Neues Deutschland, 22.10.2015

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Polizei nimmt Kurden in Dresden fest

Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft / Festnahme nach Razzia in einem kurdischen Verein

Celle/Dresden. In Sachsen hat die Polizei den mutmaßlichen Regional-Chef der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen. Der 44-jährige Kurde sei am Mittwoch bei einer Razzia in Dresden gefasst worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle am Donnerstag mit. Das sächsische LKA hatte am Mittwoch mit einem Großaufgebot mehrere Wohnungen und die Räulichkeiten eines kurdischen Vereins in Dresden gestürmt. Das Ermittlungsverfahren geht jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft Celle aus.

Dem Festgenommenen wird Mitgliedschaft in »einer ausländischen Terrorvereinigung« vorgeworfen. Der 44-Jährige soll bis Juli PKK-Gebietsleiter in Hannover gewesen sein, bevor er nach Sachsen wechselte.

Die PKK steht noch immer auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. In Deutschland werden immer wieder Razzien in kurdischen Vereinsräumen verübt, um mutmaßliche Mitglieder aufzuspüren und festzunehmen. Die kurdische Arbeiterpartei kämpft in Syrien gegen den sogenannten »Islamischen Staat« und setzt sich für demokratische Autonomie in Gebieten in der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak ein. Der seit 2013 herrschende Waffenstillstand zwischen der PKK und dem türkischen Staat wurde seit einem Anschlag auf ein prokurdisches Treffen mit 32 Toten in der türkischen Stadt Suruc in diesem Sommer de facto aufgebrochen. Die PKK griff nach dem Anschlag türkische Polizisten an, die Türkei bombardierte kurdische Stellungen im Nordirak.

Noch im Juli mahnte Kanzlerin Merkel die türkische AKP-Regierung an, den Friedensprozess mit den Kurden nicht weiter zu gefährden. Ihr jüngster Staatsbesuch vergangene Woche in Ankara gilt jedoch als Stärkung der konservativen und anti-kurdischen AKP im Wahlkampf.

Linke Organisationen und die Partei DIE LINKE fordern die Aufhebung des Verbots in Deutschland sowie die Streichung von der EU-Terrorliste. nd mit Agenturen