Die Presse, 30.11.2015

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4877078/KurdenKonflikt_Tod-eines-Menschenrechtsanwalts-saet-Klima-des-Hasses

Kurden-Konflikt: Tod eines Menschenrechtsanwalts sät Klima des Hasses

Der prominente Anwalt Tahir Elci forderte gerade ein Ende der Gewalt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Rebellengruppe PKK, als er von einer Kugel getroffen wurde. Gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern eine gemeinsame Aufklärungsarbeit.

Istanbul.Tahir Elci hatte viele Feinde. Als der 49-jährige Chef der Anwaltskammer in der südosttürkischen Kurdenstadt Diyarbakir am Samstagmorgen eine Presseerklärung in einer Gasse der Stadt verlas, hielten sich deshalb zwei bewaffnete Polizisten in Zivil im Pulk der Journalisten auf. Der Anwalt forderte ein Ende von Mord und Gewalt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Rebellengruppe PKK. Wenige Minuten später war er tot.

Für sein Pressestatement hatte Elci das sogenannte Vierbeinige Minarett in der Altstadt von Diyarbakir gewählt, ein historisches Bauwerk, das bei Gefechten zwischen Polizei und PKK-Mitgliedern beschädigt worden war. Noch während Elci sprach, fielen in der Nähe der Altstadtgasse des Minaretts mehrere Schüsse. Dort eröffneten mutmaßliche PKK-Mitglieder das Feuer auf Polizisten. Einer der Täter rannte in die Gasse, in der Elci und die Journalisten standen. Fernsehaufnahmen zeigen, wie die beiden Zivilpolizisten mit ihren Pistolen auf den fliehenden Mann schießen – sie zielten in jene Richtung, in der Elci stand. Elci könnte also von den Beamten erschossen worden sein, die zur Sicherung der Pressekonferenz vor Ort waren und auf den fliehenden PKK-Mann feuerten. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu machte zwar die PKK für den Tod von Elci verantwortlich. Doch er ließ durchblicken, dass die tödliche Kugel, die Elci traf, nicht unbedingt von einem PKK-Mitglied abgegeben wurde: Möglicherweise sei Elci Opfer „eines Unfalls“ im Zuge des Schusswechsels zwischen Polizei und PKK geworden, so der Premier. Ob Elcis Tod aufgeklärt wird, ist unsicher. Staatsanwälte und Beamte der Spurensicherung wurden am Tatort von PKK-Anhängern beschossen; sie mussten ihre Arbeit abbrechen.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Innerhalb von Minuten wurde Elcis Tod zum Propagandaobjekt einer hasserfüllten Auseinandersetzung zwischen Regierung und Kurden. Regierungsnahe Medien sprachen sofort von einem Mord der PKK an einem Kritiker. Für prokurdische Medien und Politiker stand dagegen fest, dass der Staat einen Killer geschickt hatte. Sein Tod wurde mit der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink durch türkische Rechtsnationalisten im Jahr 2007 verglichen.

Der Anwalt war sowohl bei türkischen Nationalisten und Anhängern der Regierung als auch in PKK-Kreisen unbeliebt. Als er sich kürzlich in einer TV-Sendung weigerte, die PKK als Terrorgruppe zu verdammen, wurde er vorübergehend festgenommen und erhielt Morddrohungen. In Istanbul und anderen Städten ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die den Staat für Elcis Tod verantwortlich machten. Zu Elcis Beisetzung am Sonntag erschienen tausende Menschen, unter ihnen Spitzenvertreter von Anwaltsverbänden aus der ganzen Türkei, die den Sarg auf ihren Schultern trugen, sowie Kurdenpolitiker und andere Regierungskritiker – aber kein einziger Minister aus Ankara. Stattdessen kommentierte der regierungsnahe Akademiker Ahmet Akgündüz den Tod Elcis mit den Worten, wer mit dem Schwert lebe, sterbe auch durch das Schwert. Dass selbst friedfertige Aktivisten und Gewaltopfer wie Elci denunziert werden, zeigt das Ausmaß des Hasses, den manche Regierungsanhänger für die Kurden empfinden.

Schon nach dem Tod von mehr als hundert Menschen bei dem Doppel-selbstmordanschlag des IS auf eine Kundgebung von Kurden und Linken im Oktober hatten Kritiker von einem Massaker im Auftrag des Staates gesprochen. Präsident Erdoğan beschuldigte ein Bündnis aus IS, der PKK und dem syrischen Geheimdienst. Nach Elcis Tod sind die Reaktionen ähnlich. Eine gemeinsame Suche nach den Tätern ist in der Türkei des Jahres 2015 ausgeschlossen. (güs)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2015)