telepolis, 20.10.2015

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46324/1.html

US-Waffenexport: Rekordverkäufe dank des "Krieges gegen den IS"

Thomas Pany

Großkunde ist Saudi-Arabien, das bei den Flugabwehrsystemen emsig nachbestellt

Als Zeichen der guten Gesundheit des US-amerikanischen Luft-, Raumfahrt- und Verteidigungssektors wertet DefenseNews die neuen Waffenverkaufszahlen des Pentagon. Mit Waffenverkäufen an andere Länder in Höhe von 46, 6 Milliarden im Steuerjahr 2015 habe man einen Rekord erzielt.

Zum Vergleich: Die Tagesschau-Meldung zu den genehmigten deutschen Rüstungsausfuhren im ersten Halbjahr 2015 berichtet von Waffengeschäften in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Damit wurden "fast so viele Rüstungsgüter ins Ausland verkauft wie im ganzen Jahr zuvor", heißt es.

Die amerikanische Hochkonjunktur bei den Rüstungsexporten verdankt sich dem Krieg gegen den Islamischen Staat, ist bei DefenseNews zu erfahren. "It’s just been volume, there’s not been one big sale", wird dazu ein Vizeadmiral zitiert. Als Bestsellern werden Hubschrauber, Raketen und namentlich das Patriot- Flugabwehrraketensystem genannt.

Die Geschäftsaussichten für das nächste Jahr werden wegen der niedrigen Ölpreise als nicht mehr so positiv eingeschätzt, es wird mit einem Absacken gerechnet. An der Einschätzung ist zu zweifeln. Denn der Großkunde der "gesunden amerikanischen Waffenexportindustrie" ist Saudi-Arabien. Zwar sollen dort auf Order von oben keine Ferraris und Bugattis mehr gekauft werden, aber da das Königreich tief in zwei große schmutzige Kriegen im Nahen Osten verwickelt ist, im Jemen und in Syrien, wird die Nachfrage nach mehr Volumen so schnell nicht sinken. Bislang werden die islamistischen Milizen in Syrien noch gut versorgt von Saudi-Arabien, das auch als Zwischenhändler für Waffen aus dem CIA-Milizenförderungsprogramm fungiert.

Geht es nach einer Reutersmeldung von vergangener Woche, so muss sich nicht nur das Pentagon keine Sorgen machen, dass das Verkaufsvolumen abnimmt. Vielmehr könnten sich auch die Waffenbrüder Saudi-Arabiens in Syrien Hoffnungen auf eine Aufrüstung machen. Denn Saudi-Arabien hat weitere 320 Patriot PAC-3-Missiles bestellt - als Ausweitung eines 5,4-Milliarden-Dollar-Deals, der im Juli von der US-Regierung genehmigt wurde. Dabei ging es um 600 PAC-3-Flugabwehrraketen.

Wer sich zuletzt, also nach Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien, in Kurznachrichten zum dortigen Krieg umsah, erfuhr, wie der derzeit größte Waffenwunsch der bekämpften Milizen lautet: Flugabwehrsysteme. Für Pessimisten ist es nur eine Frage der Zeit, bis nach den TOWs nun auch solche Waffen bei den "überprüften" (vetted) oder eben blind unterstützten Gegnern der syrischen Regierung landen.

Neben solchen "Volumengeschäften" wurde heute auch noch die Genehmigung der US-Regierung für den Verkauf von vier Kriegsschiffen - wie die Patriotsysteme ebenfalls vom Produzenten Lockheed Martin - an Saudi-Arabien gemeldet. Die 11,25 Millliarden Dollar schlagen dann in der nächsten Pentagon-Bilanz zu Buche: die Aussichten für die Rüstungsexporte bleiben gut. Ob das eine Politik ist, die langfristig für Sicherheit und Stabilität sorgt, ist stark zu bezweifeln. Man liefert dem Staat die Waffen für den Krieg gegen den IS-Terrorismus, der genau diesem Terrorismus die Vorlagen liefert. Die Schulbücher des IS sollen sich nur in Nuancen von den saudi-arabischen unterscheiden.