Der Tagesspiegel, 10.11.2015

http://www.tagesspiegel.de/politik/jaehrlicher-fortschrittsbericht-eu-beklagt-verfall-von-grundrechten-in-der-tuerkei/12565326.html

Jährlicher Fortschrittsbericht

EU beklagt Verfall von Grundrechten in der Türkei

Brüssel wirft der Türkei vor, Grundfreiheiten einzuschränken. Zuletzt war Ankara wegen der Flüchtlingskrise mit Samthandschuhen angefasst worden.

Die EU-Kommission hat der Türkei Beeinträchtigungen zentraler Menschen- und Grundrechte vorgeworfen. "Es hat einen bedeutenden Rückgang im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben", erklärte die EU-Kommission zu ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu dem Beitrittskandidaten, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Es gebe "insgesamt einen negativen Trend beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte".

In dem Bericht ist auch von einer "Verlangsamung" des Reformtempos die Rede. Weiter beklagt Brüssel unter anderem "bemerkenswerte Rückschritte" bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit.

Neue polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, Schriftsteller und Nutzer sozialer Medien seien "Besorgnis erregend", hieß es. Zudem wirft die Kommission Ankara eine "wachsende Intoleranz gegenüber öffentlichen Protesten" sowie eine "restriktive Interpretation des Versammlungsrechts" vor.

Beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems trete die Türkei auf der Stelle, dort gebe es seit 2014 "keine Fortschritte". Einen "Stillstand" bemängelt die EU-Kommission auch bei der Kurdenfrage. Sie fordert die Türkei demnach zu einer Aussöhnung mit den Kurden auf. Es sei "zwingend", den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Im Kampf gegen die Korruption seien die Anstrengungen der Türkei zudem "unzureichend".

Es gibt aus Brüssel dem Bericht zufolge aber auch Lob für Ankara, etwa für die "bemerkenswerten Anstrengungen" bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hebt der Fortschrittsbericht positiv hervor.

Die EU-Kommission stellt am Dienstag ihre jährlichen Fortschrittsberichte zur Türkei und auch zu anderen Beitrittskandidaten vor. Die Kommission war unter Druck geraten, weil sie den türkischen Fortschrittsbericht nicht mehr vor der Parlamentswahl vom 1. November veröffentlicht hatte. Kritiker werfen ihr vor, damit die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt zu haben, um ein Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingspolitik zu erreichen. AFP