Neue Zürcher Zeitung, 11.12.2015

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/die-asad-gegner-sind-gespraechsbereit-1.18661747

Treffen der syrischen Opposition

Die Asad-Gegner sind gesprächsbereit

Syriens Opposition hat ihre Vertreter für Friedensgespräche ernannt. Doch eine mächtige Rebellengruppe ist bereits ausgeschert.

von Jürg Bischoff, Beirut

Nach einem zweitägigen Treffen in Riad haben syrische Oppositionelle und Vertreter von Rebellengruppen eine Plattform für künftige Verhandlungen mit dem Regime von Präsident Bashar al-Asad beschlossen. Die Einigung ist breiter abgestützt als alle bisherigen Versuche zu einer Abstimmung zwischen den rivalisierenden Organisationen. Allerdings blieben die Kurden davon ausgeschlossen, während die stärkste islamistische Rebellengruppe auf Distanz gegangen ist. Ob die Opposition in Friedensgesprächen eine wirksame Verhandlungsstrategie verfolgen kann, bleibt so weiterhin zweifelhaft.

«Asad muss gehen»

In der am Donnerstag angenommenen Erklärung bekannten sich die Oppositionellen zu einem zivilen Staat, zu Dezentralisierung, «demokratischen Mechanismen», zu Pluralismus sowie zur Nichtdiskriminierung von religiösen und ethnischen Minderheiten. Sie nominierten eine Verhandlungsdelegation, die mit dem Regime den Übergang zu einer neuen Ordnung aushandeln soll, und zeigen sich zu einem Waffenstillstand unter Aufsicht der Vereinten Nationen bereit. Zu Beginn der Übergangsperiode müsse Asad die Macht aufgeben, heisst es in der Erklärung.

Am Donnerstag verkündeten die Ahrar al-Sham, die mit dem Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra im Nordwesten Syriens dominant sind, sie zögen sich von dem Treffen zurück. Als Grund wurde die Teilnahme von in Damaskus ansässigen Gruppen genannt, die zwar in Opposition zum Regime stehen, von diesem aber geduldet werden. Der Ahrar-Delegierte unterzeichnete die Schlusserklärung, wurde danach von Anführern der Gruppe über Twitter jedoch desavouiert. Widersprüchliche Äusserungen der Ahrar sind nichts Neues; einerseits vertreten sie gegen innen harte salafistische Positionen wie die Ablehnung der Demokratie, andererseits versuchen sie sich gegenüber dem Westen als moderat darzustellen. Die Türkei und Katar bemühen sich um amerikanische Anerkennung und Unterstützung für die Ahrar, doch sind offenbar viele Führer der Gruppe nicht bereit, dafür die Allianz mit der Kaida aufzugeben.

Und die Kurden?

Zur Zusammensetzung der Oppositionsdelegation werden auch Amerikaner und Russen ein Wörtchen zu sagen haben. Sie haben mit anderen in den Syrien-Konflikt verwickelten Staaten den Anstoss zu den Gesprächen gegeben, die Anfang Januar beginnen sollen. Washington und Moskau dürften auf eine Beteiligung der Kurden drängen, die sich als bisher wirksamste Gegner im Kampf gegen den Islamischen Staat erwiesen haben. Dagegen sperren sich die Türken, welche die Kurden als grössere Bedrohung ansehen als die Jihadisten. Die kurdische Demokratische Einheitspartei (PYD), die praktisch alle kurdischen Gebiete beherrscht, hat mit ihren arabischen Verbündeten eine eigene Organisation aus der Taufe gehoben, den Syrischen Demokratischen Rat. Auch dieser wird auf einen Platz am Verhandlungstisch pochen