FAZ, 07.12.2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/islamischer-staat-steinmeier-verspricht-irakern-deutsche-unterstuetzung-13952286.html

„Islamischer Staat“

Steinmeier verspricht Irakern deutsche Unterstützung

Außenminister Steinmeier ist zu einem unangekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Er will der Regierung in Bagdad zur Seite stehen. Ministerpräsident al Abadi steht wegen der großen Präsenz ausländischer Truppen unter Druck.

Haider al-Abadi, Frank-Walter Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) und der irakische Regierungschef Haider al Abadi bei einem Treffen im August 2014

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu politischen Gesprächen in den Irak gereist. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin sagte er in der Nacht zum Montag während des Flugs in die Hauptstadt Bagdad, die Reise sei „ein Zeichen unseres Willens, dem Irak in wahrlich schwierigen und stürmischen Zeiten zur Seite zu stehen“. Die Stabilisierung des Landes sei „ebenso wichtig wie die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien, im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“.

Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zur Landung in Bagdad nicht offiziell gemacht worden. Auf Steinmeiers Programm stehen unter anderem Treffen mit Staatspräsident Fuad Massum und Ministerpräsident Haider al Abadi. Der irakische Regierungschef steht unter starkem innenpolitischem Druck wegen der großen Präsenz ausländischer Truppen im Land. Vor einigen Tagen erklärte er, jegliche Entsendung fremder Truppen auf irakischen Boden werde als „feindlicher Akt“ angesehen. Im Zuge der von Washington angeführten internationalen Allianz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) befinden sich seit dem vergangenen Jahr unter anderem tausende amerikanische Militärberater im Irak.
Lob für Abadi

Erst vor wenigen Tagen kamen etwa 150 türkische Soldaten mit bis zu 25 Panzern in der Region um Baschika nördlich von Mossul an, deren Rückzug Abadi fordert. Am Sonntag verlangte er von Ankara ultimativ, die Soldaten binnen 48 Stunden abzuziehen. Die Ölstadt Mossul war im Juni 2014 von IS-Kämpfern überrannt worden.

Steinmeier erklärte, Abadi verdiene „unseren Respekt und tatkräftige Unterstützung für sein engagiertes Reformprogramm“. Dies gelte auch für „seine Bemühungen, einen Staat zu schaffen, in dem sich alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen wiederfinden können“.

Am Montagabend reist Steinmeier nach Erbil in die autonome Kurdenregion im Norden des Landes weiter. Dort ist unter anderem ein Treffen mit Kurdenpräsident Massud Barsani sowie ein Besuch bei der Bundeswehr geplant, die bei der Ausbildung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern gegen den IS hilft. Künftig sollen bis zu 150 deutsche Soldaten daran teilnehmen. Bisher waren es 100 Soldaten. Steinmeier lobte den Einsatz der Kurden. Diese hätten sich „mit großem Mut und unserer Hilfe aus einer lebensbedrohlichen Umklammerung“ durch den IS befreit und die Dschihadisten inzwischen sogar aus Teilen ihrer Region verdrängen können, erklärte Steinmeier.