| Neues Deutschland, 04.11.2015 http://www.neues-deutschland.de/artikel/990085.die-akp-hat-es-sehr-eilig.html Die AKP hat es sehr eilig Türkische Regierungspartei drängt auf Verfassungsänderung / Präsidialsytem würde Vollmachten Erdogans stark erweitern / Volksbefragung möglich Erdogan
drängt auf eine neue Verteilung der Macht in der Türkei zu seinen Gunsten.
Bereits drei Tage nach den Wahlen meldet seine AKP, dass er nichts unversucht
lassen wird die Verfassung zu ändern. Ankara. Drei Tage nach dem Sieg der Regierungspartei AKP bei der türkischen Parlamentswahl hat Präsidentensprecher Ibrahim Kalin für ein starkes Präsidialsystem geworben. »Unsere Ansicht ist eindeutig«, sagte Kalin am Mittwoch vor Journalisten in Ankara. Wenn ein starkes Präsidialsystem eingeführt werde, ermögliche dies der Türkei einen »Sprung nach vorne«. Präsident Recep Tayyip Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, im August 2014 wechselte er ins Amt des Staatspräsidenten. Kalin deutete an, dass der neue Zuschnitt der Vollmachten des Präsidenten durch eine Volksabstimmung legitimiert werden könnte. »Wir werden das Volk befragen, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben«, sagte der Präsidentensprecher. Wenn ein Referendum das angemessene Mittel sei, so werde dies anberaumt werden. Die AKP strebt die Umstellung
auf ein Präsidialsystem an, um Erdogans Vollmachten auszuweiten. Bei der
Wahl errang die Partei die absolute Mehrheit und kann nun wieder allein
regieren. Die islamisch-konservative Partei verfügt im Parlament über
316 der 550 Sitze. Für Verfassungsänderungen braucht sie die Stimmen von
330 Abgeordneten. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief die Opposition
bereits auf, zusammen mit der AKP eine neue Verfassung mit mehr Vollmachten
für Erdogan auszuarbeiten. AFP/nd
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