Die Presse, 24.10.2015

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Chinas unsichtbare Rolle im Syrien-Krieg

Auf Umwegen landet chinesisches Kriegsgerät über andere Staaten im syrischen Bürgerkrieg. Peking will sich jedoch nicht aktiv an dem Konflikt beteiligen.

Marlies Kastenhofer (Die Presse)

Wien/Peking. Russische Flugabwehrraketen und Lenkbomben, Antischiffsraketen und leichte Waffen aus dem Iran, US-amerikanische Panzerabwehrlenkwaffen und Granaten: Der Krieg zwischen Truppen und Anhängern Bashar al-Assads, Gegnern des syrischen Machthabers und der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) wird durch Waffenlieferungen aus anderen Staaten angeheizt. Erst Mitte Oktober versorgte die USA Rebellengruppen im Kampf gegen den IS mit 50 Tonnen Munition. Moskau lieferte von 2011 bis 2014 Waffen im Wert von 983 Millionen Dollar an Assad, Teheran Aufträge über 126 Millionen Dollar, heißt es in einer Datenbank des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri).

Auch chinesische Waffen finden ihren Weg in den syrischen Bürgerkrieg. Fest steht, dass Peking die syrische Regierung vor 2011 mit Flugabwehrradaren und Raketentechnologie beliefert hat. Beweise für chinesische Waffenlieferungen nach 2011 gebe es jedoch nicht, sagt Sipri-Mitarbeiter Pieter Wezeman. „Selbst wenn der Gebrauch chinesischer Waffen in Syrien bewiesen wird, ist es unmöglich zu wissen, woher genau sie stammen.“ Denn allein vergangenes Jahr hat China 24 Staaten mit Kriegstechnologie beliefert.

Kampfgeräte aus dem Reich der Mitte könnten daher direkt von den Käuferländern an eine der Konfliktgruppen in Syrien gelangen, erklärt Wezeman. So besteht kein Zweifel, dass China den Iran mit Waffen versorgt. Seit dem Beginn der UN-Sanktionen gegen Teheran im Jahr 2006 belaufen sich Chinas Importe auf 31 Prozent der Waffenlieferungen an den Iran. Zusätzlich produziert der Assad-treue Staat Kriegsgerät, das in China entworfen und lizensiert wurde. Es sei zwar bekannt, dass der Iran diese in China entwickelten Waffen an Syrien verkauft. Unklar seien jedoch die Liefermengen – und ob die Transfers mit der chinesischen Führung abgesprochen seien, sagt Wiezeman.

Chinas Waffen werden auf Umwegen in den syrischen Bürgerkrieg geschwemmt. Vergangenes Jahr machten Bilder von Rebellen der Freien Syrischen Armee mit brandneuen FN-16-Flugabwehrraketen die Runde. Assad-Gegner aus Katar hatten sie vermutlich Schmugglern mit Verbindungen zur sudanesischen Regierung abgekauft und später über die Türkei nach Syrien geschleust. Auch chinesische Panzerabwehrraketen, die über andere Staaten als China selbst nach Syrien gelangt sein könnten, seien bei Rebellentruppen gesichtet worden, sagt Wezeman.

Blockadehaltung im Sicherheitsrat

Eine direkte militärische Beteiligung Chinas an dem Konflikt ist sehr unwahrscheinlich. Jüngste Berichte in israelischen und libanesischen Medien, die asiatische Großmacht könnte an der Seite Russlands im Bürgerkrieg mitmischen, bezeichneten chinesische Militärexperten als „reine Gerüchte“. Auch der chinesische Außenminister, Wang Yi, bekräftigte in einem Treffen mit einem Berater Assads, dass China sich nicht in die internen Angelegenheiten Syriens einmischen werde.

Dabei bestimmt China trotz dieses politischen Leitprinzips indirekt den Verlauf der Krise. Seit 2011 blockierte China im UN-Sicherheitsrat viermal Resolutionen gegen das das syrische Regime.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2015)