celleheute.de, 16.10.2015

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„Türkei suspendiert Kurden in Batman“ – Mende sagt Istanbul-Reise ab

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende sagte heute seine Teilnahme an der deutsch-türkischen Städtekonferenz in Istanbul am nächsten Wochenende (23. bis 25.10.) ab.

Mende„Nach meinen Informationen hat das türkische Innenministerium am Mittwoch sechzehn Ratsmitglieder, die der pro-kurdischen Partei BDP angehören, sowie die beiden Bürgermeister mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Damit fehlen mir die demokratisch gewählten Ansprechpartner in Batman“, so Mende. Und weiter: „Mit von der Staatsregierung eingesetzten Amtsträgern zu sprechen, halte ich nicht für sinnvoll. Unsere guten Beziehungen zur Stadt und den Menschen in Batman beruhen auf den dort bislang vorhanden demokratischen Regeln und auf dem gewollten und von beiden Seiten gelebten Miteinander. Durch den Eingriff fehlt mir derzeit die Basis für Gespräche der Amtsträger.“

„Ich hoffe, dass die Projekte trotz dieser für mich nicht nachvollziehbaren Intervention weiterlaufen können. Vor den kommenden Nationalwahlen in vierzehn Tagen ist nach meiner Einschätzung nicht damit zu rechnen, dass das in den letzten Jahren vorhandene Miteinander mit der Stadt Batman wieder hergestellt werden kann“, so Mende.

„Die staatliche Repressalie gegen die gewählten Mitglieder im Rat der Stadt Batman und die Absetzung der Bürgermeister, soll nach meinen Informationen dazu beitragen, die gewählten Mehrheitsverhältnisse zu verändern. Ich befürchte, dass dadurch womöglich weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin bei ihrer Reise in die Türkei auch vor dem Hintergrund, dass wir angesichts der Flüchtlingsbewegung auf ein Mitwirken der türkischen Regierung angewiesen sind, die besonderen Probleme im Umgang mit der kurdischen Bevölkerung anspricht und dafür wirbt, dass die kommenden Wahlen nach demokratischen Spielregeln durchgeführt werden“, erklärt Mende abschließend.