Die parlamentarische Untersuchung der Vorgänge am israelischen
Generalkonsulat in Berlin kann voraussichtlich erst in zwei Monaten beginnen.
Bündnis 90/Die Grünen und die PDS wollen ihre Anträge zu
einem Untersuchungsausschuß am 25. März in das Abgeordnetenhaus
einbringen. Ein Beschluß darüber sei wegen der Osterferien aber
erst am 29. April möglich, sagte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses
gestern. Erstmals könnte der Ausschuß dann Anfang Mai tagen.
Grüne und PDS haben im Berliner Landesparlament genügend
Stimmen, um einen solchen Ausschuß einzurichten. Bei Prostesten gegen
die angebliche Beteiligung Israels an der Festnahme des PKK- Führers
Öcalan waren vier Kurden durch Schüsse israelischer Wachleute
tödlich verletzt worden. Die Grünen wollen klären, was beim
Schutz des Konsulats versäumt wurde, was sich genau am 17. Februar
ereignete und welche Schlußfolgerungen für den künftigen
Schutz von Hauptstadteinrichtungen gezogen werden müssen. Dagegen
will sich die PDS auf die Verantwortung von Innensenator Eckart Werthebach
(CDU) konzentrieren.
Die Ereignisse sind nach Auffassung der Innenverwaltung ausführlich
bei zwei Sitzungen des Innenausschusses besprochen worden. Der CDU-Politiker
Roland Gewalt bezeichnete die Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuß
als Wahlkampfgeplänkel. Wegen der Sommerpause und der Abgeordnetenhauswahlen
am 10. Oktober bleibe ohnehin kaum Zeit für die Ausschußarbeit.
dpa/taz