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Zusammenarbeit

EU will Beitrittsgespräche mit der Türkei beschleunigen

Erstmals seit 2013 will die EU im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Türkei ein neues Verhandlungskapitel eröffnen: zur Wirtschafts- und Währungspolitik. "Spätestens" Ende 2015 soll es so weit sein. Von Christoph B. Schiltz, Brüssel
5. Oktober 2015: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, besucht den Europäischen Rat in Brüssel
Foto: picture alliance / AP Images Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, ist sich bewusst, dass die EU dringend auf seine Hilfe in der Flüchtlingsfrage angewiesen ist. Entsprechend selbstbewusst tritt er derzeit auf

Die Europäische Union will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigen und nach Informationen der "Welt" erstmals seit zwei Jahren in den kommenden Wochen ein weiteres Verhandlungskapitel eröffnen. "Im Kreis der EU-Staaten (Link: http://www.welt.de/themen/europaeische-union/) herrscht jetzt Einigkeit, dass man in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei (Link: http://www.welt.de/themen/tuerkei-politik/) möglichst schnell über das Kapitel 17, also über Wirtschafts- und Währungspolitik, verhandeln will. Das Kapitel 17 soll zwar nicht mehr vor den Wahlen in der Türkei Anfang November eröffnet werden, aber spätestens bis Jahresende", hieß es in hohen, informierten Diplomatenkreisen.

Lange Zeit hatte Frankreich es abgelehnt, mit den Beratungen über eine Angleichung der türkischen Wirtschafts- und Währungspolitik an europäische Rechtsakte zu beginnen. Die EU-Kommission hatte zuletzt im Frühjahr 2015 den Regierungen empfohlen, im Rahmen der Beitrittsgespräche Kapitel 17 zu öffnen. Die EU-Staaten hatten darauf aber zunächst nicht reagiert.

Insbesondere die europäischen Unternehmen seien an Reformen in der türkischen Wirtschaftsgesetzgebung interessiert, weil sie Rechtssicherheit bei Investitionen benötigen, hieß es weiter in Diplomatenkreisen. "Je schneller sich die türkische Wirtschaft modernisiert, desto besser für die EU", sagte ein Diplomat.

Türkei spielt in der Asylkrise eine Schlüsselrolle

Das letzte Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei war im November 2013 eröffnet worden. Es handelte sich dabei um Kapitel 22, Regionalpolitik und die Koordination der strukturpolitischen Instrumente. Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei laufen seit 2005. Bisher wurden 13 von insgesamt 35 Kapiteln eröffnet und eines geschlossen, nämlich Kapitel 25: Wissenschaft und Forschung.

Für die Europäer spielt die Türkei in der Bekämpfung der Flüchtlingskrise (Link: http://www.welt.de/themen/fluechtlinge/) nunmehr eine zentrale Rolle. Beide Seiten habe eine neue Zusammenarbeit vereinbart. Die Sicherung der türkischen Grenze und die Rücknahme der Flüchtlinge aus den EU-Ländern gegen Visa-Freiheit für die eigenen Bürger, mehr Tempo bei den Beitrittsverhandlungen und bis zu drei Milliarden Euro "frisches Geld": Auf die Formel lässt sich der "Aktionsplan" bringen, den die EU mit Ankara im Grundsatz vereinbart hat.

In dem am Freitag veröffentlichten Text ist vieles noch vage formuliert; Ankara spricht von einem "Entwurf". Und selbst bei einer Umsetzung: Erst mittelfristig könnte der Pakt zur Entschärfung der Flüchtlingskrise beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den "Aktionsplan" verhandeln.