Neues Deutschland, 27.10.2015

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Türkei nimmt mutmaßliche PKK-Mitglieder fest
Erdogan: Kampf gegen »alle Terrororganisationen« / Auch Dutzende mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen

Ankara. Die türkische Regierung hat am Mittwoch 13 mutmaßliche PKK-Mitglieder im ostanatolischen Elazig festgenommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag erneut bekräftigt, den Kampf gegen »alle Terrororganisationen« fortzusetzen. Aus Sicht der Regierung zählt dazu neben der IS-Miliz auch die verbotene PKK.

Zudem griff die türkische Armee Stellungen der kurdisches Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien an, sagte Regierungschef Ahmet Davutoglu am späten Montagabend in einem Fernsehinterview. Ankara habe die PYD gewarnt, den Euphrat nicht Richtung Westen zu überqueren, sagte er zur Begründung. Weitere Einzelheiten zu dem Einsatz nannte er nicht. Die PYD und ihre Miliz kontrollieren weite Gebiete in Nordsyrien entlang der Grenze zur Türkei. Sie lieferten sich in den vergangenen Monaten erbitterte Kämpfe mit dem IS. Ankara betrachtet die PYD als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte verübt. Die Türkei beteiligt sich an den US-geführten Luftangriffen auf den IS in Syrien. Gleichzeitig greift sie immer wieder kurdische Stellungen im Nordirak an.

Die Angriffe gegen die PKK bettet die türkische Regierung wenige Tage vor der Parlamentswahl in eine Kampagne gegen »Extremisten«. Bei mehreren Razzien nahm die Polizei am Dienstag 71 mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fest, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Die Armee stoppte an der Grenze zu Syrien nach eigenen Angaben 17 IS-Sympathisanten.

Im Morgengrauen gab es dem Bericht zufolge zeitgleich mehrere Einsätze gegen IS-Zellen in der zentralanatolischen Stadt Konya. 30 mutmaßliche Dschihadisten seien festgenommen worden. In Istanbul wurden bei Razzien gegen mutmaßliche IS-Anhänger 21 Verdächtige in Gewahrsam genommen, unter ihnen sieben Minderjährige. In der östlich von Istanbul gelegenen Stadt Kocaeli setzte die Polizei bei einer Anti-IS-Razzia 20 Menschen fest.

Die türkisch Armee vermeldete außerdem die Festnahme von 17 IS-Sympathisanten im Grenzgebiet zu Syrien. Die Verdächtigen hätten versucht, nahe Elbeyli über die Grenze zu gelangen, um sich dem Kampf der Dschihadisten im syrischen Bürgerkrieg anzuschließen.

Die Razzien folgen einen Tag auf einen tödlichen Zusammenstoß im Südosten der Türkei, bei dem zwei Polizisten und sieben mutmaßliche IS-Mitglieder getötet wurden. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wurden die Beamten von einem Selbstmordattentäter mit in den Tod gerissen. Dieser habe einen Sprengsatz gezündet, als die Polizei das Versteck der Verdächtigen in Diyarbakir gestürmt habe.

Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf wird von Gewalt überschattet. Nach dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober, bei dem 102 Menschen getötet wurden, war der islamisch-konservativen Regierung Untätigkeit gegenüber den IS-Extremisten vorgeworfen worden, die als Hauptverdächtigen des Anschlags gelten.

Erst nach dem Blutbad in Ankara hatte die Polizei ihr Vorgehen gegen die Dschihadisten sichtlich verstärkt. Der IS wird auch für Anschläge auf prokurdische Veranstaltungen in Diyarbakir und in der Stadt Suruc an der syrischen Grenze verantwortlich gemacht, bei denen im Juni und im Juli insgesamt fast 40 Menschen getötet worden waren. AFP/nd