| welt.de, 17.10.2015 http://www.welt.de/politik/ausland/article147720026/Atomvereinbarung-faellt-nicht-vom-Himmel.html Steinmeier im Iran Atomvereinbarung "fällt nicht vom Himmel" Zum ersten Mal überhaupt hat
Außenminister Steinmeier iranischen Boden betreten. Er mahnt zur Umsetzung
der Atomvereinbarung. Und wünscht sich das Land als deeskalierenden Part
in Syrien. Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) (Link: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=newssearch&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0CCQQqQIoADABahUKEwje8uzXxcnIAhUkfHIKHR4EC8A&url=http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article147712645/Iran-soll-Einfluss-auf-Assad-nutzen.html&usg=AFQjCNE24ZyZFbmK63VINpRNVqnE4N5DsQ&sig2=CwqcNh3bO0RevuOusgeTfA&bvm=bv.105454873,d.bGQ) ist der Besuch in Teheran etwas Besonderes: Zum ersten Mal überhaupt hat er am Samstag einen Fuß auf iranischen Boden (Link: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=newssearch&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0CDMQqQIoADACahUKEwje8uzXxcnIAhUkfHIKHR4EC8A&url=http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article147540028/Warum-erneuert-Iran-ausgerechnet-jetzt-die-Fatwa.html&usg=AFQjCNFoDZ174t3a-IzUXsxPhicaJpfhgg&sig2=NyC_Il7UG0RkQPmp8Q5JDA&bvm=bv.105454873,d.bGQ) gesetzt. Und dann ist er in der iranischen Hauptstadt zu Gast, bevor die im Juli mit dem Iran geschlossene Atomvereinbarung in Kraft treten soll. "Ich bin froh, dass wir mit der historischen Verständigung von Wien die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass ein solcher Besuch wieder möglich ist", sagt Steinmeier. Zunächst trifft Steinmeier seinen iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif, mit dem er nächtelang zusammengesessen hat, um den Deal zu erreichen: Das Abkommen vom Juli zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zielt darauf ab, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen Teheran schrittweise aufgehoben werden. Die Marathonverhandlungen haben nach jahrelanger Eiszeit erstes Vertrauen geschaffen: Steinmeier nennt Sarif "lieber Dschawad" und dankt ihm für den "herzlichen Empfang". Steinmeiers Wunsch an den Iran Doch Steinmeier weiß, dass noch viel zu tun ist, bis das Abkommen von Wien als Erfolg bezeichnet werden kann – und der Iran als stabiler und verlässlicher Partner gelten kann. "Es gibt natürlich eine ganze Menge von drängenden Aufgaben und Themen, zu denen wir, Deutschland und Iran, einen Beitrag leisten müssen", sagt er. Als erstes mahnt er seinen Gastgeber, die Atomvereinbarung umzusetzen: "Das fällt nicht vom Himmel." Steinmeier nutzt den ersten offiziellen Besuch eines deutschen Außenministers im Iran seit zwölf Jahren zudem, Teheran zu einer verantwortlichen Politik in der Region aufzufordern. Das Land hat bei diversen Konflikten seine Hände im Spiel, steht Israel unerbittlich als Feind gegenüber und könnte doch als schiitische Vormacht in der Region eine wichtige Rolle spielen. Aus Sicht der Bundesregierung muss Teheran mit an Bord geholt werden, um eine Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu erreichen und somit auch eine der wichtigsten Ursachen für die Flucht hunderttausender Menschen nach Europa zu beenden. "Mein Wunsch ist, dass der Iran seinen Einfluss in der Region und natürlich auch auf Assad und seine Umgebung nutzt, dafür zu sorgen, dass wir erste Schritte zur Deeskalation in Syrien gehen", sagt Steinmeier mit Blick auf die iranische Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Dazu gehöre ein Eintreten für ein Verbot für den Einsatz von Fassbomben und dass "das syrische Regime humanitären Zugang nach Syrien erlaubt und die Versorgung der Bevölkerung zulässt". "Konstruktive Rolle" in der Region Doch das sind nur "die ersten beiden notwendigen Schritte, wo ich mir Hilfe und Unterstützung des Iran erhoffe", fügte der Gast aus Deutschland hinzu. Der Iran müsse eine "konstruktive Rolle" spielen, wenn es um die Einbeziehung aller wichtigen Partner in der Region geht. Am liebsten will Steinmeier den Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch bringen. Die Golfmonarchie unterstützt in Syrien gegen Assad kämpfende Rebellen und bekämpft dort die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Die Beziehungen der beiden Kontrahenten sind jedoch äußerst angespannt. Sarif sagte zwar ebenfalls, die Konflikte in der Region könnten nicht militärisch gelöst werden. Auch müsse humanitäre Unterstützung das syrische Volk erreichen und die Flucht tausender Syrer gestoppt werden. Auch zeigte sich Sarif bereit, für eine politische Lösung zu arbeiten und dafür mit allen wichtigen Kräften in der Region zu sprechen. Doch dass Iran und Saudi-Arabien
direkt miteinander sprechen, gilt derzeit als utopisch. Die schwierigen
Beziehungen erreichten mit dem Tod hunderter iranischer Pilger während
der Hadsch-Katastrophe einen neuen Tiefpunkt. Steinmeier wird daher nur
ungern gehört haben, wie Sarif auf der gemeinsamen Pressekonferenz in
dem Zusammenhang erneut Vorwürfe gegen Riad erhob. Dorthin reist Steinmeier
am Sonntag weiter.
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