Frankfurter Rundschau, 24.11.2015

Su-24-Abschuss

Darum ist die Lage eskaliert

Von Frank Nordhausen

Der Abschuss des russischen Kampffliegers kommt nicht von ungefähr: Seit Tagen warnt die türkische Regierung die Russen, sie sollten ihre Angriffe auf syrische Turkmenen einstellen - erfolglos.

Der Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkische Armee am Dienstagmorgen stellt eine Eskalation des Syrienkonflikts dar, die Beobachter in der Türkei bereits befürchtet hatten. Angesichts einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien sieht sich Ankara seit Tagen gefordert, zugunsten der türkischstämmigen Turkmenen in den Bürgerkrieg im Nachbarland einzugreifen. Am Montag hatte die Regierung bereits Großbritannien als derzeitigen Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates ersucht, eine Sitzung des Gremiums einzuberufen, um russische Angriffe auf ethnische Turkmenen in Syrien zu diskutieren. Am Freitag hatte das türkische Außenministerium den russischen Botschafter einbestellt, um gegen die Bombardierung turkmenischer Dörfer in Nordsyrien zu protestieren und das sofortige Ende der Militäroperationen gegen Zivilisten zu fordern.

Wie die Zeitung Hürriyet berichtete, sei die russische Regierung dabei gewarnt worden, dass jede Gefährdung der türkischen Sicherheit die „nötigen Maßnahmen“ nach sich ziehe. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte zudem erklärt, seine Regierung werde nicht zögern, „geeignete Maßnahmen“ auf syrischem Gebiet zu ergreifen, um die turkmenischen „Brüder und Schwestern“ zu schützen. Es geht dem syrischen Militär und den Russen offenbar um die Eroberung eines Zugangs von der Küstenregion in die von Rebellen beherrschte Provinz Idlib. Russland und das syrische Regime von Baschar al-Assad bezeichnen letztere unterschiedslos als Terroristen, auch Angehörige der moderaten freien Syrischen Armee (FSA).

Viele Turkmenen in Syrien unterstützen jedoch die FSA und haben auch eigene Verbände zum Kampf gegen Assad gebildet. Ihr Sprecher Samin Hafez forderte am Dienstagmorgen die Türkei auf, den Turkmenen moderne Boden-Luft-Systeme zum Schutz gegen die russischen Kampfjets zu liefern. „Wir sind militärisch in keiner guten Lage, haben den Kampf aber bisher nicht verloren und halten die Stellungen“, sagte Hafez dem Fernsehsender CNN Türk. Die Russen verwendeten Streubomben, die vor allem die Zivilbevölkerung verletzten.

Die Regierung in Damaskus betrachtet die Turkmenen nicht nur als Rebellen, sondern auch als eine Art „fünfte Kolonne Ankaras“ und bekämpft sie deshalb. Die Türkei strebt ihrerseits seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Herbst 2011 den Sturz Assads an. Ankara sieht sich als Schutzherr der türkischstämmigen Turkmenen und liefert ihnen nach Regierungsangaben nicht nur Hilfsgüter, sondern auch Waffen und Munition. Andererseits stößt die russische Militärhilfe für Assad auf harsche Kritik der türkischen Regierung. Regierungschef Davutoglu sagte laut der Zeitung Hürriyet, dass die islamistische Miliz Islamischer Staat (IS), der die russischen Angriffe angeblich gelten, in dem bombardierten Gebiet überhaupt nicht agiere. „Dort sind eindeutig keine Daesch-(IS-) oder terroristischen Elemente aktiv“, sagte er. Die Türkei werde ein „Massaker“ an den Turkmenen nicht zulassen.

Laut Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind seit dem Beginn der Angriffe Mitte letzter Woche mehr als 1700 Menschen aus der turkmenisch geprägten Region Bayirbucak in die südtürkische Provinz Hatay geflüchtet. Russische Kampfjets sollen nach Meldungen türkischer Medien turkmenische Dörfer nördlich der syrischen Hafenstadt Latakia bombardiert haben, um eine Offensive syrischer Regierungstruppen in dem Gebiet zu unterstützen, das bislang je etwa zur Hälfte von der Regierung und turkmenischen Rebellen kontrolliert wird. Umkämpft ist vor allem ein strategisch wichtiger Berg, den die Turkmenen halten.

Ankara hatte bereits am Wochenende die USA und Russland wegen der Bombardierung der Dörfer konsultiert und forderte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Das Nato-Land Türkei wollte bisher erkennbar einen Konflikt mit der russischen Luftwaffe vermeiden, doch die antirussische Rhetorik in Ankara wurde mit jedem Tag schärfer. Nach Medienberichten hat die Türkei an der syrischen Grenze in den vergangenen Wochen rund 11.000 Soldaten mit Panzern und Artillerie in Stellung gebracht.

Der Gouverneur der südtürkischen Provinz Hatay, Ercan Topaca, sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass bis zu 30.000 turkmenische Bewohner des bergigen Grenzgebiets in Syrien zur Flucht in die Türkei gezwungen sein könnten. Laut dem türkischen Roten Halbmond seien in den letzten Tagen bereits Zehntausende Turkmenen aus ihren Dörfern geflohen. Die staatliche türkische Katastrophenhilfe AFAD erklärte, dass turkmenische Familien, die vor den Kämpfen flüchteten, in dem Lager Jamadi in Syrien, nur einen Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, mit Zelten, Decken, Kleidung und Lebensmitteln versorgt würden. Dort sollen sich derzeit mindestens 12.000 Menschen aufhalten.
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