CDU: "Hetzjagd gegen die Polizei"
Liepelt kritisiert SPD

Die Berliner CDU hat dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, sich an einer "Hetzjagd der vereinigten Linken" gegen die Polizei zu beteiligen. Die SPD ziehe es vor, "in Fragen der inneren Sicherheit den Eindruck einer Oppositionspartei zu erwecken", kritisierte CDU-Generalsekretär Volker Liepelt am Dienstag.

Liepelt bezog sich dabei auf die Rolle der SPD im Untersuchungsausschuß, der sich mit der Erstürmung des israelischen Generalkonsulats durch kurdische PKK-Aktivisten befaßt. Dabei waren im Februar vier Kurden getötet worden. In der jüngsten Sitzung im Abgeordnetenhaus hat die SPD mit den Oppositionsparteien PDS und Grüne gemeinsam gestimmt. Der CDU-Politiker forderte die SPD auf, bei der inneren Sicherheit zum Konsens zurückzukehren. (dpa)