| Die Welt, 01.11.2015 http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148312810/Ein-schwarzer-Tag-fuer-die-Tuerkei.html Sieg für Erdogans AKP Ein schwarzer Tag für die Türkei In einer normalen Demokratie müsste man dem Wahlsieger AKP gratulieren. Aber das ist die Türkei nicht. Und es spricht nichts dafür, dass das Land künftig zu Frieden und Freiheit findet. Von Deniz Yücel Man wünschte, die Türkei wäre eine einigermaßen funktionierende Demokratie mit einem zuverlässigen Rechtsstaat. Dann könnte, dann müsste man als guter Demokrat der islamisch-konservativen AKP zu ihrem sich abzeichnenden Wahlsieg gratulieren. Kann man aber nicht. Denn in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie würde ein Staatspräsident nicht derart seine verfassungsmäßigen Kompetenzen überschreiten. Er würde nicht zur Wiederholung einer Wahl drängen, weil ihm das Ergebnis nicht passt. Es würde nicht ein großer Teil der Medien eins zu eins die Propaganda der herrschenden Partei wiedergeben. Es würde sich kein Ministerpräsident nach dem blutigsten Terroranschlag in der Geschichte des Landes öffentlich über darob steigende Umfragewerte freuen. Es würde keine Führung für ein paar Prozentpunkte einen mühsam begonnenen Friedensprozess abbrechen. Gespaltene Opposition Es würde kein Präsident die Gesellschaft in "wir" und "die", in "Gläubige" und "Ungläubige" teilen und sie bis an den Rand des Zerreißens polarisieren. Es würde die Polizei nicht tatenlos zusehen, wenn hunderte Büros einer Oppositionspartei (der prokurdischen HDP) verwüstet werden. Und es würde am Wahlabend nicht über mögliche Manipulationen geredet. In einer einigermaßen funktionierenden Demokratie würde kein so großer Teil der Wähler dies alles und noch viel mehr durchgehen lassen. Man würde der Regierung nicht den größten Blödsinn abnehmen. Etwa, dass ein "Terrorcocktail" von IS, PKK und Gülen-Gemeinde für den Ankara-Anschlag verantwortlich sei oder der deutsche Geheimdienst die PKK lenke. Die Opposition würde sich in einer vergleichbaren Situation zusammenraufen und sich nicht so wie die Nationalisten von der MHP allem verweigern. Es würde sich keine Partei von einer bewaffneten Organisation so treiben lassen wie die HDP. Man wünschte, man könnte der AKP gratulieren – und müsste nicht noch einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Wahlkampfhilfe für die AKP kritisieren. So aber muss man dem aufgeklärten Teil der Türkei zu einem schwarzen Tag kondolieren. Denn nichts spricht dafür, dass die türkische Demokratie künftig besser funktionieren wird und das Land zu Frieden und Freiheit findet |