Böse: Israel mitverantwortlich für Eskalation im Konsulat

BERLIN: Der Berliner Staatssekretär Kuno Böse (CDU) hat den israelischen Behörden eine Mitverantwortung für die Eskalation am israelischen Konsulat zugesprochen. Beim Sturm von Kurden auf die diplomatische Vertretung waren im Februar vier Demonstranten von israelischen Sicherheitsleuten erschossen worden. Böse sagte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, daß die Kurden nur deswegen ins Gebäude eindringen konnten, weil die Eingangstür "nicht richtig gesichert war oder von innen geöffnet wurde". Vertreter der israelischen Botschaft hatten bislang behauptet, daß die Kurden den gesicherten Eingangsbereich mit Eisenstangen aufbrachen. Die Ermittlungen der Justiz sind abgeschlossen.

 Berliner Zeitung, 19.06.1999

Böse macht Israel mitverantwortlich für Gewalt-Eskalation im Konsulat
Staatssekretär: Tür nicht ausreichend gesichert oder von innen geöffnet

Von Tobias Miller

Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) macht die israelischen Behörden mit verantwortlich für die Eskalation im israelischen Generalkonsulat. Böse sagte am Freitag als Zeuge vor dem "Kurden-Untersuchungsausschuß" des Abgeordnetenhauses aus.

Israelische Sicherheitsleute hatten im Februar vier Kurden erschossen, die am Sturm auf das Konsulat beteiligt waren. Offen ist nach wie vor die Frage, ob die Sicherheitsleute ihre Schüsse in Notwehr abgaben. Der Untersuchungsausschuß soll klären, inwieweit die Polizei beim Schutz des Konsulats versagt hat.

Kurden, die damals das israelische Konsulat besetzen wollten, konnten nur ins Haus gelangen, weil entweder "die Tür nicht richtig gesichert war oder weil sie von innen geöffnet wurde", sagte Böse am Freitag. "Wenn die Kurden nicht ins Haus eingedrungen wären, wären auch die Schüsse nicht gefallen." Nach seinen Worten werde über die ungenügend gesicherte Tür auch in Israel diskutiert. Böse bezeichnete das israelische Generalkonsulat als "ein sich selbst schützendes Gebäude". Schwachpunkt sei aber offenbar die alte verbarrikadierte hölzerne Eingangstür gewesen. Das Konsulat wurde seinen Aussagen nach seitlich durch eine Stahltür und Sicherheitsschleuse betreten. Böse: "Ich bin davon ausgegangen, daß die Holztür gesichert ist, wie es sich gehört."

Seit 1991 hätten es im übrigen die Israelis abgelehnt, sich von den Berliner Sicherheits-Experten beraten zu lassen. Der Ausschuß tagte erstmals seit Wochen öffentlich, nachdem das Landesverfassungsgericht am Morgen eine Klage der CDU endgültig zurückgewiesen hatte. Die CDU hatte die Vorgehensweise des Ausschusses ändern und Zeugen mehrfach vorladen wollen. Das Gericht hatte verfügt, daß der Ausschuß bis zur Urteilsverkündung nicht öffentlich tagt.

Peter Haeberer, Chef des polizeilichen Staatsschutzes, der am Freitag als zweiter Zeuge verhört wurde, ging offenbar von einem hohen Eigenschutz des Konsulats aus. Als er am Tag des Besetzungsversuchs, den 17. Februar, von dem Vorhaben erfahren habe, habe er gesagt, das könnten die Kurden ruhig versuchen, "da werden sie sich die Köpfe einrennen".

Haeberer bestätigte, daß er 24 Stunden vor dem Sturm auf das Konsulat in einer Besprechung des Führungsstabes der Landesschutzpolizei von einer "größeren Gefährdung" für türkische, griechische, israelische sowie US-Einrichtungen gesprochen habe. Allerdings habe sein Dienst keine eigenen Erkenntnisse gehabt. Die israelische Botschaft in Bonn gab zu den Zeugenaussagen zunächst keine Stellungnahme ab.