Spiegel Online, 26.10.2015 http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-europa-verraet-seine-werte-a-1059540.html Türkeipolitik der EU: So billig wie durchsichtig Ein Kommentar von Hasnain Kazim Die EU hätte schon vor Jahren eine Mitgliedschaft der Türkei vorantreiben müssen - doch sie blockierte. Jetzt will sie verhandeln, dabei beschneiden Erdogans Leute die Redefreiheit und unterdrücken Kritiker. Europa verrät seine Werte. Kommentar Es wäre zum Nutzen aller gewesen. Trotzdem setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy alles daran, die Türkei draußen zu halten. Die Türken in der EU? Das wollten die beiden konservativen Politiker ihrer jeweiligen Wählerschaft in Deutschland und Frankreich dann doch nicht zumuten. Geradezu dankbar nahm man die Weigerung der Türkei auf, ihre Häfen für Schiffe aus der zur EU gehörenden griechischen Republik Zypern zu öffnen. Seit 2010 herrscht wegen Zyperns Streit mit der Türkei Stillstand in den EU-Verhandlungen. Wertvolle Zeit wurde vergeudet. Die Türkei hat seither dramatische Rückschritte in demokratischer Hinsicht gemacht, sichtbar für die ganze Welt spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013. Recep Tayyip Erdogan, einst gefeierter Reformpremier, hat sich inzwischen zum autoritär herrschenden Präsidenten entwickelt, der keinerlei Kritik verträgt. Selbst größten Befürwortern einer EU-Mitgliedschaft der Türkei dürfte es schwer fallen, Argumente dafür zu finden, dem Land im derzeitigen Zustand weitere Türen zu öffnen. Den Schaden hat die EU selbst, nämlich den Ruf, dass all die Werte, für die sie zu stehen betont, plötzlich nichts wert sind, wenn es politisch gerade nicht opportun ist.
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