| Frankfurter Rundschau, 12.10.2015 Özdemir: Erdogan ist eine Fluchtursache Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnt davor, in der Türkei einen "schmutzigen Deal mit einem autoritären Herrscher" einzugehen. Dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan wirft er vor, das Land absichtlich zu destabilisieren. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat nach dem jüngsten verheerenden Bombenanschlag in Ankara davor gewarnt, die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. „Weder Deutschland noch die EU dürfen sich zum Handlanger Erdogans machen, der sein Land in eine Krise stürzt, um an der Macht zu bleiben“, sagte er mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan ist kein Stabilitätsfaktor, sondern eine personifizierte Fluchtursache. Über sichere Herkunftsstaaten kann man mit demokratisch gewählten Regierungen in Demokratien reden, nicht mit autoritären Herrschern, an deren Händen Blut klebt.“ Özdemir wirft dem türkischen Staatspräsidenten vor, die Spannungen in der Türkei absichtlich anzuheizen. "Offensichtlich wird hier daran gearbeitet, geordnete und faire Wahlen zu verhindern", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse" . "Wenn am 1. November reguläre demokratische Wahlen stattfinden, hätte Erdogan wieder keine Mehrheit. Das weiß auch er", sagte der Grünen-Politiker. Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für uns ein normaler Gesprächspartner wäre. Es drohe "ein schmutziger
Deal mit einem autoritären Herrscher". Dafür, dass Erdogan Europa
die Flüchtlinge vom Leib halte, sollten die EU-Partner "die Augen
zudrücken, wenn er sein Volk unterdrückt". Ein solcher Handel sei
aber für Demokraten nicht akzeptabel: "Wer wie Erdogan die Kurden
sogar im Nordirak und in Syrien bekämpft, der stärkt den IS und verstärkt
die Fluchtursachen." (afp/fr)
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