junge Welt, 14.10.2015

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Dem Schock folgt die Wut

Nach dem Bombenanschlag am vergangenen Samstag trägt die türkische Bevölkerung ihre Empörung auf die Straße

Von Kevin Hoffmann / Istanbul

»Katil Erdogan! Katil Devlet!« – »Mörder Erdogan! Mörderstaat!«, schallte es in den vergangenen Tagen durch die Straßen vieler Städte in der Türkei. In den vergangenen Tagen waren diese Parolen nicht nur auf linken Demonstrationen zu hören. Sie begleiteten auch die zahlreichen Beerdigungen der Ermordeten, die am Montag und Dienstag überall im Land stattfanden.

In den Tagen nach den Anschlägen gehen nicht nur in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir Hunderttausende auf die Straße – überall im Land kommt es zu Demonstrationen gegen die seit 2002 alleinherrschende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

Für Montag und Dienstag hatten die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK, sowie die Architektenkammer TMMOB und die Ärztekammer TTB , die die Demonstration am vergangenen Samstag organisierten, zu einem zweitägigen Generalstreik unter dem Motto »Frieden und Trauer« aufgerufen. Nahezu alle linken und kurdischen Parteien und Gruppen schlossen sich an. Jugendorganisationen riefen parallel zu einem zweitägigen Schul- und Universitätsboykott auf. Auch diesen Aufrufen folgten Hunderttausende.

Anstatt zur Arbeit, in die Schule oder die Hörsäle gingen die Menschen auf die Straße. Sie skandierten »Wir vergessen nicht! Wir vergeben nicht!« und »Wir werden Rechenschaft verlangen!« Der Kovorsitzende der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, machte die Regierung für den Anschlag verantwortlich: »Die AKP soll nicht länger um den heißen Brei herumreden. Ihr seid Mörder. An euren Händen klebt Blut.« Demirtas rief alle antifaschistischen Kräfte auf, sich in einer gemeinsamen Front gegen den Kriegskurs der AKP zu vereinigen.

Unterdessen wurde bekannt, dass bereits vor zwei Monaten eine Liste mit 16 Namen und Fotos von potentiellen Selbstmordattentätern an alle Sicherheitsbehörden des Landes verschickt worden war. Die aufgeführten Verdächtigen wurden zur Fahndung ausgeschrieben. Brisant ist, dass auch die zwei von der Regierung als mögliche Urheber der Attentate in Ankara Genannten aufgeführt sind.

Während es Nationalisten und Faschisten egal ist, wer die Tat begangen hat, steht für linke und kurdische Gruppen indes fest, dass eine solche Tat in der am besten überwachten Stadt des Landes nicht ohne Wissen der Polizei bzw. des türkischen Geheimdienstes MIT möglich ist.

Die Regierung hat die Ermittlungen zum Massaker mittlerweile zur Geheimsache erklärt. Das bedeutet, dass weder Angehörige und Verletzte noch deren Anwälte Informationen zu den Ermittlungen oder Akteneinsicht bekommen. Ähnlich hatte die Staatsführung schon auf die Anschläge auf eine Wahlkundgebung der HDP in Diyarbakir am 5. Juni und das Attentat auf Aktivisten der Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF) am 20. Juli in Suruc reagiert.

Die linke Bewegung hat kaum noch Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung in den kommenden Wochen. Sie fürchten, dass die AKP und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an ihrem Kriegskurs gegen die eigene Bevölkerung festhalten werden. Der Krieg ist aus den Bergen und Städten im Südosten auch im Westen der Türkei gekommen.

Zum Schutz vor erneuten Angriffen kontrollieren die Demonstranten selbst die Taschen auf den Kundgebungen. In einigen Istanbuler Arbeitervierteln wurden die Teilnehmenden zudem von bewaffneten Milizen verschiedener kommunistischer Parteien begleitet.