FAZ, 12.10.2015

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Nach dem Anschlag von Ankara

Wahlkampf der Angst in der Türkei

Der türkische Wahlkampf wird nicht auf der Straße stattfinden. Besonders die Anhänger der pro-kurdischen HDP fürchten neue Gewalt, möglicherweise auch gegen ihren Parteivorsitzenden Demirtaş.
12.10.2015, von Michael Martens, Istanbul

Der Türkei steht ein Wahlkampf der Angst bevor. Zwei Tage nach dem Terrorakt von Ankara mit mindestens 97 Todesopfern teilte die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) mit, alle Wahlkampgroßkundgebungen bis Freitag seien abgesagt. Die Entscheidung sei nach einem Treffen der Parteiführung unter Leitung des amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gefallen. Ein AKP-Sprecher sagte, einige Veranstaltungen am Freitag sollten zwar stattfinden, aber wie die für kommende Woche geplanten Kundgebungen als „Versammlungen für Einheit, Frieden und Brüderlichkeit“ abgehalten werden.

Michael Martens Autor: Michael Martens, Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen. Folgen:

In der vor allem von Kurden und einem Teil der türkischen Linken gewählten „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) gibt es laut Angaben eines ihrer Sprecher unterdessen Überlegungen dazu, womöglich alle Veranstaltungen bis zum Wahltag am 1. November abzusagen. Büros und Kundgebungen der HDP waren schon vor der Parlamentswahl im Juni oft Ziel von Angriffen nationalistischer Türken geworden, und auch das Blutbad vom Samstag in Ankara richtete sich gegen das Milieu der HDP-Wählerschaft. In wachsendem Maße zeigen sich Anhänger der HDP zudem um das Leben ihres charismatischen Chefs Selahattin Demirtaş besorgt, dem es wie keinem anderen politischen Führer der türkischen Kurden gelingt, seine Partei für neue Wählerschichten zu öffnen, ohne die kurdische Stammwählerschaft zu verlieren.

Regierungschef Davutoglu, der seit Juni ohne eigene Mehrheit regiert und im November laut Umfragen trotz leichter Zugewinne womöglich neuerlich die absolute Mehrheit der Mandate für seine Partei verfehlen wird, stellte unterdessen klar, dass die Wahlen wie geplant abgehalten werden. „Wie auch immer die Umstände sind, die Wahl wird stattfinden“, versicherte Davutoglu in einem Fernsehgespräch. Der Anschlag von Ankara werde „die Türkei nicht in Syrien verwandeln.“ Davutoglu hatten in ersten Stellungnahmen nach dem Massaker sowohl die Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) als auch türkische Linksextremisten sowie die kurdische Terrorgruppe PKK als mögliche Urheber des Verbrechens in der Hauptstadt genannt.

Nun teilte er mit, die Indizien deuteten auf eine Täterschaft des IS hin. Dem türkischen Fernsehsender NTV sagte Davutoglu, angesichts der Vorgehensweise bei dem Anschlag ermittelten die Behörden vorrangig gegen den IS. Auch liege den Ermittlern bereits der Name eines Verdächtigen vor. Überraschend deutete Davutoglu zudem an, dass der Staat mögliche eigene Fehlleistungen untersuche. Zwar könne man nicht „von einer generellen Fehlleistung“ der türkischen Behörden sprechen, doch „individuelle Fehler sind möglich, wir ermitteln.“ In der Türkei, wo es keine Tradition von Ministerrücktritten nach großen Unglücken oder anderen schweren Zwischenfällen gibt, war von mehreren Oppositionsführern ein Rücktritt des Innenministers gefordert worden.

Immerhin teilte das Innenministerium am Montag mit, dass zwei Polizisten entlassen worden sind, denen Leichenschändung vorgeworfen wird. Video-Aufnahmen aus dem südostanatolischen Sirnak hatten gezeigt, wie die Leiche eines jungen Mannes, eines Kurden, angebunden an ein gepanzertes Fahrzeug, durch die Straßen der Stadt geschleift wurde. Die Aufnahmen hatten nicht nur unter Kurden Empörung ausgelöst. Nun habe das Innenministerium die beteiligten Polizisten ermittelt „Solche Vorgehensweisen haben in einem Rechtsstaat nichts verloren“, kommentierte Davutoglu die Entlassung.

Laut unbestätigten türkische Medienberichten soll es sich bei dem von Davutoglu benannten Verdächtigen um den Bruder eines Attentäters handeln, der im Juli in der kurdisch dominierten türkischen Stadt Suruc an der Grenze zu Syrien ein Selbstmordattentat begangen hatte. Bereits am Sonntag hatte die türkische Polizei 43 Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, dem IS anzugehören oder Kontakte zu der Terrorgruppe zu unterhalten.