Sofortiger Abschiebestopp für Kurden
Zur Verhaftung von Abdullah Öcalan erklärt die verteidigungspolitische
Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Lippmann-Kasten:
Die Festnahme von Abdullah Öcalan zeigt, wie wenig
Wert die türkische Regierung auf Rechtsstaatlichkeit legt.
Mitverantwortlich für die Verhaftung ist die europäische Staatengemeinschaft,
die Öcalan seit Oktober 98 das Asylrecht verweigerte und ihn von
einem Ort zum anderen hetzte. Während im Kosovo die NATO bereit
ist, mit allen militärischen Mitteln den Konflikt zu beenden, hat
Europa seit 14 Jahren dem Krieg in Kurdistan nahezu tatenlos zugesehen
bzw. die türkische Regierung in ihrer Kriegsführung
einseitig durch Waffen- und Finanzhilfe unterstützt.
Insbesondere hat die BRD versagt, da wo sie versäumt hat, sich ernsthaft
um die Belange des kurdischen Volkes einzusetzen, ggf. im Rahmen
eines rechtsstaatlichen Verfahrens gegen Abdullah Öcalan.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Umstände der Festnahme öffentlich
zu verurteilen. Darüber hinaus fordere ich angesichts der progromartigen
Stimmung, die Kurden in der Türkei jetzt verstärkt erwartet,
einen sofortigen Abschiebestopp.
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