Kurdistan
Bereits am 9. Februar hatte der Bundesvorstand der Jungsozialisten in der SPD in einer Erklärung aus Anlaß eines erneuten Polizeieinsatzes gegen eine kurdische Demonstration in Frankfurt sich für eine politische Lösung der Kurdischen Frage und eine Aufhebung des PKK-Verbots ausgesprochen: 
„Die Jusos in der SPD fordern nach dem Eingreifen der Polizei bei einer nicht angemeldeten kurdischen Demonstration in Frankfurt/Main die Bundesregierung auf, sich für eine politische Lösung des Konflikts in Kurdistan einzusetzen. 
Nach der Selbstauslieferung des PKK-Führers Öcalan in Rom und den Ankündigungen einer europäischen Initiative zur friedlichen Lösung des Konflikts müssen endlich Taten folgen. Die Antwort auf die wiederholten Waffenstillstandsangebote und den einseitigen Waffenstillstand der PKK darf nicht in türkischen Militäroffensiven bestehen. Es muß vielmehr ein Ort für eine internationale Konferenz gefunden werden, an dem eine Verhandlung der Konfliktparteien unter europäischer Vermittlung erfolgen kann. Die EU muß dabei mit Druck auf die Konfliktparteien und Angeboten zu Hilfe bei Aussöhnung und Aufbauprogrammen eine konstruktive Rolle spielen. 
Auch in Deutschland muß die Bundesregierung zu einer Entspannung der Lage beitragen. So muß das unter der Regierung Kohl verhängte PKK-Verbot überdacht werden. Eine Strafverfolgung ist auch ohne Verbot möglich - das Verbot aber führt dazu, daß kurdische Initiativen und Demonstrationen kaum möglich sind, weil die Polizei aufgrund von Kleinigkeiten - wie dem Zeigen von Fahnen verbotener Organisationen - zum Eingreifen gezwungen ist. Dies schafft nicht die notwendige Basis für eine friedliche Lösung des Konflikts. Darüber hinaus sollte sich die Bundesrepublik als Land, in dem viele kurdische Flüchtlinge leben, aktiv für eine Vermittlung des Konflikts einsetzen.“ (Bonn, 9.2.99) 
                         

17.2.: „Politische Lösung der Kurdenfrage nötiger denn je“

Am 17. Februar erneuerte der Juso-Bundesvorstand seine Forderung nach einer politischen Initiative der Bundesregierung: 
„Die Jusos in der SPD fordern nach der Entführung Öcalans in die Türkei eine politische Lösung unter Beteiligung der PKK-Führung. In diesem Rahmen müssen die Öcalan vorgeworfenen Verbrechen ebenso aufgearbeitet werden, wie das türkische Vorgehen in Kurdistan. Die Bundesregierung muß in dieser Richtung umgehend aktiv werden und Druck auf die türkische Regierung ausüben, um eine faire Behandlung Öcalans und die sofortige Zulassung internationaler Beobachter zu erreichen.  Weiterhin muß die Bundesregierung im Rahmen des EU-Vorsitzes eine europäische Initiative für eine umfassende politische Lösung auf den Weg bringen. 
Die in Deutschland lebenden KurdInnen und PKK-Anhänger müssen zu diesem politischen Ansatz ihren Beitrag leisten, indem sie weiterhin auf friedliche Demonstrationen setzen. Gewalttaten würden mögliche Ansätze für eine politische Lösung zunichtemachen. Im Gegenzug muß die Bundesregierung auf Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden in die Türkei verzichten, um ihrerseits zu einer Entspannung der innenpolitischen Lage beizutragen und ihre Bereitschaft zu einer politischen Lösung zu signalisieren. 
Die Jusos weisen darauf hin, daß die jetzige explosive Lage nicht vom Himmel gefallen ist, sondern spätestens seit der Ablehnung des Asylantrags Öcalans in Italien absehbar war. Die Jusos haben in diesem Zeitraum mehrfach auf eine politische Initiative gedrängt.“

(Bonn, 17.2.99)