junge Welt, 28.11.2015

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Bundeswehr ist kriegsbereit

SPD will Syrien-Einsatz ohne UN-Mandat durch Bundestag und Verfassungsgericht bringen

Der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, sieht die Bundeswehr für den Syrien-Einsatz gut vorbereitet. »Sie können davon ausgehen, dass unsere Soldaten für einen solchen Einsatz bestens ausgebildet und ausgerüstet werden«, sagte der Generalleutnant gegenüber Bild (Samstagsausgabe). Die Bundesregierung hatte am Donnerstag erklärt, dass die BRD am Militäreinsatz Frankreichs in Syrien teilnehmen soll. Der Bundestag stimmt kommende Woche darüber ab.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold geht nicht davon aus, dass sich der geplante Einsatz ausweiten und auch zur Bekämpfung von Bodenzielen führen wird. Bislang ist nur der Einsatz von Aufklärungsmaschinen vorgesehen. »An Kampfliegern herrscht derzeit kein Mangel«, sagte Arnold am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte am Freitag die Bundesregierung: »Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens«, bemängelte er am Freitag gegenüber Spiegel online. In der Koalition werde damit gerechnet, dass der Syrien-Einsatz wegen eines fehlenden UN-Mandats zum Streitfall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird, so Spiegel online. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich zuversichtlich, dass der geplante Einsatz dort Unterstützung finden wird, so das Magazin.

Die Linke werde dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus völkerrechtlichen, aber auch aus sachlichen Gründen nicht zustimmen, bekräftigte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag abend auf der Veranstaltung »70 Jahre Vereinte Nationen – Frieden schaffen ohne Waffen« im Bundestag. Frankreichs Angriffe auf die Hochburg des »Islamischen Staates« (IS), Rakka, hätten viele zivile Opfer gefordert, ebenso die Attacken Russlands. Es brauche eine »entschlossene Friedenspolitik« Deutschlands. »Es kann nicht sein, dass die deutsche Bevölkerung Brot für die Welt sammelt und die Regierung Soldaten in die Welt schickt.« (jW-Bericht)