welt.de, 02.11.2015

http://www.welt.de/politik/ausland/article148363135/Erdogan-Gegner-resignieren-wegen-AKP-Uebermacht.html

Wahl in der Türkei

Erdogan-Gegner resignieren wegen AKP-Übermacht

Ein Klima der Angst bei den städtischen Bildungseliten, Depression bei den türkischen Oppositionsparteien nach dem überzeugenden Wahlsieg der AKP. Und Präsident Erdogan spricht von "Intrigen". Von Deniz Yücel

Fast so dramatisch, wie der Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ausfiel, stieg tags darauf der Kurs der türkischen Lira gegenüber Dollar und Euro. Die heimische Währung steht so gut da wie seit drei Monaten nicht mehr.

In der Ungewissheit nach der Parlamentswahl vom Juni und unter dem Eindruck der erneuten Eskalation des Konflikts mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) war die Lira abgestürzt, um nun wieder auf Rekordhöhen zu schnellen. Ein Zeichen für das, wofür die AKP und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu geworben hatten: bevorstehende Stabilität und Kontinuität nach einem überzeugenden AKP-Sieg.

Die andere Seite, die sich nicht in Prozentwerten messen lässt: die Enttäuschung in den großstädtischen Milieus, in denen man überwiegend für die sozialdemokratisch-kemalistische CHP oder die prokurdisch-linke HDP gestimmt hatte. Auch am Tag danach ist die Resignation dort, erst recht unter den jüngeren Menschen, fast mit Händen zu greifen. Der vielleicht häufigste Satz: "Man muss sich aus diesem Land verpissen."

Autor will nach Frankreich auswandern

Der Lyriker und frühere Journalist Yilmaz Odabasi twitterte: "Ein Volk, das in seinen Henker verliebt ist … Ich werde nach Frankreich auswandern." An die Adresse der AKP-Wähler schrieb Odabasi: "Freut Euch mit Eurem Faschismus und Eurem Kalifat, das Ihr ausrufen werdet." Wenn jemand wie dieser 53-jährige kurdischstämmige Autor, der nach dem Militärputsch von 1980 und danach zwei weitere Male wegen seiner Meinungsäußerungen im Gefängnis gesessen hat, so enttäuscht ist, dass er seine Auswanderung verkündet, dann ist das zumindest eine ausdrucksstarke Momentaufnahme – eine, die im deutlichen Kontrast zur anderen Hälfte der Gesellschaft steht.

Erdogan hat seine 50 Prozent, von denen er seit dem Gezi-Aufstand vom Frühjahr 2013 immer wieder gesprochen hat, zurückgewonnen. Im ganzen Land feierten seine Anhänger diesen Sieg, den in dieser Höhe nicht einmal die AKP-freundlichste Umfrage prognostiziert hatte.

Hatte die AKP bei der Wahl im Juni in keiner einzigen der 81 Provinzen zugelegt, gibt es nun keine einzige Provinz, in der sie keine Zuwächse verzeichnen konnte. Fast im ganzen Land ist sie die stärkste Partei – von der Ägäisküste, dem europäischen Landesteil und dem kurdischen Südosten ausgenommen. Und dort, wo sie nicht auf dem ersten Platz liegt, ist sie zweistärkste Kraft. Einzige Ausnahme: die kurdisch-alevitische Provinz Tunceli, die Heimat des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu. Ansonsten aber hat sie auch einen Teil der Stimmen der religiösen Kurden wieder zurückgewonnen.

Wahlbeobachter führten dies auf mehrere Gründe zurück, von den teilweise stark veränderten Kandidatenlisten – im Juni hatte die AKP ihren Statuten entsprechend eine ganze Reihe bekannter Politiker nicht für eine dritte Amtszeit nominiert –, über den Wunsch nach Stabilität und Kontinuität bis zur Ernüchterung über die Opposition, die sich nach der Wahl im Juni trotz einer deutlichen Mehrheit im Parlament uneins gezeigt hatte.

Erdogan spricht von "Intrigen"

Entsprechend groß war die Genugtuung bei Davutoglu in seiner ersten, mit religiösen Momenten durchsetzten Rede ebenso wie bei Erdogan. Während der Ministerpräsident zum Teil versöhnliche Worte anschlug, beließ es Erdogan zunächst bei einer schriftlichen Grußbotschaft an "meinen Bruder Ahmet Davutoglu". Aber schon in seiner ersten Stellungnahme vor den Kameras, nach dem Morgengebet in der Istanbuler Eyüp-Moschee, deutete er an, dass er an seine Rhetorik der vergangenen zweieinhalb Jahre anknüpfen wird.

Das Volk habe die "großen Intrigen" gegen die Türkei durchschaut, sagte Erdogan. Jeder müsse den Wählerwillen respektieren. Das gelte insbesondere für die internationalen Medien: "Obwohl Erdogan mit 52 Prozent gewählt wurde, haben sie ihm seither niemals Respekt entgegengebracht", sagte er über sich in der dritten Person.

Was er mit "den internationalen Intrigen" meinte, konnte man nur erahnen: den Krieg mit der PKK, die Terroranschläge auf linke und kurdische Aktivisten in den vergangenen Wochen oder auch die – längst eingestellten – Korruptionsermittlungen gegen seine frühere Regierung, oder auch den Gezi-Aufstand. Für ihn: alles Intrigen von außen.

Offensichtlich hat ein Großteil der türkischen und ein nennenswerter Teil der kurdischen Wählerinnen und Wähler die Verantwortung für Gewalt, Krieg und Terror nicht der AKP gegeben – dass die Umtriebe der Terrorzelle des Islamischen Staates (IS) in Adiyaman (Link: http://www.welt.de/147779125) jahrelang von den Behörden geduldet wurden, ist dort nicht angekommen. Kein Wunder, denn was oppositionelle Medien seit dem Anschlag von Ankara Mitte Oktober mit ständig neuen Einzelheiten berichtet haben, wurde in den AKP-nahen Medien nicht einmal erwähnt. Dafür glaubt ein Viertel der Wähler, dass die PKK für diesen Anschlag verantwortlich ist, was haltlos ist.

Aber auch die PKK hat zu diesem Ergebnis beigetragen. Viele politische Beobachter sind davon überzeugt: Weil die kurdennahe Demokratische Partei der Völker (HDP) keine politische Antwort auf den PKK-Krieg in den Städten gefunden hatte, musste die HDP überall Stimmenverluste hinnehmen – bei den religiösen Kurden ebenso wie bei den linksliberalen großstädtischen Milieus.

AKP in Deutschland stärkste Kraft mit 59,7 Prozent

Ohne die Stimmen der rund eine Million Auslandstürken – davon die Hälfte aus Deutschland – wäre die HDP unter der Zehn-Prozent-Hürde geblieben. So kam sie im Ausland auf 18,2 Prozent (in Deutschland 15,9; in der Schweiz gar auf 45,7) und wurde – zumindest im Ausland – wieder zur zweitstärksten Kraft hinter der AKP mit 56,2 Prozent (in Deutschland 59,7; in den Niederlanden gar 69,7 Prozent).

Die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die am Wahlabend als erste Oppositionspolitiker vor die Presse traten, beklagten, die Wahl sei nicht unter "freien und fairen Umständen" erfolgt. Ein selbstkritisches Wort oder eine Kritik an der PKK war indes nicht zu hören; auch von einem Rücktritt sprachen sie nicht.

Allerdings gibt es die Partei in dieser Form erst seit Herbst 2013. Oppositionsführer Kilicdaroglu (Link: http://www.welt.de/politik/ausland/article148286663/Der-ruhige-Herr-Direktor-ist-der-Anti-Erdogan.html%C2%A0) von der Republikanischen Volkspartei (CHP) ist schon seit 2010 im Amt. Er sprach davon, dass seine Partei zwar Stimmen und Mandate dazugewonnen habe, sich aber nicht als Wahlsieger fühle – was angesichts einer Verbesserung von 0,3 Prozentpunkten und zwei Mandaten auch sehr kühn gewesen wäre. Auf einen Rücktritt angesprochen, verwies er auf die Parteigremien. In der CHP dürfte nun eine Diskussion darüber beginnen, ob die dialogbereite, konstruktive Opposition, die die Partei unter Kilicdaroglu verfolgt hat, das richtige Mittel war.

Am wenigsten für parteiinterne Diskussionen ist die nationalistische Partei MHP bekannt, übrigens der größte Verlierer: Mehr als ein Viertel aller Stimmen haben die Nationalisten eingebüßt und nur noch knapp zwölf Prozent erreicht. Dennoch beließ es Devlet Bahceli, der die MHP seit fast 20 Jahren führt, bei einer schriftlichen Erklärung: Die AKP habe in einer Atmosphäre der Angst gewonnen.

Wahlen waren frei, aber nicht fair

Dass die Wahl nicht unter fairen Bedingungen stattgefunden habe, sagte auch der spanische Europaabgeordnete und Chef der OSZE-Beobachterdelegation, Ignacio Sánchez Amor. Er verwies auf die Übergriffe auf HDP-Büros (Link: http://www.welt.de/politik/ausland/article146176146/Wir-wollen-keine-Operationen-wir-wollen-Massaker.htm) und die Unterdrückung oppositioneller Medien (Link: http://www.welt.de/148241735) . "Es herrschte eine Atmosphäre der Angst", sagte Sánchez Amor und berichtete davon, dass mancherorts die internationalen Beobachter behindert worden seien. Ob die Abgabe, Auszählung und Protokollierung der Stimmen ordnungsgemäß verliefen, ließ er offen.

Die unabhängigen Wahlbeobachter von der Bürgerinitiative Öy ve Ötesi hatten ebenso wie die Oppositionsparteien ihren Stimmenabgleich noch nicht abgeschlossen. Aber selbst wenn es vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein sollte, gilt eine Manipulation in diesem Ausmaß als sehr unwahrscheinlich.