Die Presse, 04.12.2015

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4880621/Wagenknecht_Seit-wann-denken-wir-in-Kategorien-der-Blutrache?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

Wagenknecht: „Seit wann denken wir in Kategorien der Blutrache?“

Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, über den „unsinnigen“ Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien, das falsche Spiel der Türkei und Kapazitätsgrenzen für Flüchtlinge.

Von Nicole Stern (Die Presse)

Die Presse: Die deutsche Regierung ist für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Die Linke ist dagegen. Warum?

Sahra Wagenknecht: Weil es ein vollkommen unsinniger und hochgefährlicher Krieg ist. Wir haben schon in Afghanistan gesehen, dass sich Terror nicht mit Bomben bekämpfen lässt. Bombardierungen töten vor allem Zivilisten. Je mehr zivile Opfer es gibt, desto mehr Leute schließen sich dem Terrornetzwerk IS an, um sie zu rächen. Außerdem ist es ein völkerrechtswidriger Krieg, es gibt kein UN-Mandat.

Wie könnte man den IS Ihrer Ansicht nach bekämpfen?

Entscheidend ist, dass der IS von seinen Finanzströmen, neuen Waffenlieferungen und neuen Kämpfern abgeschnitten wird. Es ist eine Schlüsselfrage, die türkische Grenze zu schließen. Der lukrative Ölschmuggel, über den sich der IS hauptsächlich finanziert, muss ebenso unterbunden werden. Da sage mir keiner, das ginge nicht. Das am Laufen zu halten zeigt, dass die Türkei ein absolut falsches Spiel spielt.

Die EU und die Türkei haben ein Abkommen vereinbart, das Sie für fragwürdig halten. Die Türkei aber spielt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise. Wie kann man dieses Dilemma auflösen?

Ich finde die Art und Weise, wie das Regime Erdoğan zur Zeit hofiert wird, nicht akzeptabel. Nicht nur aufgrund seiner innenpolitischen Rolle, sondern auch aufgrund seiner Rolle gegenüber dem IS. Es kann nicht sein, dass wir der Türkei drei Milliarden Euro dafür bezahlen, dass sie Flüchtlinge zurückhält, statt die Türkei dazu zu bringen, die Grenzen für den IS zu schließen. Das ist unehrliche Politik.

Und was sollte man Ihrer Meinung nach tun?

Die Türkei unter Druck setzen und klarstellen, dass sich etwas ändern muss. Andernfalls gibt es kein Geld von der EU. Auch sollte Europa darüber nachdenken, ob es seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei weiter wie bisher pflegen kann. Das wäre für die türkische Wirtschaft eine solche Katastrophe, dass sie mit Sicherheit einlenken würde.

Die Flüchtlinge könnten so erst recht nach Europa kommen.

Die Flüchtlinge kommen vor allem, solange sich dieser Krieg fortsetzt. Es ist durchaus kurzfristig möglich, in dem Teil Syriens, in den der IS noch nicht vordringen konnte, eine Friedenslösung zu erreichen. Dazu braucht es einen Waffenstillstand und den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Opposition.

Sie wissen schon, dass der syrische Machthaber Assad Krieg gegen sein eigenes Volk führt?

Ein Waffenstillstand wäre beidseitig und hieße natürlich auch: keine Bombardierung durch Assad. Ich könnte mir vorstellen, dass das Regime in Damaskus dazu bereit ist. Der Weg muss natürlich zu international beaufsichtigten Wahlen führen. Aber dafür braucht es Frieden und ein Mindestmaß an Stabilität. Am Ende muss die syrische Bevölkerung entscheiden, von wem sie regiert werden will.

Können Sie nach den Anschlägen von Paris verstehen, dass Deutschland Solidarität mit Frankreich zeigen will?

Das höchste Maß an Solidarität wäre es, Frankreich von der falschen und absurden Reaktion abzubringen, die unschuldigen Opfer von Paris dadurch zu rächen, indem unschuldige Zivilisten in Raqqa getötet werden. Seit wann denken wir in Kategorien der Blutrache? Das ist doch Wahnsinn.

Reden wir über die Flüchtlingskrise. Was muss die deutsche Regierung unternehmen, um die Lage in den Griff zu bekommen?

Das Problem scheint sich derzeit etwas zu entspannen, weil sich die Menschen offenbar nicht mehr trauen, die gefährlichen Wege über das Mittelmeer zu nehmen. Die Frage ist aber nun, wie man die Menschen, die bereits bei uns sind, so integriert, dass es nicht zulasten der schwächer Verdienenden geht. Die Kosten der Integration könnte man leichter tragen, wenn die Bundesregierung bereit wäre, den aktuellen Haushaltsüberschuss von sechs Milliarden Euro an Städte und Kommunen weiterzureichen, in denen Überforderung und Chaos herrschen. In den Städten und Gemeinden gab es schon vor den Flüchtlingen leere Kassen. Wenn man ihnen nun nicht ausreichend Geld gibt, um die zusätzlichen Kosten zu bewältigen, wird man vor Ort an anderer Stelle kürzen müssen. Das schürt Ressentiments und Unsicherheit. Die Folge ist, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD immer mehr Zulauf haben.

Das Geld, das die Regierung zur Verfügung stellt, reicht nicht?

Die Beträge sind vollkommen unzureichend. Die Regierung geht ja auch von falschen Flüchtlingszahlen aus. Die offizielle Prognose liegt bei 800.000, längst weiß man, dass es allein 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge sein werden. Die Kommunen sind die schwächsten Glieder in der Kette. Vor allem jene an sozialen Brennpunkten.

Oft reichen die Bundesländer das Geld einfach nicht weiter.

Die Länder reichen das Geld teilweise weiter, teilweise nicht, das stimmt. Dass sie sich das Geld in die eigene Tasche stecken, ist nicht redlich. Aber am Ende ist der Bund die einzige Instanz, die mit entsprechender Steuerpolitik Reiche belasten könnte, um Einnahmen zu erhöhen. Die Bundesländer dagegen müssen die Schuldenbremse einhalten und haben in der Regel ebenfalls leere Kassen.

Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland verkraften?

Man kann abstrakt keine Obergrenze definieren, es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Aber natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen. Deutschland kann nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen.

Sind Kontingente sinnvoll?

Ich denke wenn sie damit verbunden sind, dass es legale Wege in die EU gibt, wären sie die bessere Lösung. Vor allem dann, wenn auch andere EU-Länder bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen. Kontingente sind als Projekt eines einzelnen Landes aber nicht besonders zielführend.

2017 sind Bundestagswahlen. Würde die Linke gerne Teil der Regierung sein?

Das ist immer eine Frage der Politik. Natürlich würden wir uns wünschen, eine Regierung zu haben, die keine deutschen Soldaten nach Syrien schickt, Druck in Richtung Frieden macht und nach innen endlich etwas dafür tut, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen. Wir hätten uns immer an einer Regierung beteiligt, die solche Prioritäten setzt. Das Problem war, dass sich die SPD an der Seite der CDU so gut eingerichtet hat, dass die überhaupt keine sozialdemokratische Politik mehr machen möchte.

Wäre Ihre Partei überhaupt zu Kompromissen bereit?

Dass wir unser Parteiprogramm vom ersten bis zum letzten Punkt nicht in einer Legislaturperiode abarbeiten können, ist klar. Aber es müsste schon eine Politik sein, die grundsätzlich anders ist als heute. Sonst braucht es die Linke nicht. Wenn wir 800 statt 1200 Soldaten nach Syrien schickten, wäre das sicher kein tragbarer Kompromiss. Gerade auf dem Arbeitsmarkt oder bei den Renten müsste sich spürbar etwas verbessern. Das erwarten die Menschen von uns, und dafür wählen sie uns.

ZUR PERSON

Sahra Wagenknecht (geboren 1969 in Jena) ist seit Oktober Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag. Sie teilt sich das Amt mit Dietmar Bartsch. Beide lösten Gregor Gysi ab. Wagenknecht, die mit Oskar Lafontaine verheiratet ist, zählt zum linken Flügel, Bartsch gilt als Reformer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2015)