Neues Deutschland, 12.10.2015

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Wie hältst du es mit Assad?

EU-Staaten führen kontroverse Debatte über Einbindung des syrischen Präsidenten in Gespräche über Friedensverhandlungen

Luxemburg. Mit Assad reden oder nicht: Angesichts von Millionen Flüchtlingen haben die EU-Außenminister am Montag beschlossen, die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu verstärken. Langfristig soll dabei Baschar al-Assad keine Rolle spielen, einige Länder schließen aber Gespräche mit Syriens Machthaber nicht aus. Ein klares Signal gab es an Russland: Moskau soll seine Luftangriffe auf die gemäßigte syrische Opposition umgehend einstellen.

Die EU-Außenminister forderten in Luxemburg einen »politischen Prozess« in Syrien, »der zu einem friedlichen und alle einschließenden Übergang führt«. Sie wollen dabei die laufenden Bemühungen der UNO stärker unterstützen, aber auch regionale Akteure wie Saudi-Arabien, die Türkei, Iran und Irak aktiver einbinden. Allerdings betonen die Minister, es könne »keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter der derzeitigen Führung geben«, weil das »Assad-Regime« den Großteil der Verantwortung »für die 250.000 Toten in dem Konflikt und Millionen Vertriebene« trage.

Während des Treffens wurde dennoch über Gespräche mit Assad diskutiert, zumindest in einer ersten Phase, um die Verhandlungen zu einem politischen Übergang in Gang zu setzen. »Wir brauchen Damaskus auf irgendeine Weise und wir brauchen auch die Russen auf eine andere Weise«, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Es sei »sehr klar«, dass »die Zukunft Syriens« nicht Assad sei. Ein politisches »Vakuum« in einer Übergangsphase müsse jedoch vermieden werden.

Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo sagte, Verhandlungen seien »nur möglich, wenn auch das Regime von Assad am Tisch sitzt, auch wenn er nicht Teil der Zukunft Syriens sein kann«. Der britische Außenminister Philip Hammond schloss zwar Flexibilität gegenüber Damaskus nicht aus, warnte aber mit Blick auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) : »Wenn wir versuchen, mit Assad zusammenzuarbeiten, wird das die Opposition nur in die Arme von IS treiben.«

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bereits im Frühjahr Verhandlungen mit der syrischen Führung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Ende September erstmals für direkte Gespräche mit Assad ausgesprochen.

Mit »großer Sorge« sehen die EU-Außenminister das militärische Eingreifen Russlands in Syrien. Angriffe, die sich nicht gegen IS oder andere von der UNO als Terrororganisationen eingestufte Gruppen richteten, müssten »sofort beendet werden«, hießt es in den Schlussfolgerungen des Treffens. Russland müsse zudem »Verletzungen der Souveränität des Luftraums von Nachbarstaaten« Syriens umgehend einstellen.

Russland hatte Ende September mit Luftangriffen in Syrien begonnen, die von einigen westlichen Ländern als Unterstützung für Assad bewertet werden. Russische Kampfflugzeuge verletzten seitdem mehrfach den Luftraum des NATO-Mitglieds Türkei, was wiederum das Militärbündnis zu einigen Drohgebärden veranlasste.

Steinmeier sagte, durch das Auftreten Russlands seien die Bemühungen um eine politische Lösung »noch komplexer« geworden. Es gebe deshalb ein »großes Interesse daran, dass Russland und die USA zusammenarbeiten«. Alle müssten sich darüber im Klaren sein, »wer die wirklichen Feinde sind«. Bekämpft werden müssten die IS-Kämpfer »und nicht etwa Oppositionsgruppierungen, die gegen Assad sind«. AFP/nd