Frankfurter Rundschau, 03.11.2015

Türkische Regierung lässt Lage eskalieren

Nach dem triumphalen Wahlsieg der AKP in der Türkei ist eine Deeskalation im Kurdenkonflikt nicht in Sicht. Erneut greift die Luftwaffe PKK-Stellungen an, in Izmir nimmt die Polizei Anhänger des Predigers Fethullah Gülen fest.

Nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geht die Türkei wieder gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und andere Gegner vor. Die Streitkräfte teilten am Dienstag mit, am Vortag habe die Luftwaffe PKK-Stellungen in der südosttürkischen Provinz Hakkari und im Nordirak bombardiert. Es waren die ersten Angriffe seit der Parlamentswahl vom Sonntag.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, Sicherheitskräfte seien am Dienstag in den südosttürkischen Provinzen Diyarbakir und Hakkari zudem gegen die PKK-Jugendorganisation YDG-H vorgegangen. Dabei seien drei Menschen getötet worden. Es sei zu Gefechten gekommen. Über Teile des Bezirks Silvan sei eine Ausgangssperre verhängt worden.

In der Provinz Izmir nahm die Polizei mehr als 40 mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen fest, wie DHA berichtete. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei inzwischen auf der Liste der Terrororganisationen. Gülen und der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sind verfeindet, waren einst aber enge Verbündete. Erdogan wirft dem im US-Exil lebenden Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen.

Haftbefehl gegen Journalisten

Gegen zwei am Montag festgenommene Journalisten der Zeitschrift «Nokta» wurde am Dienstag laut dem Sender CNN Türk Haftbefehl erlassen. Ihnen werde wegen der aktuellen Titelseite unter anderem «Anstiftung zu einer Straftat» vorgeworfen. Die Seite zeigt Erdogan mit der Aufschrift: "Montag, 2. November, Beginn des türkischen Bürgerkrieges".

Die AKP hatte bei der Neuwahl am Sonntag mit knapp 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit zurückerobert. Nach den vorläufigen Ergebnissen sicherte sich Erdogans Partei 317 der 550 Sitze in der Nationalversammlung.

Nun strebt die AKP eine Verfassungsreform an, mit der sie ein Präsidialsystem einführen könnte. Dafür ist allerdings die Zustimmung von 330 Abgeordneten nötig - das sind 13 Mandate mehr, als die AKP bei der Wahl gewonnen hat. Die drei Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP, die prokurdische HDP und die ultrarechte MHP - sind strikt gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdogans. (dpa)

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