| Frankfurter Rundschau, 26.11.2015 Pressefreiheit Türkei Türkische Journalisten inhaftiert Zwei bekannte regierungskritische türkische Journalisten müssen ins Gefängnis. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage. Es geht um Berichte über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien. Erdogan persönlich hatte Anzeige gestellt. Kurz vor dem EU-Sondergipfel
mit der Türkei zur Flüchtlingskrise muss der Chefredakteur der regierungskritischen
Zeitung «Cumhuriyet» ins Gefängnis. Gegen «Cumhuriyet»-Chef Can Dündar
und den Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung, Erdem Gül, sei am Donnerstag
Haftbefehl erlassen worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Ihnen
werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage
vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht
über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien. Der Haftbefehl kommt nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen am Sonntag mit Ankara einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei unter anderem eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses in Aussicht gestellt. Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir sagte am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Mitte Dezember solle mit Verhandlungen über den Bereich Wirtschaft und Finanzen begonnen werden. Die Journalisten Dündar und
Gül mussten am Donnerstagabend vor Gericht aussagen, woraufhin Haftbefehl
erlassen wurde. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb in einer
ersten Reaktion auf Twitter: «Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat
begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet
werden, soll niemand sagen: «In der Türkei ist die Presse frei und die
Justiz unabhängig und unparteiisch». (dpa)
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