welt.de, 22.10.2015

http://www.welt.de/politik/ausland/article147944010/USA-offen-fuer-militaerische-Kooperation-mit-Russland.html

Syrien-Konflikt

USA offen für militärische Kooperation mit Russland

Die USA sind nach Einschätzung von Russlands Präsident Putin offen für eine militärische Zusammenarbeit in Syrien. Eine solche Koordination könne den Weg für eine eine politische Einigung ebnen.

Im Syrien-Konflikt (Link: http://www.welt.de/themen/syrien-konflikt/) deutet sich eine Annäherung zwischen dem Westen und Russland offenbar an. Russlands Präsident Wladimir Putin (Link: http://www.welt.de/themen/wladimir-putin/) sagte in Sotschi, er erhalte aus den USA Signale, dass der Weg für ein kombiniertes militärisches Vorgehen in dem Bürgerkriegsland offen sei.

Eine militärische Koordination mit den westlichen Staaten könne wiederum bedeuten, dass auch eine politische Einigung erreichbar sei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich zugleich in Berlin offen für eine Einbeziehung des von der Regierung in Moskau gestützten (Link: http://www.welt.de/147891843) syrischen Staatschefs Baschar al-Assad in die Bemühungen um eine politische Lösung. "Sicherlich ist und wird Assad am Anfang dabei sein. Das ist die Realität, vor der wir stehen", sagte sie.

Jegliche Legitimation verloren

Ein politischer Übergang heiße aber eben auch, "dass wir von einer Form der Regierung zu einer anderen übergehen", ergänzte die Italienerin. Für die Frage eines möglichen politischen Asyls Assads (Link: http://www.welt.de/147860886) sei es zu früh. Die internationale Gemeinschaft müsse nun erst einmal erreichen, dass angesichts der militärischen Auseinandersetzungen überhaupt der Versuch einer politischen Lösung zustande komme.

Die künftige Rolle Assads ist einer der größten Knackpunkte bei den Bemühungen um Frieden. Für viele Gegner des Staatschefs hat er jegliche Legitimation verloren. Nicht zuletzt angesichts der Flüchtlingskrise in Europa mehren sich aber Stimmen, ihn einzubeziehen. Putin sagte, ob Assad seinen Platz räumen solle, müsse die syrische Bevölkerung in transparenten Wahlen entscheiden. Die syrische Führung forderte er auf, einen Kontakt zu den Oppositionskräften herstellen, die den Dialog wollten. Assad sei dazu bereit.

Putin sagt, er wolle "Frieden schaffen"

Zugleich sagte Putin, sein Land arbeite mit dem Westen an einer engeren Koordination des militärischen Vorgehens in Syrien. So stehe man kurz davor, Daten über Stellungen von Islamisten in dem Bürgerkriegsland auszutauschen. Russland hat dies seit längerem gefordert. Auf Seiten des Westens zögerte man jedoch, da befürchtet wurde, dass Russland die Informationen nutzen könnte, um nicht nur gegen die radikale Miliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen, sondern auch gegen vom Westen als gemäßigt eingestufte Rebellengruppen, die Assad stürzen wollen.

Solche Bedenken sowie die allgemein angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland im Zuge der Ukraine-Krise haben bislang dazu beigetragen, dass sich die Militärs beider Seiten in Syrien kaum abgesprochen haben. Die russische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie mit ihren Luftangriffen in erster Linie Assad stützen will.

Putin sagte, das einzige Ziel des russischen Einsatzes sei es, in Syrien Frieden zu schaffen. Mogherini sagte, sie sehe die russische Intervention kritisch. Aber wenn Russland nun seinen Einfluss auf Assad geltend mache, um politische Gespräche zu ermöglichen, wäre dies positiv.

Die USA fliegen mit einer internationalen Militärallianz seit gut einem Jahr Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Russland griff vor etwa drei Wochen erstmals mit Luftangriffen in den Konflikt ein. Am Dienstag einigten sich die Militärs beider Seiten auf Verhaltensregeln ihrer Piloten, um zu vermeiden, dass sie bei Luftangriffseinsätzen sich gegenseitig ins Gehege kommen.