Der Tagesspiegel, 19.10.2015

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Angela Merkel in der Türkei

1001 Macht

Von Gerd Appenzeller

UpdateDie Mission von Angela Merkel in der Türkei war bitter, aber für das Europa, wie wir es kennen, von existenzieller Bedeutung. Ein Kommentar.

Es ist eine jener diplomatischen Reisen, an deren Ende man es realistisch schon als Erfolg werten darf, dass die Mission offenkundig nicht gescheitert ist. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister besuchten die Türkei und den Iran im Dienste deutscher und europäischer Innenpolitik. Beide versuchen, die Massenflucht aus dem Mittleren Osten da zu stoppen, wo ihre Ursachen liegen. Es geht aber auch um Außenpolitik im globalen Maßstab. Angela Merkel in der Türkei, Frank-Walter Steinmeier in Teheran, hoffen, beruhigenden Einfluss auf einen Konflikt zu gewinnen, der als Stellvertreterkrieg – die USA und Russland sind beteiligt – die Dramatik eines Weltkrieges annehmen könnte.

Zwei Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei in Lagern

Die Flüchtlinge, die zu Hunderttausenden in Europa Sicherheit suchen, kommen zuerst in der Türkei an. Zwei Millionen leben dort in Lagern. Zu verhindern, dass diese Millionen sich auch in Richtung Westen auf den Weg machen, ist die dringlichste Aufgabe für die deutsche Bundeskanzlerin. Sie verlangt von den Türken, dass ihnen etwas gelingt, was die Europäer selbst nicht schaffen: ihre Grenzen zu sichern, undurchdringlich zu machen für Ausreisewillige. Geld, viel Geld, und politische Zugeständnisse sollen Staatschef Erdogan dem europäischen Bitten, oder besser: Flehen, gewogen machen. Der aber wusste, zwei Wochen vor einer von ihm erzwungenen Wahl, dass die Trümpfe auf seiner Seite sind.

Recep Tayyip Erdogan benimmt sich wie der Herrscher von 1001 Macht

Die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Die EU in der Person Merkels kam, wenige Tage nach dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel, als Bittsteller, dem der moderne Sultan Erdogan, der sich im eigenen Land benimmt wie der Herrscher von 1001 Macht, eine Gunst gewähren oder verweigern kann.

Allerdings ist der türkische Präsident Instinktpolitiker genug, um zu erkennen, dass ein Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage seinem Land bei der immer noch angestrebten Annäherung an Europa – vor allem für die junge städtische Bevölkerung ein essentielles Anliegen – einen taktischen Vorteil bringt. Und entsprechend demonstrativ freundlich zeigte er sich nun auch am Abend. Erdogan weiß: Europa muss jetzt geben, was es ohne diese Krise nicht so schnell bereit gewesen wäre, zuzugestehen. Der Preis dafür, dass der Präsident und sein Regierungschef dafür sorgen, dass die Flüchtlinge im eigenen Land versorgt werden, ist nicht nur nach Milliarden zu bemessen – die Europa klaglos zahlen wird, weil kaum ein Preis zu hoch ist, die Fluchtbewegung zu stoppen.

Nein, Erdogan will schnellere Beitrittsverhandlungen zur EU, fordert von Merkel für sein Land den Status des sicheren Herkunftsstaates, wovon am Abend freilich noch nicht die Rede war. Tatsächlich: Wenn ein Land zwei Millionen Menschen aufnimmt, kann es ungeachtet aller Demokratiedefizite nicht einer Diktatur gleichgesetzt werden. Und die Beitrittsgespräche sind keine Einbahnstraße. Man kann und will sie jetzt wohl vorantreiben. Aber den Beweis, dass die Türkei EU-Standards bei den Menschenrechten erfüllt, muss sie selbst erbringen.

Es muss alles versucht werden, Ankara als Partner zu gewinnen

Merkels Mission ist bitter, aber für das Europa, wie wir es kennen, von existenzieller Bedeutung. Nicht jeden Versuch gewagt zu haben, die Türkei als Partner zu gewinnen, wäre törichtes Beharren auf Prinzipien. Auch hier gilt, dass Wandel durch Annäherung immerhin die Chance auf den Erfolg birgt – nichts tuend auf den Wandel zu warten einen hingegen zum passiven Abwarten verurteilt.