Pressemitteilung zur Entführung von AbdullahÖcalan
Am 15. Februar wurde der Vorsitzende der kurdischen Arbeiterpartei(PKK),
Abdullah Öcalan, durch eine Geheimdienstoperation mitUnterstützung
des us- amerikanischen CIA aus der griechischenBotschaft in Nairobi, Kenia,
in die Türkei entführt.
Das Internationale Vorbereitungskomitee für die an Ostern 1999stattfindende
Berliner Konferenz Befriedung oder Befreiung - Perspektiven der
internationalen Solidarität mit den politischenGefangenen“ ist solidarisch
mit allen Kämpfen für grundlegendegesellschaftliche Veränderungen
und Befreiung. In der Vorbereitungdieser Konferenz arbeiten wir auch mit
dem kurdischen Anwaltsverein(YHK) zusammen. Die Situation und der Kampf
der kurdischenpolitischen Gefangenen in den türkischen, aber auch
in den deutschenKnästen sind uns bewußt.
Alle wissen es: In der Türkei sind Menschenrechtsverletzungen
undschmutziger Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und jede OppositionAlltag.
Auch die Öffentlichkeit ist hierüber seit Jahren umfassendinformiert.
Die Ursache des Krieges in Kurdistan sind nicht Terrorismus“, und auch
nicht die Aktivitäten des türkischen StaatsfeindsNr.1. Solange
nicht das Recht der kurdischen Bevölkerung anerkanntwird, die Organisierung
ihres gesellschaftlichen Lebens selbst zubestimmen, wird es in diesem
Konflikt keine wirkliche Lösung geben.
Wir sprechen der Türkei die Legitimität ab, den PKK-VorsitzendenAbdullah
Öcalan festzuhalten und über den kurdischen Befreiungskampfzu
richten. Abdullah Öcalan muß wie alle anderen gefangenenFreiheitskämpferInnen
als Kriegsgefangener behandelt werden. Dochdie Türkei hat bis heute
weder die Vereinbarungen zum Schutz vonKriegsgefangenen, wie sie in der
Genfer Konvention völkerrechtlichgeregelt sind, unterschrieben, noch
fühlt sie sich ihnen verpflichtet.Folter und extralegale Hinrichtungen
von Gefangenen sind Realität. Wirmüssen davon ausgehen, daß
das Leben und die Unversehrtheit vonAbdullah Öcalan akut bedroht
sind.
Unsere Solidarität gehört auch den Kurdinnen und Kurden imeuropäischen
Exil, die in dieser zugespitzten Situation ihren Protest undWiderstand
durch Besetzungs- und andere Aktionen zum Ausdruckbringen. Bezeichnenderweise
fällt dem neuen Innenminister Schilygenau das ein, was seinem Vorgänger
Manfred Kanther in solchenSituationen auch immer eingefallen ist: Die
Repressionsschraubeanzuziehen und brutale Polizeieinsätze, Festnahmen
und dieAbschiebung in den Folterstaat Türkei anzuordnen.
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die
engeZusammenarbeit in der Aufstandsbekämpfung zwischen der Türkei
undDeutschland, die Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge und dieBehandlung
der politischen Gefangenen werden ein Thema auf derBerliner Konferenz
sein. Die internationale Zusammenarbeit zwischenSolidaritätsorganisationen
und Menschenrechtsgruppen ist eineVoraussetzung, gemeinsam Schutz und
Hilfe gegen Folter, Mord, Verschwindenlassen“ und Todesstrafe zu organisieren.
Das internationale Komitee der Konferenz
i.A. Kartenberg
Berlin, 17.02.1999
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