junge Welt, 27.11.2015

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Ankaras Fehlkalkulation

Abschuss des Su-24-Kampfjets macht Annäherung zwischen Russland und der Türkei zunichte. NATO-Mitglieder gehen auf Distanz zu Erdogans Konfrontationskurs.

Von Rainer Rupp

Nach dem Abschuss des russischen Kampfjets Su-24 durch die türkische Luftwaffe am Dienstag warten alle gespannt, wie umfassend die Reaktionen Moskaus sein werden. Für politische Beobachter ist es indes vielleicht wichtiger zu ergründen, warum das Weiße Haus trotz offizieller, allerdings nur halbherziger Unterstützung Ankaras sich zugleich inoffiziell von der offenen Aggression seines ­NATO-Verbündeten distanziert. Unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, hat die Nachrichtenagentur Reuters am Abend des 24. November gemeldet, dass das russische Flugzeug über syrischem Territorium abgeschossen worden ist. Das sei »das Ergebnis der Wärmesignatur«, womit sicherlich Aufnahmen von US-Spionagesatelliten gemeint sind.

Dies wirft die Frage auf, ob es sich bei der anonymen Quelle um einen Whistleblower handelt, der nicht länger zuschauen mag, wie die Welt in einen dritten Weltkrieg schlittert – oder ob im Syrien-Konflikt die eine amerikanische Hand nicht weiß, was die andere tut. Dass Ankara die Entscheidung zum Abschuss der russischen Su-24 nicht ohne Rückendeckung mächtiger Kreise in den USA getroffen hat, ist weithin als Fakt akzeptiert, auch wenn es dafür noch keine handfesten Beweise gibt. Aber die Unterstützer der Hasardeure in Ankara sind sicherlich nicht im Weißen Haus oder im US-Außenministerium zu finden. Denn das Verhandlungsergebnis der Syrien-Konferenz in Wien und das Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels in Istanbul haben gezeigt, dass sowohl Außenamtschef John Kerry als auch das Weiße Haus entschlossen schienen, gemeinsam mit Russland und den Europäern eine diplomatische Lösung des Konflikts zu finden. Das aber würde die Pläne der neokonservativen »Falken« in den Reihen der Republikaner und der sogenannten liberalen Kriegstreiber in Obamas eigener Partei, den Demokraten, über den Haufen werfen.

Nur eine gewaltsame Entfernung des syrischen Staatspräsidenten Baschar Al-Assad würde wirklich den Weg freiräumen für die Vertreibung Russlands aus Syrien und für die Durchführung der gemeinsam mit Katar geplanten Megagaspipeline vom Persischen Golf über Jordanien, Syrien und die Türkei nach Europa. Das Projekt verspricht allen Beteiligten nicht nur Milliardenprofite, sondern auch einen Paradigmenwechsel hinsichtlich geostrategischer und politisch-ökonomischer Vorteile gegenüber Russland. Zugleich wäre die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten in Europa und im Nahen und Mittleren Osten für weitere Jahrzehnte gesichert.

Die »Falken« im US-Kongress und im Pentagon sowie bei den US-Geheimdiensten CIA und DIA haben genau verfolgt, wie sich infolge der Flüchtlingskrise und zuletzt der Terroranschläge in Paris die Europäer wieder verstärkt um eine bessere Zusammenarbeit mit Russland bemühten. Man kann davon ausgehen, dass diese um ihre Hegemonie fürchtenden US-Kreise alles daran setzten, um eine solche Entwicklung zu stoppen. Der Abschuss eines russischen Kampfjets schien hierfür geeignet, Erdogan bot sich als Werkzeug an.

Der Abschuss hat in der Tat nicht nur einen Keil zwischen Russland und die Türkei getrieben, die sich zuvor weit angenähert hatten. Er macht jeden Gedanken an die geplante – und von den USA heftig kritisierte – Pipeline unmöglich, die von Russland über die Türkei nach Südeuropa führen soll. Zugleich – so dürfte das Kalkül gewesen sein – würden die europäischen NATO-Staaten gezwungen, das kleine Tauwetter mit Moskau zu beenden. Tatsächlich aber haben sich die meisten europäischen Mitglieder des Militärpakts mehr oder weniger brüsk von dem türkischen Vabanquespiel distanziert. Deutlicher als Vizekanzler Sigmar Gabriel, der die Politik Ankaras als »unkalkulierbar« bezeichnet hat, kann man das kaum sagen. Und die eingangs erwähnte, anscheinend gezielte Indiskretion des Weißen Hauses gegenüber Reuters zeigt, dass sich Erdogan in dieser Sache auch nicht auf den US-Präsidenten verlassen kann.

Ob dies zu einer Ernüchterung in Ankara führen wird, darf bezweifelt werden. Die Konzentration türkischer Panzer an der Grenze zu Syrien, unweit der Absturzstelle der Su-24, lässt nichts Gutes erwarten. Das von der syrischen Minderheit der Turkmenen bewohnte Gebiet will Erdogan schon lange annektieren.

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Kasten: IS-Finanzier Türkei

Eine der wichtigsten Fragen bei der Bekämpfung der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) lautet: Wer finanziert sie, und in welchem Land sitzen die Unterstützer? Millionen Dollar macht der IS mit dem Verkauf von im Irak und in Syrien gestohlenem Erdöl. Der Schmuggel wird mit Hilfe von Tanklastern abgewickelt. Dies ist nicht ohne stillschweigende Zustimmung der Regierungen der an IS-Ge­biete angrenzenden Länder möglich. Vor allen anderen steht dabei die Türkei unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Türkische Politiker der sozialdemokratischen CHP werfen Mitgliedern der Erdogan-Familie vor, direkt von den schmutzigen Geschäften zu profitieren. Präsidentensohn Bilal Erdogan soll demnach einer der größten Abnehmer und Hauptprofiteur des illegalen Geschäfts sein.

Aber auch das »Strategic Studies Institute« der amerikanischen Kriegsschule »US-Army War College« hat schon in der Winterausgabe 2014/2015 seiner Zeitschrift Parameters darauf hingewiesen, dass »der Großteil des vom IS verkauften Erdöls direkt oder über kurdisch-irakische Mittelsmänner in die Türkei geht«, wo es dann raffiniert und zu Benzin und anderen Produkten verarbeitet und weiterverkauft wird. Der für die Verhinderung der Finanzierung von Terrororganisationen zuständige Staatssekretär im US-Finanzministerium, David S. Cohen, hatte schon im Oktober 2014 beim Thinktank »Carnegie Endowment for International Peace« auf die bedeutende Rolle der Türkei in diesem schmutzigen Geschäft hingewiesen – wenn auch diplomatisch verklausuliert: »Mit Stand vom letzten Monat hat der IS den Verkauf von Öl zu wesentlich reduzierten Preisen an eine Vielzahl von Zwischenhändlern getätigt, darunter einige aus der Türkei, die dann das Öl weitertransportierten und wieder veräußert haben.«