| telepolis, 08.12.2015 http://www.heise.de/tp/artikel/46/46791/1.html Mosul als Brückenkopf des neo-osmanischen Projekts der Türkei? Michael Knapp Der Konflikt im Irak bekommt mit der Entsendung türkischer Truppen in die autonome Region Kurdistan eine neue Dimension Die türkische Armee hatte am 5.12.15 begonnen, Truppen in das Bașîqa-Gebiet 32km nördlich von Mosul im Nordirak zu verlegen. Der Irak gab der türkischen Armee eine Frist, sich bis zum 8.12. zurückzuziehen, ansonsten werde "mit allen Mitteln" reagiert (Irakische Regierung fordert Rückzug türkischer Soldaten). Der Konflikt im Irak scheint dabei eine neue Dimension zu gewinnen. Die Region Bașîqa, in der sich die 600 türkischen Soldaten, davon 400 Spezialkräfte mit 25 Panzern, befinden, steht unter der Kontrolle der Peschmerga und der Regierungspartei KDP. Die KDP ist für ihre enge Anbindung an die Türkei und insbesondere an die AKP Erdogans bekannt und so erfolgte nach Behauptungen der türkischen Presse die Stationierung in Folge eines Abkommens zwischen dem Regierungschef des irakischen Kurdistan, Mesud Barsanî, und der türkischen Regierung vom 4.12.15. Auffällig ist, dass dieses
Abkommen ein Alleingang von Präsident Barsanî war, in das auch das Parlament
der Region nicht einbezogen wurde. Dies dürfte nach der dritten Amtsverlängerung
Präsident Mesud Barzanîs, die der rechtlichen wie auch der parlamentarischen
Grundlage entbehrt, die inneren Spannungen in der autonomen Region Kurdistan
im Irak weiter verschärfen. Die andere große Regierungspartei, die PUK, protestierte scharf und forderte den Rückzug der türkischen Armee. Mosul ist eine ölreiche Metropole, die zwischen der kurdischen Regionalregierung und dem Zentralirak umstritten ist. Mosul wurde nach dem Rückzug der zentralirakischen Armee im Juni 2014 vom sog. IS besetzt und befindet sich seitdem unter dessen Kontrolle. Mosul ist für die Türkei und insbesondere für türkische extreme Rechte ebenfalls ein wichtiges Politikfeld aufgrund der dortigen turkmenischen Bevölkerung - ein Feld, das Erdogans AKP ebenfalls beackert. Wie in Syrien und Rojava scheinen auch hier turkmenische Milizen ein Mittel zur Umsetzung der türkischen Außenpolitik zu sein. Der Vorstoß der Türkei, die ein äußerst zweifelhaftes Verhältnis zu den Terrorgruppen des IS pflegt, wirft auch in der Regierung der USA Fragen auf. Über Twitter erklärte der Vertreter des US-Verteidigungsministeriums Brett McGurk, dass die Stationierung türkischer Soldaten "kein Teil der Aktivitäten im Rahmen der Anti-IS-Koalition sei" und dass man sich für einen Rückzug der Soldaten in Gesprächen mit Bagdad und Ankara einsetzen würde. Weitere Quellen der investigativen Plattform Diken.org berichten von Aussagen aus Washington wie: "Wir haben nicht verstanden, was die Stationierung von Panzern und Artillerie mit einer Ausbildungsmission zu tun hat. Dies ist für uns ein echtes Geheimnis." Hinter der distanzierten Reaktion
der USA dürfte ebenfalls die Eskalationsdrohung der irakischen Zentralregierung
stehen. Der irakische Ministerpräsident Haydar El Abadi hatte erklärt,
dass das Vorgehen der Türkei eine "ernsthafte Verletzung der Souveränität
des Iraks" darstelle, und einen sofortigen Rückzug gefordert. Die zentralirakische Regierung steht mit ihrer schiitischen Dominanz Iran und damit auch Russland und Syrien sowie der libanesischen Hisbollah nahe. So protestierten Iran und die syrische Regierung ebenfalls gegen die Stationierung der türkischen Truppen und betonten, die Türkei würde den Terror unterstützen und die Region gefährden. Die Unterstützung des IS durch die Türkei ist mittlerweile auf allen Seiten des Atlantiks eine bekannte Tatsache. Der irakische Sicherheitsrat hat mittlerweile ebenfalls angekündigt, um russische Unterstützung gegen eine mögliche türkische Besatzung bitten zu wollen. Die Äußerungen zeigen aber auch die Dimension des Konflikts. Die Türkei agiert mit der NATO im Rücken, ähnlich wie bei dem Abschuss des russischen Flugzeugs, während mit der irakischen Zentralregierung die der NATO gegenüberstehende Allianz verbunden ist. Diese Entwicklung verwüstet den Irak, Jemen und Syrien. Die kurdische Regionalregierung
arbeitet schon lange mit der türkischen Armee zusammen. Es befinden sich
mehrere türkische Armeestützpunkte auf dem Territorium der kurdischen
Regionalregierung. Insbesondere gegen die linke Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) gab es vor allem in den 1990er Jahren gemeinsame Operationen. Die
KDP-Regierung stimmte im Juni 2015 ebenfalls der Bombardierung der Kandil
Berge, in denen sich die Hauptbasen der PKK befinden, durch die türkische
Luftwaffe zu. 600 Mitglieder von Spezialeinheiten der türkischen Armee wurden Anfang Dezember zwischen den kurdischen Städten Zaxo und Dohuk stationiert, nahe der Grenze des nordsyrischen Rojava, dessen Selbstverwaltung die türkische Regierung als "Verlängerung der Terrororganisation PKK" ansieht. Ziel der Spezialeinheiten scheint es zu sein, sowohl gegen Rojava, als auch gegen die Meder Verteidigungsgebiete der PKK vorzugehen. 25 Panzer und 600 Soldaten reichen selbstverständlich nicht für eine Eroberung Mosuls aus, in diesem Sinne könnte die Präsenz vor allem ein symbolischer Vorstoß sein, allerdings gehen die Waffen- und Armee-Transporte über die türkisch-irakische Grenze weiter und soll die Anzahl von 2.000 Soldaten überschreiten. Ziel der KDP und der türkischen Regierung scheint eher die Präsenz der PKK-Guerilla HPG und anderer mit den Ideen der PKK sympathisierender autonomer Kräfte auf dem benachbarten Șengal zu sein, auf den die KDP einen alleinigen Anspruch erhebt. Allerdings müsste auch hier IS-kontrolliertes Gebiet durchquert werden. Ein PKK-Sprecher bewertete in einem Interview das Vorgehen der Türkei als Besatzung der kurdischen Autonomieregion und kritisierte die KDP scharf: Die KDP diffamierte uns als eine "Besatzungskraft" in Südkurdistan, aber sie haben keine Probleme damit, die türkischen Besatzer ungestört nach Südkurdistan einzuladen. Denn die türkische Besatzungsarmee befindet sich auf Wunsch der KDP in Südkurdistan. Sie ist nun seit mehr als 20 Jahren in Südkurdistan stationiert. Das Ziel der Türkei ist nicht die Bekämpfung der Terrormiliz IS in Mosul, ihr eigentliches Ziel ist die Besetzung, die Vergrößerung ihrer Präsenz und Herrschaft in Südkurdistan. Auch wollen sie die aktuellen Errungenschaften der Kurden vernichten. Sie wollen sowohl Südkurdistan als auch den Irak bekämpfen, vor allem aber die PKK. Die Interpretation des PKK-Sprechers wird gestützt durch die massiven Drohungen der türkischen Regierung gegen die Selbstverwaltung in Rojava. Der türkische Präsident Erdogan erklärte gegenüber "Yeni Safak", 15.000 türkische Soldaten stünden bereit, um die PYD (in der Türkei wird die Selbstverwaltung von Rojava propagandistisch mit der Partei PYD gleichgesetzt) und die YPG in Syrien zu bekämpfen, während gleichzeitig etwa 1.000 türkische Soldaten die irakische Grenze Richtung Mosul überschritten. Die Covorsitzenden der KCK, Cemil Bayik und Bese Hozat, erklärten demgegenüber am Montag: Während der türkische Staat ein russisches Flugzeug abschießt, weil es angeblich für wenige Sekunden in den türkischen Luftrauem eingedrungen sei, schickt er etwa 2.000 Soldaten, Panzer und Artillerie ohne die Erlaubnis vom südkurdischen und vom irakischen Parlament eingeholt zu haben, nach Südkurdistan. Das macht deutlich, dass die Türkei zu einer expansiven Kriegsmacht im Mittleren Osten geworden ist. Der KCK rief die südkurdische Zivilgesellschaft zum Widerstand gegen türkische Truppen auf. Die türkische Regierung scheint mit allen Mitteln bereit zu sein, ihr neo-osmanisches Projekt durchzusetzen und spitzt damit den Konflikt der Machtblöcke Russland und USA/EU weiter zu.
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