Dialog-Kreis: Beihilfe zum Frieden, nicht Kriminalisierung der Kurden!
Die arglistige und betrügerische Entführung des PKK-Vorsitzenden
Öcalan hat verständlicherweise ebenso große Empörung
bei den in Deutschland und in EU-Europa lebenden Kurden ausgelöst,
wie das verantwortungslose Verhalten der EU-Regierungen und der EU-Präsidentschaft
gegenüber dem Kampf der Kurden für die Durchsetzung ihrer Menschenrechte.
Entgegen ihren Ankündigungen haben diese keine Initiative zur friedlichen,
politischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts in der
Türkei unternommen. Unterlassene Hilfeleistung zum Frieden ist auch
und gerade Bonn angesichts einer ausgestreckten Friedenshand der Kurden
vorzuwerfen.
Jetzt jedoch geht es darum, daß nicht erneut das demagogische und
rassistische Feindbild von den „terroristischen Kurden“ gezeichnet wird.
Das wäre nur Wasser auf die Mühlen von Fremdenfeindlichkeit
und Völkerhaß. Und es geht darum, einen Friedensprozeß
mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, nicht zuletzt der EU, in Gang
zu setzen. Wir fordern eine Friedensinitiative von der EU.
Wir bitten die verantwortlichen Landes- und Kommunalbehörden sowie
die Polizeipräsidenten, alle in dieser besonderen Situation aufkommenden
Konfrontationen mit Klugheit zu deeskalieren. Wir fordern den Bundesinnenminister
in diesem Sinne auf, beizutragen und auf alle Abschiebungen von Kurden
zu verzichten, Hier geht es um Menschen, die sich von allen Seiten im
Stich gelassen fühlen.
Wir rufen den kurdischen Bürgern und Bürgerinnen zu, laßt
Euch nicht provozieren und zu Gewaltakten hinreißen und provoziert
nicht selbst. In dieser Situation ist es für die Gewinnung
der Menschenrechte für die Kurden in der Türkei von größter
Bedeutung, eine Politik beharrlich fortzusetzen, die auf eine friedliche,
politische Lösung abzielt. Die Gegner einer Friedenslösung setzen
darauf, daß die Erfüllung dieser Forderungen die Voraussetzung
für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist. Wir erwarten
von der neuen Regierung, endlich ein Signal der Hoffnung und nicht nur
Signale des Abtauchens und der Kriegsförderung durch Waffenlieferungen
an die Türkei.
Die EU-Präsidentschaft fordern wir auf, für ein öffentliches
und rechtliches Verfahren gegen Abdullah Öcalan in der Türkei
einzutreten, in dem die ganzen Umstände dieses Krieges einbezogen
werden, damit so auch gleichzeitig eine Aufarbeitung und Überwindung
der Kriegsursachen erreicht wird. Wir erwarten eine ständige Prozeßbeobachtung
vor Ort durch EU und Europarat.
Niemand möge sich über den Ernst der Situation täuschen
und die Signale der fast 70 Selbstverbrennungen von Kurden mißverstehen.
(Prof. Dr. Andreas Buro, Köln, 16.2.99)
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