Israelische Sicherheitsbeamte sollen noch einmal befragt werden

Schüsse im Konsulat: Israels Botschafter geht weiter von Notwehr aus

Die beiden israelischen Sicherheitsbeamten, die Mitte Februar im israelischen Generalkonsulat die tödlichen Schüsse auf die Kurden abgegeben haben, werden möglicherweise noch einmal von der Berliner Staatsanwaltschaft verhört. Diese Frage werde zur Zeit geprüft, sagte Justizsprecherin Michaela Blume der "Berliner Zeitung" am Freitag. Die Befragung solle, wenn sie erfolgt, im Rahmen der Ermittlungen geschehen und habe nichts mit dem Polizeivideo zu tun, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Es zeigt, daß auch auf etwa 20 größtenteils unbewaffnete Kurden offenbar auf der Treppe zum Konsulat geschossen wurde.

Die beiden Sicherheitsleute hatten am 17. Februar auf kurdische Demonstranten geschossen, die sich auf dem Gelände des israelischen Konsulats in der Schinkelstraße (Grunewald) befanden. Vier Kurden starben, etliche wurden zum Teil schwer verletzt. Die beiden Israelis waren am Tag der Tat im Konsulat von einem Staatsanwalt vernommen worden. Einen Tag später wurden die beiden Mitglieder des Geheimdienstes "Shin Beth" in ihre Heimat geflogen – aus "Angst vor Racheakten", wie es in der israelischen Botschaft hieß.

Ungeklärt ist nach wie vor die Frage, ob die Sicherheitsleute ausschließlich in Notwehr handelten und die Opfer nur durch Schüsse im Haus starben. Mit den Vorgängen beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses. Der Ausschußvorsitzende Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) sagte am Freitag, Israel müsse die erneute Vernehmung zulassen. Allerdings haben die ermittelnden Behörden keine Möglichkeit, die Schützen, die den Rang von Konsulen haben, vorführen zu lassen. Sie genießen Immunität.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, bleibt bei der Notwehr-These. Auf dem Video sei nur ein kleiner Teil des Vorganges zu sehen, sagte er. Er verwies darauf, daß Demonstranten ins Konsulat eingedrungen waren. Die Schüsse, so Primor, seien nur innerhalb des Gebäudes gefallen, Leichen nur im Haus gefunden worden. Die beiden israelischen Sicherheitsbeamten stünden aber weiter als Zeugen zur Verfügung, sagte der Botschafter.

Der Untersuchungsausschuß hat am Freitag morgen darauf verzichtet, Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU), Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert zu befragen, weil der Ausschuß nicht öffentlich tagte. Das weitere Vorgehen wird auf Antrag der CDU noch vom Landesverfassungsgericht geprüft. Am Mittwoch wird das Gericht abschließend urteilen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger bezweifelte am Freitag, "ob die Sicherheitsinteressen in der Hauptstadt in guten Händen sind". Er forderte den Regierenden Bürgermeister auf, in die Innenverwaltung einzugreifen.

Zum Prozeßauftakt gegen den PKK-Führer Öcalan wird am Montag bundesweit mit Protesten gerechnet, es bestehe "verstärkte Aufmerksamkeit", teilte das Bundesinnenministerium mit. (lo./dpa, ADN)