| Berliner Zeitung, 06.12.2015 http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-konflikt-zwischen-der-tuerkei-und-russland-russland-mit-dem-finger-am-abzug,10808020,32713278.html Kommentar zum Konflikt zwischen der Türkei und Russland Russland mit dem Finger am Abzug Von Frank Nordhausen Russland setzt im Streit mit der Türkei auf militärische Drohgebärden. Die EU muss der Türkei aus der Falle helfen, in die sie sich selbst manövriert hat. Und sollte dafür auch etwas verlangen. Am Freitag war im Bosporus eine gruselige Szene zu sehen. Ein russisches Kriegsschiff durchquerte die Meerenge in der Megametropole Istanbul, um ins Mittelmeer zu gelangen, wo Russland in Syrien Krieg führt. Auf dem Deck stand ein vermummter Soldat, der während der gesamten Passage mit einem Manpad, einer tragbaren Flugabwehrrakete, in die Luft zielte. Eine aggressive Geste, die dem eskalierenden Krieg der Worte zwischen Moskau und Ankara seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets vor zwei Wochen eine neue, für alle sichtbare Dimension verlieh. Noch schießen Soldaten der beiden Länder nicht aufeinander wie so oft in der jahrhundertelangen Rivalität des Osmanischen und des Russischen Reiches. Doch der Manpad-Krieger im Bosporus sollte der Türkei vor Augen führen, wie wenig sie noch von einem heißen Konflikt trennt. Ehemals beste Freunde Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin Bislang sind leider keine Zeichen der Entspannung von jenen beiden Männern zu vernehmen, auf die es ankommt. Nannten sich die autokratischen Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, bis vor Kurzem enge Freunde, so verbeißen sie sich täglich mehr ineinander. Noch geht es zum Glück um Worte und Wirtschaftssanktionen wie das russische Einfuhrverbot für türkisches Obst und Gemüse, das Erdogan „lächerlich“ nannte. Putins verordneter Stopp russischer Touristen in die Türkei ist bereits weniger spaßig. Noch aber spielt Putin nicht seine stärksten Trümpfe aus. Die Türkei ist zu 54 Prozent von russischem Erdgas abhängig, und sie hat den Bau ihres ersten Atomkraftwerks den Russen übertragen. Einem Stopp der Energielieferungen hätte Erdogan wenig entgegenzusetzen. Zwar würde sich Russland damit
selbst schwer schaden, doch für beide Kontrahenten zählt die Macht im
Zweifel mehr als jede wirtschaftliche Folge. In der Türkei bereiten die
regierungsnahen Medien das Publikum bereits auf schwere Zeiten angesichts
der nationalen Bedrohung vor. Bisher zieht die patriotische Propaganda
und nützt Erdogan in der Innenpolitik, auf die es für ihn vor allem ankommt. Erdogan handelt wie stets mit Kalkül. Er eskaliert Konflikte, um von massiven Wirtschaftsproblemen abzulenken und seine Macht im Innern zu festigen. Ihm geht es darum, jetzt das autokratische Präsidentschaftsmodell durchzusetzen, das seine Herrschaft auf Jahre absichern würde. Schon deshalb kann er in der Konfrontation mit Putin nicht zurückstecken. Auch wenn sich die Türkei im Macho-Poker der Regionalmächte verhoben hat, sollte deshalb niemand erwarten, dass Erdogan sich für den Abschuss entschuldigt – was Moskau als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen ansieht. Putin hat bereits härtere Maßnahmen angekündigt. Dabei könnte es sich um Militäroperationen in Syrien handeln, mit denen sich der türkisch-russische Konflikt genau dort ausweiten dürfte, wo er begann. Seit russische Bomber in Syrien
operieren, ist das türkische Projekt einer Flugverbotszone in Nordsyrien
erledigt, und die geplante Pufferzone gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer
Staat (IS) rückt in weite Ferne. Sie war ohnehin weniger gegen den IS
gerichtet als gegen die syrischen Kurden. Sollte der Su-24-Abschuss eine Warnung an Moskau gewesen sein, so ist er nach hinten losgegangen. Niemand tanze ungestraft mit dem russischen Bären, schrieb ein türkischer Kommentator. Tatsächlich könnte die Türkei in Syrien bald mit einem quasi-autonomen Kurdenstaat wie im Nordirak konfrontiert sein, unterstützt von Russland. Das würde die Türkei weiter destabilisieren und wäre für Erdogan ein Desaster, das er aus innenpolitischen Gründen nicht zulassen kann. Auch deshalb massiert das Nato-Land derzeit Truppen an der Grenze. Dort haben alle den Finger am Abzug. Sollten Russen auf Türken schießen, ist das Verteidigungsbündnis betroffen. Das Eskalationspotenzial ist gewaltig. Den Europäern muss im eigenen Interesse daran gelegen sein, dem türkischen Präsidenten aus der Falle zu helfen, in die er sich selbst manövriert hat. Sie müssen ihn zugleich unbedingt daran hindern, die Krise weiter zu verschärfen. Die EU kann dies aus einer Position der Stärke tun, da die Türkei jetzt mehr denn je auf sie angewiesen ist. In der Flüchtlingskrise hatte Erdogan gelernt, dass Europa schwach ist und bereit, fundamentale Werte wie Pressefreiheit, Pluralismus und Menschenrechte zu opfern, wenn er im Gegenzug dafür die Schmutzarbeit erledigt. Die türkisch-russische Krise gibt der EU unverhofft die Chance, nun für ihre Hilfe von Erdogan Konzessionen zu fordern. Kommentar zum Konflikt zwischen
der Türkei und Russland: Russland mit dem Finger am Abzug | Meinung -
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