FAZ, 12.12.2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/streit-mit-der-tuerkei-irak-beschwert-sich-bei-un-sicherheitsrat-13962209.html

Streit mit der Türkei

Irak beschwert sich bei UN-Sicherheitsrat

Bagdad hat wegen der türkischen Truppenpräsenz im Nordirak den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Die türkischen Soldaten verletzten die Souveränität des Landes.

Die Regierung in Bagdad hat die Vereinten Nationen aufgefordert, in dem Streit um die Stationierung türkischer Soldaten im Nordirak einzuschreiten. Der UN-Sicherheitsrat müsse die Regierung in Ankara anweisen, die Truppen sofort abzuziehen, hieß es in einem Brief, der am Freitag an die derzeitige Präsidentin des Rates, die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten Samantha Power, überreicht wurde. Aus Diplomatenkreisen verlautete zunächst, es gebe keine Pläne, am Wochenende eine Sondersitzung des Rates zu dem Fall einzuberufen.

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche mehrere hundert Soldaten sowie mehr als 20 Panzer in Baschika nördlich der Stadt Mossul im Nordirak stationiert. Nach türkischen Angaben sollen dort neben kurdischen Peschmerga auch sunnitische Anti-IS-Kämpfer aus dem Irak ausgebildet werden. Die türkischen Soldaten schützten Landsleute, die irakische Kämpfer ausbilden, heißt es aus Ankara. Diese sollten in die Lage versetzt werden, die 2014 von der Extremisten-Miliz Islamischer Staat eingenommene Metropole Mossul zurückzuerobern.

Die irakische Zentralregierung reagierte wütend. Die Stationierung sei ohne Zustimmung Bagdads erfolgt und sei eine Verletzung der staatlichen Souveränität des Iraks. Bagdad stellte der Türkei ein Ultimatum zum Truppenabzug, das jedoch ohne ein Einlenken Ankaras verstrich.

Power bekräftigte die Haltung Washingtons, wonach jegliche Truppenpräsenz im Irak im Einverständnis mit der Regierung in Bagdad erfolgen müsse. Die Regierungen beider Länder forderte sie auf, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.