das Auswärtige Amt riet Deutschen, das Zentrum von Ankara zu meiden. "Landesweit ist mit einer Zunahme der politischen Spannungen zu rechnen", hieß es am Samstagabend bei den Reisehinweisen zur Türkei. "Weitere Anschläge oder gewaltsame Auseinandersetzungen sind nicht ausgeschlossen." Es werde daher nochmals dringend darauf hingewiesen, dass sich "Reisende von Demonstrationen, Wahlkampfveranstaltungen und größeren Menschenansammlungen, insbesondere in größeren Städten, fernhalten sollten".