| telepolis, 21.10.2015 http://www.heise.de/tp/artikel/46/46329/1.html Irakische Regierung führt erste chinesische Kampfdrohne vor Florian Rötzer 21.10.2015 Der Krieg in Syrien und dem Irak ist auch für das Rüstungsgeschäft gut, in dem aber die USA an Boden verlieren In Syrien hat nun erst einmal Russland das Steuer übernommen, wie es scheint. Mit den Luftangriffen auf Stellungen von Oppositionsgruppen soll die mit Moskau alliierte Assad-Regierung gestärkt und als entscheidende Größe für die Lösung des Konflikts aufgewertet werden. Taktisch ging es bislang vor allem darum, der syrischen Armee eine Offensive auf Aleppo zu ermöglichen, um so die Oppositionsgruppen, die große Teile der Provinzen Aleppo und Idlib kontrollieren, zu schwächen und einzuschnüren, womit eine erneute Flüchtlingswelle ausgelöst wurde (Aleppo: Großoffensive der syrischen Armee und Zigtausende auf der Flucht[1]). Der russische Präsident Putin hat vor dem Beginn der Intervention noch schnell eine eigene kleine Koalition zusammengestellt, zu der neben Russland, Syrien und Iran auch der Irak gehört. Die Staaten haben in Bagdad eine gemeinsame Zentrale eingerichtet, um die Kämpfe in Syrien zu koordinieren. Überdies arbeiten die Geheimdienste der vier Länder zusammen und tauschen Informationen aus. Der Irak mit seiner schiitisch
dominierten Regierung nähert sich damit weiter dem Iran und Russland an,
auch wenn die irakischen Streitkräfte ebenso wie die Peschmerga-Milizen
aus dem Nordirak weiterhin mit amerikanischen Waffen beliefert werden,
die oft genug dann in den Händen der schiitischen Milizen oder beim Islamischen
Staat landen. Russland hatte bereits 2014 Kampfflugzeuge an Bagdad verkauft,
während die ersten F-16-Kampfflugzeuge erst im Juli im Irak ankamen. Eigentlich
sollten sie erst 2018 geliefert werden, aber angesichts des vorrückenden
Islamische Staats im letzten Jahr drängte die irakische Regierung und
die USA reagierten, wenn auch erst mit der Lieferung von nur 3 Maschinen,
um nicht ganz aus dem Geschäft gedrängt zu werden. Die irakische Regierung hatte bereits im Mai angekündigt, Waffen aus Russland, Iran und China kaufen zu wollen, um von den USA unabhängiger zu werden. Erst am Montag hatte der irakische Regierungschef al-Abadi erklärt, angesichts der Drohung durch den IS stärkere Beziehungen zu Russland aufzubauen. Noch allerdings hat der Irak Russland noch nicht gebeten, wie in Syrien auch den IS durch Luftangriffe zu bekämpfen. Allerdings wurde vor wenigen
Tagen deutlich, wie sehr Irak sich von den USA zumindest militärisch abzulösen
beginnt, als der Verteidigungsminister Khaled-al-Obeidi auf dem al-Kut-Luftwaffenstützpunkt
die erste chinesische Kampfdrohne des Typs CH-4B vorstellte[2], von denen
insgesamt vier gekauft wurden (China holt im Drohnen-Wettrüsten auf.[3]).
Angeblich flog sie bereits am 10. Oktober einen ersten Einsatz gegen den
IS in der Provinz Anbar. Stolz wurde vom Ministerium auch ein Video[4]
ins Netz gestellt. Für China ist damit der Nahe
Osten wie für die USA und auch Russland, das hier ebenfalls Kampfdrohnen
und Präzisionsbomben und –raketen testet, beispielsweise Mittelstreckenraketen
wie die, die am 7. Oktober von Kriegsschiffen auf dem Kaspischen Meer
auf Ziele in Syrien abgefeuert wurden, eine Region, um neue Kriegstechnik
zu proben und zu demonstrieren. Dabei mussten die russischen Raketen den
Iran und Irak überqueren. Es wurde gemunkelt, dass einige über Iran abgestürzt
seien, was aber von Moskau und Teheran bestritten[5] wird. Gleichzeitig
wird damit die Dominanz von Israel und den USA bei den Kampfdrohnen zurückgedrängt
– und damit auch die Kontrolle. Kampfdrohnen stellen für die Rüstungsindustrie in naher Zukunft einen interessanten Markt dar, sie werden aber auch Konflikte gefährlicher machen, wenn immer mehr Staaten – und dann auch Milizen, Rebellen oder Terroristen – über Kampfdrohnen verfügen. Zuletzt hat Pakistan eine heimische Kampfdrohne vorgestellt, wohl auch, um die Angriffe der US-Drohnen unterbinden zu können (Pakistan beginnt Drohnenkrieg[6]). Bislang haben die USA lediglich den Export von Kampfdrohnen an die britischen Streitkräfte genehmigt. Auch beim Verkauf von großen Überwachungsdrohnen verhalten sich die USA bislang zurückhaltend, allerdings war im Februar beschlossen worden, die Exporte von militärischen und kommerziellen Drohnen durch Absenkung der Kriterien zu erweitern, um die Position als größer Anbieter von Drohnen gegenüber der Konkurrenz zu bewahren. Gerade wurde der Kauf von 4 unbewaffneten MQ-9 Reaper-Überwachungsdrohnen an Spanien genehmigt. Die Niederlande haben ebenfalls nachgefragt. Das US-Außenministerium prüft, ob der Verkauf derartiger Systeme das militärische Gleichgewicht in einer Region oder die "Verteidigungsbereitschaft" der US-Streitkräfte, sprich: deren Überlegenheit, gefährdet. Nach den neuen Exportrichtlinien für Drohnen[7] müssen die Käufer bestimmte Prinzipien beachten. So müssen sie internationales Recht, inklusive internationales humanitäres Recht und Menschenrechte, beachten. Ob das die USA selbst mit gezielten Tötungen auch in Nicht-Kriegsgebieten oder in Ländern einhalten, von denen sie nicht um militärische Unterstützung gebeten wurden wie in Syrien, ist mehr als zweifelhaft. Das gilt auch für das zweite Prinzip, dass bewaffnete Drohnen nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn es eine Legitimation für die Anwendung von Gewalt nach internationalem Recht gibt, als Beispiel wird nationale Selbstverteidigung genannt. Militärische Drohnen dürfen von den Käuferstaaten auch nicht zur ungesetzlichen Überwachung oder zu ungesetzlichen Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Während sich nun die Kampfdrohnen verbreiten, wird auch der Markt für Antidrohnensysteme immer wichtiger. Der Rüstungswettlauf für bewaffnete Drohnen – und andere Kampfroboter – läuft auf Volltouren. Eine Rüstungsbegrenzung durch ein internationales Abkommen ist auch nicht für künftige autonome Systeme in Sicht. Anhang Links http://www.heise.de/tp/artikel/46/46319/ http://www.mod.mil.iq/index.php?name=News&file=article&sid=1604 http://www.heise.de/tp/artikel/45/45873/ https://www.youtube.com/watch?v=gHVedDpaWI8 http://sputniknews.com/world/20151008/1028231635/iran-russia-isil-missile.html http://www.heise.de/tp/artikel/45/45915/ http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2015/02/237541.htm
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