Aktion 3. Welt und BUKO (Hamburg) für international Kurdistankonferenz
Chance auf politische Lösung des Kurdistan-Konflikts mit deutscher
Hilfe vorerst verspielt
Die Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aus Kenia
in die Türkei durch eine gemeinsame Aktion des türkischen, us-amerikanischen
und offensichtlich auch des israelischen Geheimdienstes stellt einen weiteren
Akt der Verwahrlosung der internationalen Beziehungen dar, hin zum Faustrecht
des Stärkeren. Diese Auffassung vertreten die Aktion 3. Welt Saar
und der BUKO, Hamburg. Im BUKO, Bundeskongreß entwicklungspolitischer
Aktionsgruppen, sind bundesweit über 200 3. Welt-Gruppen und Organisationen
zusammengeschlossen.
Nach der Flucht von Öcalan im November 1998 nach Italien bestand
die historische Chance, im Kurdistan-Konflikt von der militärischen
auf die politische Ebene zu gelangen. Vorbild könnten dafür
die Verhandlungslösung im Nordirlandkonflikt und der beginnende Dialog
in der baskischen Frage in Spanien sein. Nach Meinung der Aktion 3. Welt
Saar und des BUKO können nur Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien
- türkische Regierung und PKK - zu einer politischen Lösung
führen. Dazu ist eine internationale Kurdistan-Konferenz nötig.
Eine solche Lösung ist auch ohne einen eigenen kurdischen Staat innerhalb
bestehender türkischer Staatsgrenzen im Rahmen eines Autonomiestatus
denkbar.
Indem die rot-grüne Bundesregierung keine Anstrengungen unternimmt
für eine politische Lösung der Kurdistanfrage, unterstützt
und toleriert sie weiterhin die türkische Haltung in der Kurdistanfrage.
Diese setzt auf Eskalation und eine militärische Lösung. Vor
diesem Hintergrund ist die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich
für die nach der Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
beginnenden Auseinandersetzungen von Kurden vor griechischen Botschaften
in Europa.
(Losheim, 16.2.99)
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