Der Standard, 09.11.2015

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Türkei: Die manipulierte Demokratie

Güler Alkan

Im zweiten Anlauf hat Erdoğans AKP wieder die Absolute geholt. Geholfen haben dabei politische Gewalt und die Schwächung der Opposition

Es war ein Aufatmen für progressive Kräfte in der Türkei. Die prokurdische linksliberale HDP mit starkem Fokus auf Minderheiten- und Frauenrechten schaffte mit fast 13 Prozent den Einzug ins Parlament, und die regierende AKP verlor nach 13 Jahren die absolute Mehrheit. Verpufft waren Recep Tayyip Erdoğans Pläne vom neuen Präsidialsystem mit noch mehr Befugnissen.

Das war vor fünf Monaten. Heute, eine Woche nach der erneuten Parlamentswahl, ist vom demokratischen Hoffnungsschimmer nur mehr wenig zu spüren. Erdoğan hat es mit viel Machtkalkül geschafft, wieder die Absolute für seine AKP zu erringen. Dabei profitierte er auch von unfreiwilliger Wahlhilfe.

HDP im PKK-Dilemma

Zuerst wäre da die kurdische Untergrundarmee PKK, die als Vergeltung für den Bombenanschlag islamistischer Terroristen auf prokurdische Aktivisten im südostanatolischen Suruç, bei dem im Juli 34 Menschen getötet wurden, wieder zu den Waffen griff. Ein Leichtes war es ab da, die HDP immer wieder in Verbindung mit der PKK zu bringen.

Fast täglich flimmerten Bilder von Begräbnissen getöteter Soldaten und Polizisten über türkische Bildschirme. Selbst das Charisma des HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş – internationale Medien nennen ihn den "Kurdish Obama" – half da nichts. Regierungstreue Medien, mittlerweile die Mehrheit in der türkischen Medienlandschaft, warfen ihm mangelnde Distanzierung von der PKK und deren inhaftierter Galionsfigur Abdullah Öcalan vor.

Demirtaş verurteilte zwar jegliche Gewalt, aber zu klar konnte er sich nicht von Öcalan, der von vielen Türken immer noch als Erzfeind gesehen wird, distanzieren. Denn viele Kurden verehren Öcalan immer noch als Helden des kurdischen Befreiungskampfs. Die HDP befand sich damit in einem Dilemma.

Schmutziger Krieg

Die Rückkehr der PKK zum bewaffneten Kampf hat somit der HDP geschadet. Und der kurdischen Bevölkerung, denn die geriet wie schon in den 1990ern zwischen die Fronten der PKK und türkischer Sicherheitskräfte. Wie die Bewohner der Stadt Cizre in der Provinz Şırnak an der irakischen und syrischen Grenze, wo der Jugendverband der PKK, die YDG-H, Barrikaden errichtet hatte.

Die Stadt war daraufhin Anfang September acht Tage durch eine behördliche Ausgangssperre von der Außenwelt abgeschnitten. Kein Strom, kein Wasser, keine Versorgung mit Lebensmitteln oder Medikamenten. Militär und Polizei versperrten Ambulanzen den Weg, verwundete oder erkrankte Zivilisten durften nicht raus aus der belagerten Zone. 21 Zivilisten starben, darunter ein Baby und ein 13-jähriges Mädchen.

Die Todesbilanz in der Türkei seit dem Aufflammen des Konflikts zwischen PKK und dem Staat ist verheerend. Von Mitte Juli bis Anfang Oktober gab es mehr als 700 Tote. 150 Soldaten und Polizisten, mehr als 340 PKK-Kämpfer und 234 Zivilisten kamen ums Leben.

Die Opfer von Suruç und des bisher schwersten Bombenanschlags der türkischen Geschichte am 10. Oktober in Ankara, darunter zahlreiche HDP- und CHP-Anhänger sowie Gewerkschaftsmitglieder, die sich an einem Friedensmarsch beteiligt hatten, sind in dieser traurigen Bilanz inkludiert.

Instrumentalisierung der Gewalt

Abgestraft wurde bei der Wahl vorige Woche jedoch nicht die Regierung, obwohl auch ein Versagen der Sicherheitskräfte zutage kam – die islamistischen Selbstmordattentäter von Ankara waren den Behörden bekannt.

Denn die AKP verstand es, das Klima der Angst für sich zu nutzen. Erdoğan und Premier Ahmet Davutoğlu brachten die PKK mit dem Ankara-Attentat in Verbindung. PKK und IS hätten den Anschlag in Wirklichkeit gemeinsam verübt, so die abstruse Theorie. Der Begriff "Cocktail-Terrorismus" war geboren. Damit meinte Davutoğlu den "Mix" verschiedenster terroristischer Organisationen von IS bis hin zu linksradikalen Gruppen, die gemeinsame Sache betreiben würden, um die Alleinherrschaft der AKP zu beenden.

Verängstigtes Wahlvolk

Präsident Erdoğan ließ schon im September verlautbaren, dass die Türkei nicht vom Terrorismus heimgesucht worden wäre, hätte die AKP bei der Wahl im Juni 400 Abgeordnete im Parlament bekommen und im Alleingang eine neue Verfassung verabschieden können.

Nicht für 400 Parlamentarier, aber für die Absolute im Parlament hat diese drohende Taktik gereicht. Dabei ist den Wählern, vor allem denen, die von der MHP zur AKP gewechselt sind, gar nicht bewusst, dass sie manipuliert worden sind.

Kurdische Wechselwähler, die diesmal statt für die HDP wieder für die AKP stimmten, sind sich dessen auch nicht bewusst. Obwohl es gerade die AKP war, die seit Juni ein äußerst nationalistisches und aggressives Klima gegen Kurden förderte.

Radikalisiertes Klima

Das blieb nicht ohne Wirkung. Auch dieses Mal gab es vor der Wahl Angriffe auf Wahlbüros und Vertreter der prokurdischen HDP. In Istanbul wurde ein Mann von Nationalisten erstochen, weil er auf Kurdisch telefonierte.

Die nationalistische Welle gegen die HDP und Kurden erreichte ihren "Höhepunkt" am 9. September. Der MHP-Jugendverband hatte da zu Protesten gegen die PKK gerufen, im ganzen Land wüteten nationalistische Mobs. Im zentralanatolischen Kırşehir setzen Nationalisten eine kurdische Buchhandlung in Brand und prügelten die Inhaber krankenhausreif.

Die Polizei ließ die aufgebrachte Menge gewähren und schaute zu. Ist sie doch selbst nicht zimperlich im Umgang mit kurdischen Bürgern. Ende Oktober wurde die kurdische Alevitin Dilek Doğan von Polizisten einer antiterroristischen Einheit während einer Hausdurchsuchung niedergeschossen, weil sie die Beamten dazu aufforderte, die Wohnung nicht mit Schuhen zu betreten.

Anfang Oktober schleiften Polizisten den Leichnam eines mutmaßlichen PKK-Kämpfers hinter ihren gepanzerten Dienstwagen durch die Straßen von Sirnak. Keine Gnade für PKK-Kämpfer und mutmaßliche linksradikale Kurden. Das kam gut an bei (Ultra-)Nationalisten.

Gespaltene Opposition

Zudem gelang es der AKP, die extrem rechte MHP zu spalten, indem sie Tuğrul Türkeş, Sohn des verstorbenen MHP-Mitbegründers, im September zum Vizepremier machte. So hat Erdoğan die Stimmen der enttäuschten MHP-Anhänger gewonnen, die sich eine Koalitionsbeteiligung der MHP nach der Wahl im Juni gewünscht hätten.

Damit konnte er sowohl die MHP als auch die HDP mit seinem nationalistischen Kurs und dem Kampf gegen die PKK schwächen. Andererseits haben es ihm die Oppositionsparteien leicht gemacht. Hätten sie sich nach der Wahl im Juni auf eine Koalition, egal in welcher Konstellation, geeinigt, wäre das das Ende der AKP-Alleinherrschaft gewesen. Stattdessen haben sie den Weg für Neuwahlen und die Absolute der AKP geebnet.

EU und Merkel als Wahlhelfer

Zu guter Letzt hat auch die EU Wahlhilfe geleistet. Seit Wochen hält die EU-Kommission die Veröffentlichung eines kritischen EU-Fortschrittsberichts zur Türkei zurück. Mitte Oktober erschien die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Flüchtlingsabkommen und Handshake mit Erdoğan in Istanbul. Der türkische Präsident konnte so auf dem Rücken syrischer Flüchtlinge Zugeständnisse für sein Land aushandeln. Für den türkischen Wähler war er damit wieder der starke Mann, auch im Ausland.

Die EU hat sich mit dem Deal nicht nur in eine schwache Verhandlungsposition manövriert, sie sendet auch das falsche Signal: Geostrategische Interessen und das Fernhalten von syrischen Flüchtlingen sind der EU wichtiger als Menschenrechte. Ein Armutszeugnis für die sonst so hochgehaltenen europäischen Werte.

Kurs auf mehr Macht

Erdoğan setzt derweil seinen Weg der Einschüchterung fort. Drohgebärden und massives Vorgehen der Strafbehörden gegen Erdoğan-Kritiker gehen weiter. Die PKK werde so lange bekämpft, bis es sie in der Türkei nicht mehr gebe, heißt es aus Regierungskreisen. Das gilt auch für andere "Staatsfeinde" und "Parallelorganisationen" wie die Gülen-Bewegung.

Der Ruf nach einer Verfassungsreform mit neuem Präsidialsystem ist wieder aus der AKP zu vernehmen, denn nur ein starker Präsident könne politische Krisen verhindern. Am Freitag haben protestierende Studierende in Istanbul diese "Stärke" wieder zu spüren bekommen – mit Polizeigewalt und Tränengas. (Güler Alkan, 9.11.2015)

Güler Alkan ist Assistentin am Zentrum für Südosteuropastudien der Uni Graz.