Tiroler Tageszeitung, 02.11.2015

https://www.tt.com/politik/weltpolitik/10708312-91/erdogan-erobert-absolute-zur%C3%BCck-gefechte-in-kurden-metropole.csp

Sieg für Erdogan:

Die AKP kann in der Türkei wieder allein regieren

Die Überraschung ist perfekt - Erdogan kann frohlocken. Im Juni verlor die AKP in der Türkei ihre absolute Mehrheit. Jetzt kann sie entgegen aller Umfragen doch wieder alleine regieren. Auch die Austrotürken jubeln.

Istanbul – Spektakulärer Erfolg für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Seine islamisch-konservative AKP hat bei der Neuwahl zum Parlament überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert und kann künftig wieder alleine regieren. Erdogan hatte diese zweite Wahl innerhalb von nur fünf Monaten angesetzt, nachdem die AKP im Juni die absolute Mehrheit verloren und keine Regierungskoalition zuwege gebracht hatte. Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die AKP vorläufigen Ergebnissen zufolge auf knapp unter 50 Prozent - nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nur knapp schaffte die pro-kurdische HDP die Zehnprozenthürde, sie zieht damit erneut in das Parlament ein.

Nächster Schritt: Verfassungsreform

Erdogan begrüßte in einer ersten Reaktion das Wahlergebnis. Das Votum sei eine „starke Antwort“ auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, hieß es in der von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagmorgen verbreiteten Erklärung.

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu versprach bei seiner Siegesrede im Partei-Hauptquartier in Ankara vor Tausenden Anhängern, an einer neuen Verfassung zu arbeiten. „Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen“, sagte er in der Nacht zu Montag. Erdogan will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen.

Davutoglu kündigte an, die Rechte aller Bürger und die Meinungs-und Glaubensfreiheit zu schützen. „Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren“, sagte er. „Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.“

Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-Links-Partei CHP mit unverändert rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP, die mit rund 12 Prozent und einem Verlust von vier Prozentpunkten zu den Verlierern der Wahl gehört. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.

Medien berichten von Wahlmanipulation

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntag haben türkische regierungskritische Medien über Manipulationen berichtet. So schrieb die Tageszeitung „Cumhuriyet“, dass der AKP-Bürgermeister der Stadt Göynücek, Kemal Sahin, seinen Wahlzettel Stunden vor Eröffnung der Wahllokale abgegeben habe. Dies habe Sahin auf Facebook öffentlich gemacht.

Die kurdische Nachrichtenagentur Firat berichtete, dass ihre Journalisten in der mehrheitlich kurdischen Provinz Adiyaman Wähler dabei beobachtet hätten, wie diese von AKP-Anhängern für ihre Stimme Geld bekommen hätten.
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APA

Die „Today‘s Zaman“ berichtete, dass in einigen Wahlkreisen - darunter auch Istanbul - Autos ohne Nummernschild vor den Wahllokalen gestanden hätten. Das Blatt zitierte den Generalsekretär der Oppositionspartei CHP, Gürsel Tekin, mit den Worten: „Es ist sicher, dass ein Auto ohne ein Nummernschild kein gutes Omen ist.“

Jubel bei AKP-Fans in Österreich

Die islamisch-konservative AKP hat bei den in Österreich lebenden Türken die absolute Mehrheit der Stimmen für sich eingeholt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge stimmten beinahe 70 Prozent der Wähler in Österreich für die Partei Recep Tayyip Erdogans.

Der „Erdrutschsieg“ der AKP in der Türkei wurde von AKP-Anhängern in Österreich mit unverhohlener Begeisterung aufgenommen. Am Abend feierten viele Türken den Wahlsieg ihrer Partei. In Wien etwa wurde das Ergebnis mit einem Autokonvoi über die Wiener Ringstraße gewürdigt. Dabei schwenkten Anhänger türkische Fahnen und stimmten Schlachtgesänge an.

Nach vorläufigen Ergebnissen haben laut der Nachrichtenagentur Anadolu rund 69 Prozent der Austrotürken der AKP ihre Stimme gegeben. Die prokurdische Partei HDP erreichte 12,7 Prozent, gefolgt von der kemalistischen CHP mit rund 9,8 Prozent. Weit abgeschlagen lag die rechtsnationalistische MHP mit 6,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung der Auslandstürken lag höher als bei den Juni-Wahlen, berichtete das staatliche türkische Fernsehen am Sonntag. Nach Angaben des AKP-Wahlkoordinationsbüros in Österreich lag die Wahlbeteiligung in Österreich mit knapp 45 Prozent„rekordverdächtig“ hoch, die Beteiligung habe die Juni-Wahlen (34,7 Prozent) übertroffen, hieß es.

Offizielles Ergebnis in zwölf Tagen

Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl in der Türkei soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden. Das sagte der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz. Das Gremium gewinne mit dem Schritt Zeit, Beschwerden von politischen Parteien zu prüfen. (APAdpa)