| Auszüge aus dem Gespräch mit den AnwältInnen und Abdullah Öcalan vom 20.10.2004 Öcalan: “Es gibt nicht den kleinsten Kompromiss zwischen mir und dem Staat” Haftbedingungen: Seit vier Monaten keine Briefe Zum ersten Mal
seit drei Wochen konnte am 20.10. wieder ein Besuch des Verteidigerteams
bei Abdullah Öcalan stattfinden. Zuvor waren wieder einmal die
Besuche mit der Begründung, die Überfahrt auf die Gefängnisinsel
Imrali sei auf Grund schlechten Wetters nicht möglich, verweigert
worden. Auffällig hierbei ist, dass sich die Wetterlage im Marmarameer
immer dann verschlechtert, wenn die kurdische Frage auf Grund aktueller
Ereignisse breitere Aufmerksamkeit bekommt. Im Oktober dürften
der vielbeachtete Besuch der ehemaligen DEP-Abgeordneten beim EU-Parlament
in Brüssel und die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei
die tatsächlichen Gründe für die faktische Kontaktsperre
gegen Öcalan gewesen sein. All diese massiven Einschränkungen der Rechte und der Ausdrucksmöglichkeiten Abdullah Öcalans konnten jedoch nicht verhindern, dass seine Überlegungen zur Entwicklung des Mittleren Ostens und insbesondere zum Demokratisierungsprozess in der Türkei und Kurdistan Einzug in die öffentliche Diskussion der Türkei gefunden haben. Demokratie in der Türkei In der Türkei einwickelt sich eine neue „Bewegung für eine demokratische Gesellschaft“, u. a. mit Leyla Zana und Hatip Dicle, die Öcalan für sehr bedeutend hält. Die richtige Politik für die Türkei sieht er in einer demokratischen Allianz von Türken und Kurden: „Dieses Projekt ist sehr wichtig, ich hoffe, diesmal muss sich niemand dafür schämen. Ich habe die Demokratisierung in meinen Büchern besonders betont. Es gibt einen Demokratieschub. Man sieht es ja, alle Institutionen diskutieren über Demokratie, inklusive der Armee. Gleichzeitig haben alle Institutionen in der Türkei Schwierigkeiten mit der Demokratie. Leute wie M. Aydin und Davutoglu gelten als Intellektuelle, aber sie bedienen sich alle aus meinen Büchern. Wie merkwürdig, dass ich die Höchststrafe im Namen der Republik erhalten habe, aber meine Ideen in die Republik einfließen. Unsere Ideen werden in dieser qualitativen Übergangsphase der Republik diskutiert und umgesetzt. Drinnen und draußen werden meine Ideen diskutiert. Ihr erinnert Euch sicher wie Türkes [inzwischen verstorbener Vorsitzender der faschistischen MHP] nach dem Putsch 1980 sagte: „Wir sitzen im Gefängnis, aber unsere Ideen sind an der Macht.“ Demokratische Allianz von Türken und Kurden Meine engsten Freunde haben mich nicht rechtzeitig verstanden. Mit Euch rede ich direkt, ihr fangt gerade erst an, mich zu verstehen. Der Demokratismus fängt erst an, sich zu entwickeln. Überlasst das Feld zumindest nicht der CHP. Diese Bewegung hat eine Chance, aber eine richtige Kaderpolitik ist wichtig, Programm, Statut. Sie sollte sich auf jeden Fall von Nationalismus fernhalten. Sie sollte für kulturelle Freiheit eintreten. Die AKP geht eklektizistisch vor, sie ist dem Wesen, der Linie, der Ideologie nach nicht demokratisch. Aber sie muss regieren. Ich sage weder, dass sie es besonders gut macht, noch dass sie es besonders schlecht macht. Die Türkei ist dazu verdammt, wie in den 1920ern sich durch eine Allianz zu demokratisieren.“ „Gemäßigter“ Islam? „Die AKP ist gerissen, ihre Politik ähnelt der der Briten in den 1920ern. Sie wollen die Kurden und den Kemalismus in Konflikt bringen. In der Presse stand, sie hätten gesagt: „Wir haben uns mit Barsani geeinigt.“ Was für eine Einigung ist das? Ist den Intellektuellen das überhaupt klar? Deniz Baykal und Murat Karayalcin fragen, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie sich des Ernstes der Lage bewusst sind. Manches wird ihnen erst jetzt klar. Fikret Bila fängt dieser Tage mit einer Artikelserie an, mal sehen, was er schreibt. [...] Ich rede seit 1992 von dieser Allianz. Ich habe gesagt, dass es gefährlich wäre, wenn sich Osman an dieser Allianz beteiligt. Es stellt sich die Frage, ob ein neuer Mustafa Kemal auftaucht. Danach sieht es aber nicht aus. Deshalb rede ich von einer Aktualisierung der Politik der 1920er für das 21. Jahrhundert. Der „gemäßigte Islam“ profitiert davon, dass er uns und den Republikanismus, den aufklärerischen Flügel des Kemalismus, aufeinander hetzt. Dabei ist gar nicht klar, wie weit „gemäßigter Islam“ und Faschismus auseinander liegen. Auch was die USA in dieser Hinsicht wollen ist nicht klar. Es ist unklar, was der „gemäßigte Islam“ bringen wird, was Bush bringen wird. Was soll der radikale Islam bringen? Zarkawi schlachtet die Leute ab wie die Schweine. In den 1970er haben sie den radikalen Islam auch gegen die Türkei auf den Plan geholt. Wir versuchen, genau das zu verhindern. [...] In einem ist die Politik der USA klar. Sie bindet an sich und hetzt dann aufeinander. Talabani und Barsani legen ihr Schicksal in die Hände der USA, aber später werden sie gegeneinander gehetzt werden. Ihr werdet es sehen, die USA hetzt auch Brüder gegeneinander auf.“ „Die gegenwärtige Regierung ist vom Ausland abhängig, deshalb will sie uns in einen Konflikt mit der Armee treiben. Die Armee wartet ohnehin nur darauf, auch die Regierung will es. Ich sage das auch an die türkischen Intellektuellen gerichtet. Die primitiven kurdischen Nationalisten sind in der AKP. Dengir Firat, Abdülkadir Aksu, Hüseyin Çelik, Cüneyt Zapsu, sie alle haben enge Beziehungen zu den USA. Sie sind es auch, die Barsani einladen, man muss genau hinsehen, wer dahintersteht. Sie sind es, die sagen, wir haben uns [mit Barsani] geeinigt. Sie wollen uns in einen Konflikt treiben und selbst dabei gewinnen. In der Türkei wollen sie Osman ins Spiel bringen. Ich sage es seit fünf Jahre, rede von Frieden, aber es kommt keine Antwort. Die USA vernichten die PKK nicht, lösen aber auch die kurdische Frage nicht. Auch Europa schweigt dazu. Wir sagen, lasst uns für die Einheit der Völker, für Republikanismus innerhalb der demokratischen Gesamtheit der Türkei eintreten, lasst uns die Waffen niederlegen, aber sie gehen keinen Schritt vorwärts. Warum? Weil ihre Herren es nicht erlauben. Wenn das so weitergeht, entwickelt sich ein zweiter Israel-Palästina-Konflikt. Das ist es, was sie wollen. Da liegt die Größe Mustafa Kemals, er hat in begrenztem Maße eine unabhängige Türkei geschaffen. Ich will die demokratische Türkei schaffen. Ich sage seit 1992, lasst uns diese Spielchen durchkreuzen. Sie alle sind an diesen schmutzigen Machenschaften beteiligt. Ich will Demokratie und Frieden.“ Ein amerikanisches Mandatsregime? Nach dem ersten Weltkrieg gab es eine Gruppe im Osmanischen Reich, die sich die Rettung von den USA und Präsident Wilson erhoffte. Osman Öcalans kürzlich gemachte Aussage, wer nicht mit den USA kollaboriere, sei dämlich, kommentiert Abdullah Öcalan so: „So wie es in den 1920er Jahren die Forderung nach einem amerikanischen Mandatsregime gab, z.B. von Halide Edip Adivar [türkische Schriftstellerin, schrieb 1918 einen berühmt gewordenen Brief an Präsident Wilson], so entwickelt sich heute bei uns die Forderung nach einem amerikanischen Mandatsregime. Diese Tendenz gibt es in verschiedenen Spektren, bei den Liberalen, sogar bei Altlinken. Nicht nur bei Kurden, auch bei Türken gibt es die Forderung nach einem amerikanischen Mandatsregime. Diese Schufte sprechen sich mit den USA ab, und dann beschuldigen sie mich, ich ginge Kompromisse mit dem Staat ein. Ihr kennt meine Situation. Es gibt nicht den kleinsten Kompromiss zwischen mir und dem Staat. Jetzt halten diese mich angeblich für ein Hindernis für die Bewegung, dabei leben sie alle auf Kosten des Staates. Auch Osman. Was ich für die Kurden im Iran und in Syrien gesagt habe, wiederhole ich für die Kurden im Irak. Wenn es keinen demokratischen Kompromiss gibt, werden wir uns nicht beugen. Das gilt für alle Länder. Gegen Osman und seine Truppe sollen sie keinesfalls Anschläge machen, sondern ideologisch und politisch kämpfen. Wenn sich unsere Freiheitsline organisiert, gewinnt sie. Es wird dann unmöglich, sie aus der Welt zu schaffen. Wenn sich die USA-Linie durchsetzt, gibt es ein sinnloses Ringen. Es wird wie zwischen Israel und Palästina. Im Mittleren Osten beginnt dann ein Abschlachten. Wir wollen nicht, dass die Kurden Spielfiguren von anderen werden. Diese Linie kann zu Morden und Massakern führen. Dagegen steht unsere Linie. Auch in der Türkei gibt es diese Gefahr. Osman, Nizamettin Tas und die anderen sind Strolche. Die verstehen nichts von Politik, von Freiheit. Sie beteiligen sich an diesem Spiel, was soll man anderes von Leuten erwarten, die wegen einer Frau gehen. Die Türkei versteht es meisterhaft, sich selbst etwas vorzumachen. Die primitiven Nationalisten und die Verfechter des Mandatsregimes gehen Hand in Hand. Sie alle stehen unter dem Schutz der USA und Israels. Durch diesen Schutz können sie durchaus stark werden, aber Demokratie bringt das für die Kurden nicht. Das Kurdentum ist für sie nur eine Maske. So wie der Nationalismus in der Türkei eine Hülle ist, so ist es auch für sie. Sie werden die Kurden Blut spucken lassen. In der Türkei werden alle schmutzigen Geschäfte unter dem Deckmantel des Nationalismus getätigt, auch das Kriegsgewinnlertum. Ihr Kurdentum geht in die gleiche Richtung. Wir werden trotz alledem immer auf Demokratie achten, deshalb werden wir für die Demokratie richtungsweisend sein. „Mit Waffen kann man sich weder sein Recht nehmen, noch kann man mit Waffen die Sicherheit des Staates gewährleisten.“ „Wir vertreten eine demokratische Republik in Einheit. Wir tun das, weil wir es wollen, nicht, weil wir Angst haben. Wir tun es bewusst und aus eigenem Willen. Wir glauben, das es das Richtige ist. Die Freiheit des kurdischen Volkes wird nicht anerkannt. Nach und nach unternimmt man manche Schritte, aber die Rechte der Kurden werden nicht anerkannt. Mit Waffen kann man sich weder sein Recht nehmen, noch kann man mit Waffen die Sicherheit des Staates gewährleisten. Ich präsentiere das Rezept für die Einheit der Türkei. Auch für eine Türkei, deren Beitrittsverfahren zur EU begonnen hat, der Weg zur Einheit und Ganzheit der Türkei führt über die Menschenrechte, demokratische Kriterien und wirtschaftliche Verbesserungen. Mit Waffen kann man die Sicherheit eines Landes nicht gewährleisten, mit Waffen kann man sich auch nicht sein Recht nehmen. Wir wollen uns nicht unser Recht mit der Waffen nehmen, sondern wir wollen, dass die Ganzheit des Landes und das Individuum gestärkt werden. Wenn sie aber „Nein!“ sagen, so weiter machen, dann wissen wir uns auch zu verteidigen. Wenn sie sagen: „Wir erkennen euch nicht an,“ dann wird die Guerilla lawinenartig anwachsen.“ Über den Iran Auf die Einschätzung der Anwälte hin, das Volk stehe hinter Öcalan, aber es gebe Propaganda, dass er sich zu sehr um den Norden kümmere, verweist er auf seine Bücher, in denen er die traditionell tendenziell föderale Struktur des Iran betont und einen demokratischeren Islam unter Anerkennung der kurdischen Identität als Lösungsweg skizziert: „Ich habe mich früher mit Intellektuellen aus dem Iran getroffen. In meinen Büchern gibt es breite Ausführungen zu dem Thema. [...] Wenn die iranische Führung den Forderungen der Kurden kein Gehör schenkt, wenn es keine vernünftige Lösung für die kurdische Frage gibt, wird sich im Iran der Guerillakampf entwickeln. Wenn der Iran uns angreift, sorgt das für Zulauf und qualitative Entwicklung bei der Guerilla. Wir sind nicht wie die Volksmudschaheddin, wir laufen nicht durch Unterstützung von außen. Unser politisches Programm ist klar, wir streben ein freies und demokratisches Kurdistan an. Es kann einen vernünftigen Dialog mit dem Iran geben. Es gibt die PJAK, es gibt den Kongress, der Iran soll die als Ansprechpartner nehmen. Wir rufen den Iran auf, sensibel zu reagieren, wir wollen nichts abspalten, verfolgen keinen Separatismus, aber wir weichen auch nicht von unseren Forderungen nach Freiheit ab. Ich warne, nach den Wahlen in den USA wird der Iran auf die Tagesordnung kommen. Wenn sie nicht das gleiche Schicksal wie Saddam erleiden wollen, sollten sie einen Vorstoß in der kurdischen Frage wagen.“ Grüße und Respekt an die Kurden im Iran. Das gleiche gilt für Syrien. Wenn die syrische Führung die Forderungen der Kurden nach Freiheit mit Gewalt unterdrückt, kommt sie in Schwierigkeiten. Wir hatten 20 Jahre lang Freundschaft mit der syrischen Führung, ich will diese Freundschaft erneuern. Es gibt dort Freunde. Die Kurden in Syrien sollen gewährleisten, dass sie ihre eigene Partei haben. Sie sollen ihre Forderungen nach Demokratie und Freiheit organisieren. Sie müssen Vorkehrungen gegen das hässliche Verhalten der syrischen Führung treffen. An die Frauenbewegung gerichtet: „Diese Mädchen zu nehmen und abzuhauen ist nicht nur Triebbefriedigung. Das kann man nicht mit sexuellem Bedürfnis erklären. Das vernichtet die Frauenbefreiung. Fallt nicht auf die Spielchen von Osman und solchen herein. Ich weiß, dass ihr geduldig, opferbereit, unendlich mutig seid. Fallt auf keinen Mann herein. Die Freiheit ist für euch wichtiger als das tägliche Brot. Niemand soll Selbstmordaktionen machen. [...] In sicheren Gebieten sollen sie demokratische und kulturelle Arbeiten machen. An Pelsin und Jiyan: [...] Ich halte euch für schlau und intelligent. Ich rechne damit, dass ihr euch konzentriert und das neue Paradigma umsetzt.“ Öcalan zitiert im folgenden aus dem Schlusskapitel des Buches „Der historische Kapitalismus“ von Immanuel Wallerstein, den er sehr schätzt. Wallerstein wendet sich darin gegen einen unkritischen Fortschrittsglauben. Der Kapitalismus sei in vieler Hinsicht überhaupt kein Fortschritt gegen über vorherigen historischen Systemen. Öcalan selbst kritisiert immer wieder die Vorstellung, das Gute, der Fortschritt komme von außen, aus Europa oder den USA. „Ich möchte Euch einen Satz aus Immanuel Wallersteins „Der historische Kapitalismus“ vorlesen, Seite 83. Er ist wichtig, ich möchte, dass ihr ihn aufschreibt: ‘Dass der Kapitalismus im Vergleich zu den historischen Systemen, die er zerschlagen oder transformiert hat, einen Fortschritt darstelle, ist so uneingeschränkt einfach nicht richtig. Selbst jetzt, wo ich das schreibe, empfinde ich das Unbehagen, das Schuldgefühle begleitet. Ich habe Angst vor dem Zorn der Götter, weil ich aus der gleichen ideologische Richtung wie meine Kollegen komme und zu den gleichen Dingen Ja und Amen gesagt habe.’ [...] Schon bevor ich das gelesen hatte, habe ich geschrieben, dass der Marxismus eine Variante des Kapitalismus ist. Auch ein weltbekannter Wissenschaftler wie Wallerstein sagt das. Denker wie Bookchin und Wallerstein sind wichtig. Lest sie. Ihr seid mutig, ihr seid opferbereit. Ich grüße in eurer Person alle Freundinnen. Ich glaube daran, dass ihr in diesen prächtigen Bergen der Freiheit das Allerschönste erschafft. Jedes Leben außerhalb davon, ist schlimmer als der Tod. Vertraut euch selbst. In eurer Person grüße ich alle Frauen und übermittle ihnen meine Liebe.“ „Basisdemokratie überall“ In der Türkei gibt es breite Diskussionen über eine Neuformierung der demokratischen Kräfte unter dem Dach einer demokratischen Bewegung oder Partei. Öcalan macht in diesem Zusammenhang Vorschläge darüber, inwiefern sich ein demokratisches Gebilde von den klassischen Parteien in der Türkei unterscheiden könnte: „Ich finde das Model von mehreren gleichberechtigten Vorsitzenden gut. Ich glaube, bei den [deutschen] Grünen gibt es das. Bei den Grünen wird ein Mann und eine Frau gewählt. Der Mangel an innerer Demokratie ist das Hauptproblem aller Parteien in der Türkei. Wenn es keine innere Demokratie in einer Partei gibt, kann sich auch die Politik nicht demokratische gestalten. Wenn die Politik nicht demokratisch ist, kann sich auch die Gesellschaft nicht demokratisieren. Wenn sich die Gesellschaft nicht demokratisiert, demokratisiert sich der Staat nicht. Das hängt alles miteinander zusammen.“ „Es könnte verschiedene Büros geben. AbeiterInnenbüro, Bauernbüro, Frauenbüro, Jugendbüro, Ökologiebüro, politisches Büro, wirtschaftliches Büro. Vorsitz und Sekretariat könnte man deutlich trennen. Der Vorsitz könnte intensive theoretische Arbeit machen. Für das Programm möchte ich ihnen fünf Punkte vorschlagen: 1. Anerkennung,
Bewahrung der und Ausdrucksfreiheit für die kulturellen Identitäten (Übersetzung
aus dem Türkischen) |