Berliner Zeitung, 24.11.2015

Abgeschossener Kampfjet

Putin bezeichnet Türkei als "Komplizen der Terroristen"

Von Christian Esch und Frank Nordhausen

Die Türkei schießt einen russischen Kampfjet ab, weil er ihren Luftraum verletzt habe. Stimmt nicht, sagt Russland. Staatschef Putin wirft Ankara vor, seinem Land im Kampf gegen den IS in den Rücken zu fallen - und wird noch deutlicher.

Härter hätte die Reaktion von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf den Abschuss des russischen Su-24-Jagdbombers in der Türkei kaum ausfallen können. Von einem „Verbrechen“ sprach er und von einem „Stoß in den Rücken, den die Komplizen der Terroristen uns zugefügt haben.“

Das Flugzeug sei in 6000 Meter Höhe und ein Kilometer Entfernung von der türkischen Grenze abgeschossen worden und vier Kilometer von der syrischen Grenze niedergegangen. „Auf keinen Fall“ habe es eine Gefahr für die Türkei dargestellt. Vielmehr hätten die russischen Flugzeuge den Islamischen Staat (IS) in den Bergen von Nord-Latakia bekämpft – „wo Kämpfer hauptsächlich aus Russland konzentriert sind. Insofern haben sie unmittelbar die Aufgabe erfüllt, Präventivschläge zu führen gegen Terroristen, die jeden Moment nach Russland zurückkehren können.“

Kauft die Türkei Öl vom IS?

Putin beschuldigte die Türkei, den IS finanziell zu stützen. Seit langem würden Öl und Ölprodukte von dort in die Türkei fließen. „Wenn der IS dutzende oder Hunderte Millionen, ja Milliarden Dollar mit dem Ölhandel einnimmt, und wenn sie dazu auch noch die Unterstützung der Armee eines ganzen Staates haben – kein Wunder, dass sie dann so unverschämt und frech auftreten“, sagte er.

Schließlich kritisierte Putin, dass die Türkei sich am Dienstag sogleich an die Nato-Partner gewandt habe, anstatt den Fall mit Russland zu klären – „als hätten wir ihr Flugzeug abgeschossen, und nicht sie unseres. Wollen die jetzt die Nato in den Dienst des IS stellen?“ Der Vorfall werde „ernsthafte Folgen“ für das Verhältnis zur Türkei haben, die man bisher nicht nur als Nachbarn, sondern als Freund behandelt habe.

Außenminister sagt Besuch ab

Welche Folgen das sein werden, ließ Putin offen. Bisher hat das russisch-türkische Verhältnis erstaunlich wenig Schaden genommen, obwohl die Länder in Syrien entgegengesetzte Interessen verfolgen, und obwohl die Türkei bereits im Oktober über das Eindringen russischer Flugzeuge in türkischen Luftraum klagte. Damals gab das russische Verteidigungsministerium einen Flugfehler zu und entschuldigte sich für eine Verletzung des Luftraums „über einige Sekunden“.

Sogar auf Russlands Annexion der Krim im Frühjahr 2014 hatte die Türkei mild reagiert, obwohl sie sich als Schwarzmeeranrainer wie auch als historischer Schutzherr der Krimtataren hätte herausgefordert fühlen können. Ein Grund für die Milde war die wirtschaftliche Verflechtung, durch Gashandel und Touristenströme. Die Türkei deckt 60 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland. Bei seinem Besuch in Ankara im Dezember 2014 offerierte Putin vorteilhafte Konditionen für eine geplante Gaspipeline namens „Turkish Stream“. Es handelte sich dabei um den Versuch, die an EU-Auflagen gescheiterte „South-Stream“-Pipeline in die Türkei umzulenken.

Nikolaj Lewitschew, Vizesprecher der Duma, schlug am Dienstag sogleich einen Abbruch der Flugverbindungen in die Türkei vor, so wie Russland dies nach dem Absturz eines Verkehrsflugzeuges über der Sinai-Halbinsel mit Ägypten gemacht hatte. Damit würde Russland – freilich auf Kosten der eigenen Bürger – die türkische Ferienindustrie treffen.

Für diesen Mittwoch war ein Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Istanbul geplant. Darin sollte es unter anderem um das „Turkish Stream“-Projekt gehen, das seit der ersten Vereinbarung bei Putins Besuch in Ankara zu Moskaus Enttäuschung nicht recht vorangekommen ist. Lawrow sagte den Besuch ab.

Aus Sicht der Türkei stellt sich die Lage naturgemäß ganz anders dar. Angesichts einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien sieht sich Ankara gefordert, zugunsten der türkischstämmigen Turkmenen im Nachbarland einzugreifen: Am Freitag hatte das türkische Außenministerium den russischen Botschafter einbestellt, um gegen die Bombardierung turkmenischer Dörfer in Nordsyrien zu protestieren und das sofortige Ende der Militäroperationen gegen Zivilisten zu fordern.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte erklärt, seine Regierung werde nicht zögern, „geeignete Maßnahmen“ auf syrischem Gebiet zu ergreifen, um die turkmenischen „Brüder und Schwestern“ zu schützen. Der IS, dem die russischen Angriffe angeblich gelten, agiere in dem bombardierten Gebiet überhaupt nicht. Die Türkei werde ein Massaker an den Turkmenen nicht zulassen. Es geht dem syrischen Militär und den Russen offenbar um die Eroberung eines Zugangs von der regierungstreuen Küstenregion in die von Rebellen beherrschte Provinz Idlib. Russland und das syrische Regime von Baschar al-Assad bezeichnen letztere unterschiedslos als Terroristen, genauso wie die Angehörigen der moderaten freien Syrischen Armee (FSA).

Turkmenen auf der Flucht

Viele Turkmenen in Syrien unterstützen jedoch die FSA und haben auch eigene Verbände zum Kampf gegen Assad gebildet. Ihr Sprecher Samin Hafez forderte am Dienstag die Türkei auf, den Turkmenen moderne Boden-Luft-Systeme zum Schutz gegen die russischen Kampfjets zu liefern. „Wir sind militärisch in keiner guten Lage, haben den Kampf aber bisher nicht verloren und halten die Stellungen“, sagte Hafez dem Fernsehsender CNN Türk. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu sind seit dem Beginn der Angriffe Mitte letzter Woche mehr als 1.700 Menschen aus der turkmenisch geprägten Region Bayirbucak in die südtürkische Provinz Hatay geflüchtet. Russische Kampfjets sollen turkmenische Dörfer nördlich der syrischen Hafenstadt Latakia bombardiert haben, um eine Offensive syrischer Regierungstruppen in dem Gebiet zu unterstützen.

Türkei rüstet an der Grenze auf

Ankara hatte bereits am Wochenende die USA und Russland wegen der Bombardierung der Dörfer konsultiert und forderte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Das Nato-Land Türkei wollte bisher einen Konflikt mit der russischen Luftwaffe vermeiden, doch die antirussische Rhetorik wurde mit jedem Tag schärfer. Nach Medienberichten hat die Türkei an der syrischen Grenze in den vergangenen Wochen rund 11.000 Soldaten mit Panzern und Artillerie in Stellung gebracht.

Der Gouverneur der südtürkischen Provinz Hatay, Ercan Topaca, sagte, dass bis zu 30.000 turkmenische Bewohner des bergigen Grenzgebiets in Syrien zur Flucht in die Türkei gezwungen sein könnten. Laut der türkischen Hilfsorganisation Roter Halbmond seien bereits Zehntausende Turkmenen aus ihren Dörfern geflohen.
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